US-Soldaten in den Patch Barracks in Stuttgart. Wenn es nach Donald Trump geht, sollen 9500 US-Soldaten bald aus Deutschland abziehen.
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US-Soldaten in den Patch Barracks in Stuttgart. Wenn es nach Donald Trump geht, sollen 9500 US-Soldaten bald aus Deutschland abziehen.

Militär

Trump billigt Abzug von 9500 Soldaten aus Deutschland - Bundesländer hoffen auf US-Kongress

  • Marvin Ziegele
    vonMarvin Ziegele
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US-Präsident Trump stimmt einem Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland zu. In Deutschland hoffen zwei besonders betroffene Bundesländer auf Hilfe aus dem US-Kongress.

  • Knapp 35.000 US-Soldaten sind in Deutschland stationiert.
  • US-Präsident Donald Trump hat dem Abzug von 9500 Soldaten aus Deutschland zugestimmt.
  • Details, wann der Abzug beginnt, gibt es bisher nicht.

Update vom Donnerstag, 2.7.2020, 10.05 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den Teilabzug von US-Streitkräften aus Deutschland beschlossen - doch noch gibt es Hoffnung: Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bauen auf Widerstand im US-Kongress. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte, er sei „dankbar und erfreut“, dass sich auch prominente Republikaner in den USA „klar und deutlich für die Standorte in Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz positioniert hätten“. Thomas Strobl (CDU), Innenminister in Baden-Württemberg, erklärte, er setze auf den US-Kongress, der den Teilabzug der Truppen verhindern oder zumindest erschweren könne.

„Unsere amerikanischen Freunde sind uns immer willkommen und werden als unsere Verbündete für sich und ihre Familien immer sehr gute Voraussetzungen für die Erfüllung ihrer militärischen Aufgaben vorfinden“, versprach Strobl. Von den US-Soldaten in Deutschland werden zahlreiche deutsche Ortskräfte beschäftigt - in ganz Deutschland sollen es 12.000 sein, in Rheinland-Pfalz alleine mehr als 7000.

In den USA wird der Teilabzug kritisch gesehen, weil er die Nato schwächen und Russland in die Hände spielen könnte. Im Senat und im Repräsentantenhaus gibt es Pläne, den Teilabzug über das Gesetz zum Militärhaushalt zu verhindern. Außerdem besteht die Chance, dass ein möglicher neuer Präsident die Pläne auf Eis legt.

Truppenabzug aus Deutschland: Donald Trump stimmt Teilabzug zu

Update vom Mittwoch, 1.7.2020, 7.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat formal dem Abzug von rund 9500 Soldaten aus Deutschland zugestimmt. Der Präsident habe entsprechende Planungen des Verteidigungsministeriums gebilligt, teilte Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffman am Dienstag mit. 

Details dazu, wann der Abzug beginnen soll und wohin die Soldaten verlegt werden sollen, nannte der Sprecher nicht. Hoffman sagte, sein Ministerium werde in den kommenden Wochen den Kongress über die Abzugspläne informieren. 

Danach werde die US-Regierung darüber Konsultationen mit den Nato-Partnern abhalten. Durch die Umverlegung der Truppen solle die „Abschreckung“ gegenüber Russland verstärkt werden. Trump hatte bereits Mitte Juni angekündigt, die Zahl der in Deutschland stationierten US-Soldaten von derzeit rund 34.500 auf 25.000 senken zu wollen. Er begründete dies damit, dass Deutschland zu wenig für die Verteidigung ausgebe und sich in den Handelsbeziehungen unfair gegenüber den USA verhalte.

Update vom 16.06.2020, 6.40 Uhr: US-Präsident Donald Trump will Deutschland mit einem Teilabzug der US-Truppen für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen. Trump sagte am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus, die Zahl der US-Soldaten in Deutschland werde auf 25 000 reduziert. 

Zur Begründung sagte er, die Bundesregierung weigere sich, Verteidigungsausgaben in einem Maße zu erhöhen, die das selbstgesteckte Nato-Ziel erreichen würden. Derzeit sind rund 34 500 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Trump sprach von 52 000 Soldaten. 

Donald Trump sagte weiter, die Stationierung der US-Truppen in Deutschland verursache „gewaltige Kosten für die Vereinigten Staaten“. Er kritisierte: „Warum zahlt Deutschland Russland Milliarden Dollar für Energie, und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen? Wie soll das funktionieren? Es funktioniert nicht.“ Trump spielte unter anderem auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 an, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll - unter Umgehung der Ukraine und Polens. Die USA wollen die Fertigstellung von Nord Stream 2 verhindern und haben Ende vergangenen Jahres Sanktionen verhängt. 

Trump äußert sich zu Deutschland - Truppenabzug als Strafe

Donald Trump warf Deutschland außerdem vor, die USA beim Handel zu benachteiligen. Die Vorstellungen der EU für ein Handelsabkommen seien bislang nicht zu seiner Zufriedenheit, und Deutschland sei die wichtigste Wirtschaftskraft in der EU. 

US-Präsident Donald Trump auf Truppen-Besuch in Deutschland.

Mit Blick auf die Nato fügte Donald Trump hinzu, Deutschland gehöre zu den wenigen Mitgliedsstaaten, die sich trotz seiner vehementen Forderungen nicht dazu bereiterklärt hätten, das selbstgesteckte Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben zu erfüllen. „Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der Nato Milliarden Dollar, und das müssen sie bezahlen.“ Für die Differenz müssten immer wieder die USA aufkommen. Deutschland ziehe die USA beim Handel und bei der Nato über den Tisch. „Der mit Abstand schlimmste Täter ist Deutschland.“

US-Truppenabzug: Bei der NATO weiß man von nichts

Update, 08.06.2020, 15.40 Uhr: Offenbar wurde die NATO nicht über die mutmaßlichen Pläne von Donald Trumps Truppenabzug informiert. Die Medienberichte wollte man im Brüsseler NATO-Hauptquartiere nicht kommentieren. Aus inoffiziellen Gesprächen mit NATO-Mitarbeitern geht hervor, dass man nicht glaube, irgendjemand in Europa sei über die Pläne des US-Präsidenten informiert worden. 

Laut den Plänen erwägt Trump, die Truppenpräsenz in Deutschland von 34.500 Soldaten um 9500 zu reduzieren. Deutsche Politiker kritisierten das Vorhaben. Trumps Kurs sei „nicht nachvollziehbar, weil er die USA selber schädigt“, so CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im Deutschlandradio.

Trump plant massiven US-Truppenabbau in Deutschland  

Erstmeldung, 06.06.2020, 09.40 Uhr: Washington/Berlin (dpa) - US-Präsident Donald Trump plant nach Medienberichten einen drastischen Abbau der US-Truppen in Deutschland. Das „Wall Street Journal“ berichtete am Freitag (Ortszeit) unter Bezug auf ungenannte US-Regierungsvertreter, Trump habe das Pentagon angewiesen, die US-Truppenpräsenz in Deutschland von derzeit 34.500 Soldaten um 9500 zu reduzieren. 

Trump plant wohl Reduzierung der US-Truppenpräsenz

Außerdem solle eine Obergrenze von 25.000 US-Soldaten eingeführt werden, die gleichzeitig in Deutschland anwesend sein könnten. Auch das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete unter Bezug auf eigene Informationen über eine geplante massive Reduzierung der US-Truppenpräsenz in Deutschland. Das Weiße Haus bestätigte entsprechende Pläne Trumps nicht. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Ullyot, teilte am Freitag (Ortszeit) mit, derzeit gebe es dazu keine Ankündigung. Trump überprüfe aber ständig den Einsatz von US-Soldaten im Ausland. „Die Vereinigten Staaten sind weiterhin entschlossen, mit unserem engen Verbündeten Deutschland zusammenzuarbeiten.“ 

Pentagon äußert sich nicht zu Truppenabzug

„Der Spiegel“ berichtete, das Weiße Haus habe Teile des US-Kongresses darüber informiert, dass das Pentagon bis zum Herbst 2020 zwischen 5000 und 15.000 der derzeit rund 35 000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen werde. Dem Vernehmen nach habe die US-Regierung den Nato-Partner Deutschland nicht wie üblich vorab über die Entscheidung informiert, hieß es in dem Bericht weiter. 

Das Pentagon äußerte sich auf Anfrage nicht zu einem möglichen Truppenabzug. Bereits im vergangenen Jahr hatten die USA mit dem Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland gedroht. Der damalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte im vergangenen August gesagt: „Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50 000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden.“ 

Zu den damals rund 35.000 US-Soldaten in Deutschland kamen 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten, die von den US-Truppen beschäftigt wurden. Zehntausende weitere Arbeitsplätze in Deutschland hängen von den amerikanischen Streitkräften ab. Der US-Präsident fordert seit langem eine gerechtere Lastenteilung innerhalb der Nato und hat wiederholt die aus seiner Sicht mangelnden Verteidigungsausgaben Deutschlands kritisiert.

Beziehungen Deutschlands zu Donald Trump angespannt 

Trump hatte eine Verlegung von Truppen von Deutschland nach Polen bereits im Juni vergangenen Jahres bei einem Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington ins Spiel gebracht. Die Beziehung zwischen der Bundesregierung und der Trump-Administration sind seit langem angespannt. 

Das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf eine mit der Entscheidung vertraute Quelle, Trumps Truppenabzugspläne hätten nichts mit der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu tun, wegen der Corona-Pandemie voraussichtlich nicht an einem von Trump angedachten G7-Gipfel im Juni im Weißen Haus teilnehmen zu können. Trump ist in diesem Jahr Gastgeber des Treffens. Ursprünglich war der Gipfel für den 10. bis 12. Juni am Landsitz des Präsidenten in Camp David geplant gewesen. 

Im März hatte die US-Regierung das Treffen wegen der Corona-Pandemie abgesagt und eine Videokonferenz angesetzt. Kürzlich hatte Trump sich dann doch wieder dafür ausgesprochen, das Treffen bald persönlich im Weißen Haus abzuhalten - als Zeichen der Erholung in der Corona-Krise. Nach Merkels Ankündigung sagte Trump, der Gipfel werde nun voraussichtlich im September zusammenkommen. (dpa)

Unterdessen ist in den USA ein heftiger Streit über den Umgang mit dem historischen Erbe von Rassismus und Sklaverei entbrannt. Nun entfernt der Bundesstaat Mississippi das Symbol der Konföderierten aus seiner Flagge.

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