Ex-Präsident

Donald Trump begnadigt Arzt: „Sollte im Gefängnis sitzen, weil er mein Leben ruiniert hat“

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat Donald Trump über 100 Verbündete begnadigt. Ein Fall erhitzt nun die Gemüter ehemaliger Unterstützerinnen besonders. 

Update vom 24.01.2021, 12.00 Uhr: Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sind enttäuscht über einige der Begnadigungen, die er in seinen letzten Stunden im Weißen Haus veranlasste. Vor allem die Begnadigung von Dr. Salomon Melgen stößt ehemaligen Trump-Fans sauer auf. Der „Mistkerl“, wie er von einigen genannt wird, wurde wegen schweren Betrugs zu 17 Jahren Haft verurteilt. Um 73 Millionen Dollar soll er Versicherungen gebracht haben.

Neben seines Betrugs steht Melgen auch wegen zahlreicher unnötiger Behandlungen seiner Patient:innen in der Kritik, die bei einigen dauerhafte Schäden hinterlassen hatten. Anna Borgia aus Florida erblindete bei einer solchen Behandlung. „Er sollte für den Rest seines Lebens im Gefängnis sitzen, weil er mein Leben ruiniert hat“, sagte Borgia, die sich von Donald Trump abwendete, nachdem sie von der Begnadigung erfahren hatte. Sie schrieb ihm einen Brief, sagte Borgia dem „DailyBeast“, in dem sie fragte: „Warum hast du diesen Hurensohn begnadigt?“

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Die unnötigen und schmerzhaften Augenbehandlungen stellte der Harvardabsolvent Melgen teuer in Rechnung. Für seine regelmäßigen Injektionen verwendete der Arzt Einwegfläschchen regelmäßig bei vier verschiedenen Patient:innen. Bei den Versicherungen rechnete er allerdings die vierfache Menge ab.

Arzt Dr. Salomon Melgen bei seinem Gerichtsprozess 2015. (Archivfoto)

Donald Trump begnadigt ehemalige Verbündete

+++ 13.10 Uhr: In seinen letzten 24 Stunden als Präsident der Vereinigten Staaten hat Donald Trump insgesamt mehr als 100 Personen begnadigt. Zwar gehören Begnadigungen zu den üblichen letzten Amtshandlungen eines scheidenden Präsidenten; Trump nahm aber kurz vor seinem Abtritt so viele Verbündete in Schutz, dass ihm dies sogar von Parteikolleg:innen im Senat negativ ausgelegt werden könnte – und ihnen mehr Gründe gibt, sich beim Amtsenthebungsverfahren auf die Seite der Demokraten zu schlagen.

Donald Trump hat auf den letzten Metern seiner US-Präsidentschaft noch mehr als 100 Begnadigungen durchgeführt. (Archivfoto)

Gegenüber dem US-Medium „Politico“ machte ein Berater der republikanischen Partei den Unterschied zwischen den Begnadigungen anderer Ex-Präsidenten und der Trumps deutlich: Schutz vor Strafverfolgung hätte man stets Parteispendern gewährt, die sich mal „unschicklich“ verhalten hätten. Trumps Begnadigungen seien aber auf einem ganz anderen Niveau, er legtitimiere damit das illegale Gebaren zahlreicher Handlanger, mit denen Donald Trump in freundschaftlicher Beziehung stehe.

Donald Trump: Ex-Präsident bringt sich mit Begnadigungen weiter in Verruf

Dass Donald Trump auffällig viele Staatsbedienstete begnadigte, die straffällig geworden waren, sei ebenfalls „unverhältnismäßig“, so der Politikberater Kedric Payne gegenüber „Politico“. Trump habe mit der Botschaft Wahlkampf geführt, als Präsident einen korrupten „Sumpf“ in Washington austrocknen zu wollen – mit den Begnadigungen zeige er jetzt, dass er mit korruptem Handeln in seiner eigenen Regierung aber offenbar kein Problem hatte.

Der auf Wahlrecht spezialisierte Anwalt Benjamin Ginsberg spekuliert sogar, Trumps Begnadigungswelle könne seinem Ruf bei den Republikanern im Senat schaden. Die stimmen bald mit den Demokraten über eine nachträgliche Amtsenthebung des Ex-US-Präsidenten ab. Gelingt es den Demokraten, 17 Republikaner auf ihre Seite zu ziehen, darf Donald Trump nie wieder bei einer Präsidentschaftswahl in den USA antreten.

Donald Trump spricht von einem gestohlenen „Erdrutschsieg“.

Donald Trump verlängert Personenschutz für seine Kinder – Keine Begnadigung für Rudy Giuliani

Update vom Donnerstag, 21.01.2021, 08.30 Uhr: Donald Trump hat auf den letzten Drücker 73 Menschen begnadigt. Der Name von Julian Assange fehlte aber auf der Liste. Daran änderte auch ein letztes Gesuch von Assanges Partnerin Stella Moris nichts mehr. „Mr. President, Sie können Julian immer noch begnadigen, wenn Sie wollen“, sagte Moris in einer Videobotschaft, die sie auf ihrem Twitter-Account teilte - nur Stunden vor der Amtseinführung von Trumps Nachfolger Joe Biden. Assange zu begnadigen sei der „populärste Schritt, den Sie wahrscheinlich unternehmen können“, so Moris weiter. Die Anwältin ist seit 2015 mit Assange liiert, das Paar hat zwei Söhne.

Die US-Justiz war Anfang Januar mit einem Auslieferungsersuchen für den 49 Jahre gebürtigen Australier vor einem Gericht in London in erster Instanz gescheitert, hatte aber Berufung angekündigt. Julian Assange sitzt seit mehr als anderthalb Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten der britischen Hauptstadt. Ein Antrag auf Freilassung auf Kaution wurde vom Gericht abgelehnt.

Keine Begnadigung für Rudy Giuliani durch Donald Trump

+++ 20.00 Uhr: Kurz bevor Donald Trump das Oval Office endgültig verließ, hat der scheidende US-Präsident seine Macht noch ein letztes Mal im Dienste seiner Familie genutzt. Trump verlängerte nach Informationen des US-Nachrichtensenders CNN den Personenschutz durch den Secret Service für seine fünf Kinder um sechs Monate.

Grundsätzlich gilt der Schutz durch den Secret Service nur für Kinder ehemaliger Präsidenten, die jünger als 16 Jahre sind. Donald Trump umgeht mit der Unterzeichnung diese Regel, so dass der Schutz nicht nur für den 14 Jahre alten Barron Trump gilt, sondern auch für Trumps deutlich ältere Kinder Donald Trump Jr., Ivanka Trump, Eric Trump und Tiffany Trump.

Ebenfalls auf den letzten Drücker hatte Donald Trump zahlreiche Begnadigungen ausgesprochen. Nicht in den Genuss einer solchen gekommen war sein langjähriger persönlicher Anwalt, Rudy Giuliani. Dem ehemaligen Bürgermeister New Yorks drohen mehrere Anklagen, unter anderem, weil er die Integrität der US-Wahl 2020 infrage stellte und in diesen Zusammenhang den Wahlmaschinenhersteller „Dominion“ verleumdet haben soll.

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+++ 11.20 Uhr: In den USA ist es üblich, dass ein US-Präsident am letzten vollen Arbeitstag seiner Amtszeit zahlreiche Begnadigungen ausspricht. Das hat natürlich auch Donald Trump getan. Ein Name war schon seit dem frühen Morgen bekannt: Steve Bannon (siehe Update um 07.20 Uhr).

Inzwischen hat das Weiße Haus die komplette Liste veröffentlicht. Neben vielen weniger bekannten Personen sticht der US-Rapper Lil Wayne aus der Liste heraus: Der populäre Musiker hatte sich im Dezember wegen des Besitzes einer Schusswaffe schuldig bekannt. Weil der 38-Jährige vor mehr als einem Jahrzehnt bereits wegen eines anderen Waffenvergehens verurteilt worden war, drohten ihm bis zu zehn Jahre Haft. Verurteilte Straftäter dürfen in den USA keine Waffe tragen.

Donald Trump auf großer Begnadigungstour - auch Lil Wayne darf sich freuen

Dwayne Michael Carter Jr. - Lil Waynes bürgerlicher Name - habe „Großzügigkeit durch sein Engagement für eine Vielzahl von Wohltätigkeitsorganisationen, einschließlich Spenden an Forschungskrankenhäuser und eine Reihe von Lebensmittelbanken“ gezeigt, hieß es als Begründung für die Begnadigung.

Auch Lil Wayne wurde von Donald Trump begnadigt.

Über die Begnadigungen, die Donald Trump aussprechen würde, war zuvor viel spekuliert worden. Dabei stand auch die Frage im Raum, ob Trump sich selbst eine umfassende Begnadigung ausstellen könnte - gewissermaßen als Blankoscheck für drohende Justizverfahren in der Zukunft. Dies scheint aber nicht so, auf der nun veröffentlichten Liste waren jedenfalls weder Donald Trump noch seine Verwandten zu finden.

Donald Trump begnadigt alten Weggefährten Steve Bannon

Update vom Mittwoch, 20.01.2021, 07.20 Uhr:  Lange war unklar, wen Donald Trump kurz vor dem Ende seiner Amtszeit tatsächlich noch begnadigen würde. Jetzt aber sickerte der erste große Name durch. Wie die New York Times und die Washington Post unter Berufung auf Mitarbeiter des Weißen Hauses berichten, hat Trump seinen einstigen Chefstrategen Steve Bannon begnadigt. Insgesamt hat Donald Trump 73 Menschen begnadigt, wie das Weiße Haus jetzt mitteilte. Er milderte demnach außerdem die Strafen von 70 weiteren Menschen ab.

Steve Bannon ist Mitgründer der Internetplattform „Breitbart“ und gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. Er war im Sommer festgenommen worden wegen Vorwürfen, Geld aus einer Online-Spendenaktion für den Bau einer Mauer zu Mexiko abgezweigt zu haben. Bannon plädierte auf nicht schuldig und wurde gegen Kaution freigelassen. Er stellt sich als Opfer politischer Verfolgung dar. Das Gerichtsverfahren in dem Fall sollte im Mai 2021 beginnen.

Bannon war 2016 zu Trumps Team gestoßen und übernahm die Leitung des Wahlkampfs. Dem 67-Jährigen wird ein maßgeblicher Anteil am damals überraschenden Erfolg Trumps zugeschrieben. Nach dem Wahlsieg wurde Bannon Trumps Chefstratege, musste aber 2017 seinen Hut nehmen.

Steve Bannon und Donald Trump. Das Foto entstand im Jahr 2017, als Bannon noch Trumps Berater war.

Begnadigungen: Ivanka Trump und Jared Kushner sollen Donald Trump überzeugen

Update vom 19.01.2021, 09.54 Uhr: In den letzten Tagen seiner Amtszeit plant der scheidende US-Präsident Donald Trump, über 100 weitere Begnadigungen zu erlassen. Wie das Nachrichtenportal „The Daily Beast“ berichtet, soll auch der prominente Rapper Snoop Dogg planen, Donald Trump via Lobbyarbeit davon zu überzeugen, die Strafe eines Musikerkollegen aufzuheben. Konkret handelt es sich bei dem verurteilten um Michael „Harry-O“ Harris, Mitbegründer des Musiklabels Death Row Records. Er wurde vor über 30 Jahren wegen versuchten Mordes und illegalem Drogenhandel verurteilt und verbringt seitdem seine Zeit im Gefängnis.

Die kriminelle Gerechtigkeitsreformerin Alice Marie Johnson, die selbst 21 Jahre im Gefängnis verbrachte und von Donald Trump begnadigt wurde, soll den Präsidenten von der Dringlichkeit des Falls im Namen von Snoop Dogg überzeugen. „Der Präsident weiß davon“, sagte sie laut „Thedailybeast“. „Ich habe mit Ivanka Trump und Jared Kushner gesprochen und mir wurde gesagt, dass Präsident Trump sich den Fall angesehen hat.“ Donald Trump wisse laut Johnson, „wie viel ihr der Fall bedeute.“ Sie sei hoffnungsvoll, dass Michael Harris „zu Hause ist“ vor dem Ende der Trump-Regierung.

In den vergangenen Tagen soll es einen regelrechten Ansturm von Gnadengesuchen gegeben haben, wie die „New York Times“ berichtet. Einige der Bittsteller sollen zehntausende Dollar erhalten haben, um auf Geheiß von Verbrechern auf Begnadigungen durch Donald Trump zu hoffen.

Donald Trump forciert mehr 100 Begnadigungen – für jeweils zwei Millionen US-Dollar

+++ 18.45 Uhr: Am Dienstag (19.01.2021) ist der letzte volle Amtstag von Donald Trump als US-Präsident. Die letzte Chance also, noch Begnadigungen zu erlassen. Unter den Personen, die eine Begnadigung erhalten sollen, sind nach Erkenntnissen des US-Nachrichtensenders „CNN“ Wirtschaftsverbrecher, „bekannte Rapper“ und weitere Personen – aber wohl nach wie vor nicht Donald Trump selbst. Über einen solchen Schritt war wiederholt spekuliert worden.

Ursprünglich hätten die Begnadigungen in der vergangenen Woche und am 19. Januar bekannt gegeben werden sollen. Der scheidende US-Präsident war aber wohl so mit der Abstimmung des Ellectoral College beschäftigt, dass er keine Zeit dafür gefunden haben soll.

Begnadigungen für Vertraute durch Donald Trump an letzten Amtstagen

Update vom 18.01.2021, 15.38 Uhr: Donald Trump nutzt seine letzten Wochen im Amt, um Begnadigungen für Vertraute auszusprechen. Zurzeit plant er über 100 weitere Begnadigungen zu veranlassen. Doch augenscheinlich gibt es Trumps Pardon nicht umsonst. Eine Begnadigung durch Donald Trump würde etwa 2 Millionen US-Dollar kosten, wie die „New York Times“ am vergangenen Sonntag (17.01.2021) berichtete.

Das Detail wurde im Rahmen einer Analyse der „Times“ über eine groß angelegte Sammlung von Spenden genannt. Zahlreiche enge Vertraute Trumps sollen Gelder gesammelt haben, um Begnadigungen für sich selbst zu erkaufen. Die „Times“ bezieht sich dabei auf einen ehemaligen CIA-Agenten, der von Rudy Giuliani den Satz „die Begnadigung kostet 2 Millionen Dollar – er will zwei Millionen Dollar“ gehört haben soll. Bisher gäbe es allerdings keine Beweise darüber, dass Trump selbst Geld angeboten wurde.

Donald Trump: US-Präsident will noch mehr als 100 Begnadigungen veranlassen

Erstmeldung vom 18.01.2021, 14.40 Uhr: Washington D.C. – Der scheidende US-Präsident Donald Trump soll Informationen des Nachrichtensenders CNN zufolge rund 100 Begnadigungen an seinem letzten Tag im Amt planen. Darunter befinden sich zahlreiche Gnadengesuche von Wirtschaftskriminellen. Eine Begnadigung für Trump selbst ist, bis jetzt, allerdings nicht geplant. Das Gleiche gilt für seine Kinder Donald Trump junior, Ivanka Trump und Eric Trump.

Donald Trump: Weitere Begnadigungswelle absehbar

Zuletzt hatte Donald Trump im Dezember 2020 eine regelrechte Begnadigungs-Welle losgetreten. Nach dem Sturm des Kapitols in Washington hatte er die Begnadigungen jedoch pausiert. Am vergangenen Sonntag (17.01.2021) traf sich Donald Trump mit Beratern, darunter seine Tochter Ivanka Trump sowie sein Schwiegersohn Jared Kushner, um die Liste der mehr als 100 Personen zusammenzustellen, die entweder komplett begnadigt werden oder zumindest ein milderndes Strafmaß erhalten sollen. Die Namen könnten dann an Trumps letztem vollen Amtstag, dem 19.01.2021, verkündet werden.

Donald Trump hat in den letzten Wochen seiner Amtszeit zahlreiche alte Freunde und Bekannte begnadigt. Unter den Begnadigten waren unter anderem Personen, die wegen Wertpapierbetrugs, Falschaussage, Missbrauchs von Wahlkampfgeldern und Wohltätigkeitsmitteln oder des Handels mit Marihuana verurteilt wurden, darunter auch Parteifreunde Trumps, wie etwa die republikanischen Abgeordneten Duncan Hunter und Chris Collins.

Hunter, früher Unterstützer Trumps, hatte Wahlkampfgelder gestohlen und für private Flüge und die Geburtstagsfeier seiner Tochter ausgegeben. Auch das Kongressmitglied Collins war einer der ersten Unterstützer Trumps bei der Kandidatur zur Präsidentschaft im Jahr 2016. Seinem Sohn und weiteren Personen soll er mithilfe von Insiderwissen vor Börsenverlusten von insgesamt 800.000 Dollar bewahrt haben. 

Donald Trump: Selbstbegnadigung durch Proteste in Washington verkompliziert

Funktionäre erwarten nun, dass es sich bei den mehr als 100 Begnadigungen um die letzten handelt – zumindest, wenn Donald Trump nicht kurzfristig entscheidet, kontroverse Verbündete oder Mitglieder seiner Familie zu begnadigen. Der Sturm auf das Kapitol in Washington hat die gewünschten Begnadigungen seiner selbst, seiner Kinder sowie Anwalt Rudy Giuliani verkompliziert.

Während der US-Wahl 2020 hatte Trump wiederholt angekündigt, sich selbst begnadigen zu wollen. Bisher wird der Schritt nicht erwartet – doch allein Donald Trump wird wissen, was er mit dem letzten Rest seiner präsidialen Macht tun wird. (Sebastian Richter, Marvin Ziegele)

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