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Homeland Security warnt

USA: Regierung und Trump-Fans rechnen mit weiterer Gewalt – „Irgendetwas wird passieren“

  • Lukas Rogalla
    vonLukas Rogalla
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Nach dem Sturm auf das Kapitol will die neue US-Regierung „inländischen Terrorismus“ entschiedener bekämpfen. Ein Interview zeigt, wie die Trump-Anhängerschaft über die Geschehnisse denkt.

  • Ein Anhänger von Donald Trump rechnet damit, dass es zu weiterer Gewalt kommen wird.
  • Die Einschätzung teilt auch Homeland Security, das US-Ministerium für Innere Sicherheit.
  • Die Behörde will nach den Ausschreitungen im Kapitol entschiedener gegen inländischen Extremismus vorgehen.

Washington D.C. – Wochen nach den Ausschreitungen im Kapitol ist die Lage in den USA weiterhin angespannt. Das ist zumindest die Einschätzung von „Homeland Security“. Am Mittwoch (27.01.2021) gab das US-Ministerium für Innere Sicherheit eine Warnung an die Öffentlichkeit heraus. „Ideologisch motivierte, gewalttätige Extremisten“ seien nach der Vereidigung von Joe Biden als US-Präsident eine zunehmende Bedrohung. Angetrieben wird ihr Ärger von „falschen Narrativen“.

Diese Bedrohung könne noch „über die kommenden Wochen bestehen bleiben“, heißt es in einer Bekanntmachung. Von politisch „Rechten“ oder „Linken“ ist allerdings nicht die Rede. Dass weitere Gewalt bevorsteht, davon gehen auch Anhänger:innen von Donald Trump selbst aus. In einem Interview mit „Vice“ äußert sich ein junger Unterstützer des Ex-Präsidenten, der am 6. Januar in Washington dabei war. Er ist sich sicher: „Irgendetwas wird passieren.“

Nach den Ausschreitungen in Washington am 6. Januar befürchtet das US-Ministerium für Innere Sicherheit eine Zunahme an politisch motivierter Gewalt.

USA: Anhänger von Donald Trump rechnet mit weiterer Gewalt

Aus Angst vor dem FBI und negativen Reaktionen in seiner Heimat Arizona möchte der selbsterklärte „Familienmensch“ unerkannt bleiben. Der „durchschnittliche, alltägliche Vororts-Verschwörungstheoretiker“, wie ihn „Vice“ ankündigt, soll mehrere Tausend Meilen durch die USA gefahren sein, um für Donald Trump zu demonstrieren. „Ich bin ein Konservativer und ein Patriot. Ich liebe es, wie unsere Gesetze und unser Justizsystem funktionieren“, teilt er gleich zu Beginn des Interviews mit.

„Unglaublich, dass Sie das sagen“, findet Reporter Michael Moynihan und fordert den Trump-Fan heraus: „Dieser Ort, an dem Sie waren. Dort hat es einen Moment extremer Gesetzlosigkeit gegeben.“ „Ich glaube, dass das daran liegt, dass das Justizsystem nicht funktioniert“, antwortet der Mann aus Arizona. „Nicht an aufwieglerischen, Polizisten attackierenden, QAnon-Horn-Psychopathen?“, fragt der Vice-Journalist. Das sei nämlich die generelle Idee, die Leute von Teilnehmern solcher Rallys haben.

„Naja, das ist die erste Rally, bei der so etwas passiert ist“, behauptet der junge Republikaner. „Ich glaube, dass viele Konservative einfach wütend waren und ein Ventil brauchten. Und jemand hat ihnen dieses Ventil gegeben.“ Moynihan ist verdutzt: „Ich glaube nicht, dass jemand ihnen dieses Ventil gegeben hat. Sie haben es sich einfach genommen“, behauptet der Reporter. „Naja, wer auch immer die Fenster eingeschlagen und angefangen hat“, entgegnet der Trump-Fan. „Die meisten Konservativen sind ziemliche Angsthasen. Sie sitzen nur da, legen ihre Flaggen ab und gehen wütend nach Hause“, ergänzt er.

Trump-Fans randalieren in Washington: US-Ministerium warnt Bevölkerung vor extremistischer Gewalt

Der Trump-Unterstützer hat zudem etwas an der Berichterstattung um die Ausschreitungen im Kapitol auszusetzen. Sie sei „überhaupt nicht korrekt“ gewesen. Einen Aufstand habe es nicht gegeben, denn „es gab kaum Gewalt“, außer an der Tür. Darüber hinaus seien nicht nur „weiße Rassisten“ vor Ort gewesen, sondern eine „ordentliche Mischung“. „Aber ich will nicht sagen, dass es friedlich war“, fügt er hinzu. Auf seinem Handy zeigt der Trump-Fan ein Video, das er am Kapitol aufgezeichnet hatte. Zu sehen ist, wie ein Polizist an der Tür angegriffen und schließlich weggetragen wird. Es soll belegen, dass „die meisten Leute nett zur Polizei waren.“ Der Vice-Journalist ist fassungslos und erinnert: „Aber ein Polizist ist tot. Einer wurde verprügelt und du hast es gefilmt. Ich würde nicht sagen, dass das eine tolle Situation für einen Polizisten ist.“ „Nein, nicht wirklich“, antwortet der Republikaner. „Aber man konnte viele Leute sehen, die dem Polizisten geholfen haben.“

Das Video möchte der treue Trump-Anhänger dem FBI nicht als Beweismittel weiterleiten. Er will nicht, dass er oder andere Personen, die zu sehen sind, Konsequenzen tragen. Er glaube zudem, dass die „Antifa“ zuerst in das Kapitol gelangt und der Trump-Mob anschließend gefolgt sei. „Wurden sie als Antifa identifiziert?“, fragt Moynihan überrascht. „Naja, er sieht wie Antifa aus. Ich ahne das“, lautet die Antwort. Einen Bürgerkrieg könne sich der Trump-Fan in den USA nicht vorstellen. Der Reporter bleibt neugierig und fragt, ob etwas anderes Gefährliches bevorstehe. Das bejaht der Mann aus Arizona. „Irgendetwas wird kommen. Niemand weiß, was los ist. Es ist gerade kein gutes Gefühl.“

USA: Fan von Donald Trump erwartet mehr Gewalt – „Irgendetwas wird passieren“

Anders als 5.000 Leute in Arizona wird der Trump-Anhänger weiterhin Mitglied der Republikaner bleiben. Dass die Partei so viele verlassen haben, liege nicht an den Ausschreitungen selbst, sondern am Einknicken der Parteikolleg:innen, behauptet er. Eine Antwort, die zeigt, dass der Fan von Donald Trump die Gewalt im Kapitol als gerechtfertigtes Mittel sieht.

Die letzte Warnmeldung von Homeland Security wurde vor einem Jahr herausgegeben. Damals warnte man vor möglichem Terror aus dem Iran. Eine Warnung vor inländischem Extremismus hatte es Informationen der „Washington Post“ zufolge in den letzten Jahren nicht gegeben. „Inländische, gewalttätige Extremisten haben aufgrund von Covid-19-Maßnahmen, Ergebnissen der US-Wahl 2020 und Machtausübung der Polizei Attacken auf Regierungseinrichtungen geplant und gelegentlich ausgeführt“, heißt es in der Bekanntmachung. Das Ministerium sei besorgt, dass die gleichen Faktoren auch 2021 weiterhin für Gewalt sorgen könnten. Man fürchte, dass die gewaltbereiten Extremist:innen durch die Ausschreitungen im Kapitol am 6. Januar sogar ermutigt wurden.

Politischer Extremismus in den USA: Regierung will gegen „inländischen Terrorismus“ vorgehen

Homeland Security könnte sich auch auf Gewalt von Linken bezogen haben, erwähnt dies allerdings nicht explizit. Nach der Amtseinführung von Joe Biden am 20. Januar war es in Portland und Seattle zu Ausschreitungen gekommen. Die beiden Städte gelten als Hochburgen der Linken in den USA. Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd im Mai 2020 eskalierten vor allem dort Proteste gegen rassistische Polizeigewalt.

Jen Psaki, die neue Pressesprecherin im Weißen Haus, weist bereits Anschuldigungen zurück, dass man sich nur auf die Bekämpfung von Gewalt und Extremismus seitens der Anhängerschaft von Donald Trump fokussiere. „Friedliche Proteste sind ein Grundstein unserer Demokratie, aber Scheibeneinschlagen ist kein Protest, genauso wenig wie Plündern. Solches Verhalten ist inakzeptabel.“

Nach Ausschreitungen von Trump-Fans: Ministerium mahnt im Kampf gegen Terrorismus zu Vorsicht

Tom Warrick, ein ehemaliger Beamter von Homeland Security für Terrorismusbekämpfung, erklärt der „Washington Post”, dass die Warnung des Ministeriums eine eindeutige Botschaft senden soll. Die „Trennung zwischen geschützter Meinungsfreiheit und gewaltsamen Handlungen sei zurückgekehrt“. Zwar gebe es derzeit keine konkreten Gründe zur Sorge, Warrick warnt jedoch: „Der 6. Januar wird von diesen Gruppen als Beginn, nicht als Ende von etwas gesehen. Leute, die die Grenze zur Gewalt überqueren, müssen wie inländische Terroristen behandelt werden.“

Stewart Baker, ein weiterer Ex-Beamter des Ministeriums ermahnt seine Nachfolger:innen dazu, aufzupassen: „Werkzeuge und Methoden zu verwenden, die wir gegen Terrorismus aus dem Ausland einsetzen, ist problembeladen, wenn es um inländische Gewalt und Unruhen geht. Die Möglichkeit, dass wir Homeland Security und die Methoden, die uns gegen Terrorismus von außen schützen, diskreditieren, ist sehr real. Man muss aufpassen, mit dieser Sprache und diesen Werkzeugen um sich zu werfen.“ (Lukas Rogalla)

Rubriklistenbild: © ROBERTO SCHMIDT

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