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Fort Bragg: Major Mathew Golsteyn, ein ehemaliger Soldat der Armee-Spezialeinheiten, verlässt die Gerichtssaalanlage in Fort Bragg mit seinem zivilen Anwalt Phillip Stackhouse (Archivbild)

USA

Donald Trump begnadigt Kriegsverbrecher - und sorgt für Entrüstung

US-Präsident Donald Trump hat drei Soldaten begnadigt, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt oder rechtskräftig verurteilt waren.

Donald Trump begnadigte den zu 19 Jahren Haft verurteilten Oberleutnant Clint Lorance, der 2012 in Afghanistan den Befehl gab, auf drei unbewaffnete Afghanen zu schießen. Ein weiterer Gnadenerlass bezog sich auf den Ex-Elitesoldaten Matt Golsteyn, der 2010 einen mutmaßlichen Bombenbauer der Taliban erschossen haben soll.

Schließlich hob Donald Trump die Degradierung des Navy-Seals Edward Gallagher auf, der neben der Leiche eines toten Dschihadisten für ein Foto posiert hatte.

Donald Trumps Entscheidung "untergräbt das Militär"

Für die Begnadigung von Clint Lorance habe es eine breite gesellschaftliche Bewegung gegeben, erklärte das Weiße Haus. Eine Petition mit der Bitte um Begnadigung sei von 124.000 Bürgern unterzeichnet worden. Auch mehrere Kongressabgeordnete hätten sich für den Oberleutnant eingesetzt.

Bei ehemaligen US-Militärangehörigen riefen Trumps Entscheidungen Kritik hervor. Der frühere Nato-Oberbefehlshaber und pensionierte US-Admiral James Stavridis protestierte schon vor Monaten entschieden, als Trump bekanntgab, über eine Begnadigung nachzudenken. Eine solche Entscheidung sei geeignet, "das Militär zu untergraben", schrieb Stavridis im "Time Magazine".

Auch der demokratische Präsidentschaftsbewerber und Navy-Veteran Pete Buttigieg warnte, solche Begnadigungen seien ein Verstoß gegen die Idee von Ordnung und Disziplin sowie der Rechtsstaatlichkeit.

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Befehl auf Unbewaffnete zu schießen

Die lange Haftstrafe für Lorance wurde damit begründet, dass er 2012 in Afghanistan den Befehl gab, auf drei unbewaffnete Afghanen zu schießen. Zwei von ihnen wurden getötet. Sechs Jahre seiner Haftstrafe saß Lorance inzwischen ab.

Der Fall des Navy Seals Edward Gallagher hatte in den USA für Aufsehen gesorgt: Gallagher wurde ursprünglich vorgeworfen, einen gefangenen Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak ermordet zu haben. Ferner soll er auf Zivilisten geschossen haben. Im Juli sprach ein Militärgericht ihn jedoch weitgehend frei. Der hochdekorierte Elitesoldat wurde lediglich schuldig gesprochen, neben der Leiche des toten IS-Kämpfers für ein Foto posiert zu haben.

"Es gibt keine Worte, um angemessen auszudrücken, wie dankbar meine Familie und ich unserem Präsidenten sind", heißt es in einer Instagram-Nachricht Gallaghers. (afp)

Die erste öffentliche Anhörung im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump läuft. Die Demokraten machen dem US-Präsidenten wegen dessen Twitter-Attacke auf eine Zeugin in den Impeachment-Ermittlungen schwere Vorhaltungen.

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