Zahlreiche bislang unbekannte Vorwürfe: Anklage gegen Trump soll mehr als 30 Punkte umfassen
Der Republikaner Donald Trump wird wegen einer Schweigegeldaffäre als erster Ex-Präsident der USA angeklagt. Die Anklageverlesung steht unmittelbar bevor. Der Newsticker.
- Entscheidung gefallen: Grand Jury stimmt für Anklage gegen Donald Trump
- Anklage gegen Trump? Verbündeter fürchtet weitaus Schlimmeres
- Kritik am Staatsanwalt: Republikaner attackieren Alvin Bragg.
- Alle Entwicklungen rund um die Klage gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump im Newsticker.
Update vom Freitag, 31. März, 12:00 Uhr: Donald Trump könnte Berichten von Newsweek zufolge im Rahmen seiner historischen Anklageschrift im Zusammenhang mit dem Schweigegeldverfahren gegen Stormy Daniels wegen Dutzenden von Delikten im Zusammenhang mit Geschäftsbetrug angeklagt werden. Nach Angaben von CNN unter Berufung auf ungenannte Quellen sieht sich Trump im Rahmen der Anklageschrift mehr als 30 Anklagepunkten im Zusammenhang mit Geschäftsbetrug konfrontiert.
Robert Costa, Wahl- und Wahlkampfkorrespondent von CBS News, twitterte, dass der Staatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, „über einige Dokumente verfügt, die während der Untersuchung aufgedeckt wurden, aber der Öffentlichkeit noch nicht bekannt sind bzw. über die noch nicht berichtet wurde“.
Trump bittet Anhänger um Spenden für Schweigegeld-Prozess
Update vom Freitag, 31. März, 11:00 Uhr: Unmittelbar nach der Anklageerhebung gegen ihn haben Ex-US-Präsident Donald Trump und seine Unterstützer Medienberichten zufolge zu Spenden aufgerufen. „Die radikale Linke (…) hat mich in einer widerlichen Hexenjagd angeklagt“, heißt es demnach in E-Mails, die noch am Donnerstagabend (Ortszeit) verschickt wurden. Dies werde jedoch auf den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden zurückfallen. Das Land erlebe das dunkelste Kapitel seiner Geschichte.
„Mit Ihrer Unterstützung werden wir das nächste große Kapitel der US-Geschichte schreiben – und 2024 wird für immer als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem wir unsere Republik gerettet haben“, heiße es weiter. Die Adressaten werden um Spenden ab 24 Dollar (rund 22 Euro) gebeten. Einen ähnlichen Aufruf gibt es auf Trumps Wahlkampfseite im Internet. Im konservativen Sender Fox News rief der republikanische US-Senator Lindsey Graham dazu auf, den Ex-Präsidenten mit Geld zu unterstützen, um gegen die Klage anzugehen. „Das ist buchstäblich legales Voodoo“, sagte er.
Verhandlungen mit Trumps Anwaltsteam laufen
Update vom Freitag, 31. März, 10:10 Uhr: Einem Bericht der Newsweek zufolge befindet sich der ehemalige Präsident Donald Trump in Verhandlungen über sein weiteres Vorgehen, nachdem die Anklage gegen ihn bekannt wurde. Unterdessen bereiten sich die Behörden von New York City auf mögliche Proteste vor, die auf die erste strafrechtliche Anklage eines amtierenden oder ehemaligen Präsidenten in der Geschichte der USA folgen könnten.
Trumps Anwältin Susan R. Necheles sagte, dass ihr Mandant voraussichtlich am Dienstag (4. April) in New York zur Anklageverlesung erscheinen werde, so die New York Times. Das Datum der Anklageverlesung könnte sich jedoch noch ändern. Das Büro des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan, Alvin Bragg, gab bekannt, dass die Verhandlungen mit Trumps Team noch andauern. Die genauen Vorwürfe, die Trump gemacht werden, sollen erst bei der Anklageverlesung bekannt gegeben werden.
„Angriff auf unser Land“ - Trump reagiert wütend auf Anklage
Update vom Freitag, 31. März, 08:30 Uhr: Noch am Mittwoch (29. März) hatte Donald Trump das lange Schweigen der Grand Jury in den letzten Tagen gefeiert. Trump sagte, er habe „großen Respekt“ vor dem Gremium, das eine „Hexenjagd“ des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan, Alvin Bragg, nur einen Tag vor der Entscheidung der Geschworenen, ihn anzuklagen, „auf Eis gelegt“ habe.
Jetzt sieht Trump in der Anklageerhebung gegen ihn einen „Angriff auf unser Land“. Es sei auch ein Angriff auf die „einst“ freien Wahlen, die USA seien jetzt ein „Dritte-Welt-Land“ und eine Nation im Niedergang, schrieb der Republikaner am Donnerstag auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk und Twitter-Ersatz Truth Social. In seinem Post waren etliche Wörter in Großbuchstaben, das Wort „angeklagt“ war falsch geschrieben. Trump hat mehrere juristische Baustellen – er weist immer wieder alle Vorwürfe als politische Verfolgung zurück.
Anklageverlesung gegen Trump für Dienstag geplant
Update vom Freitag, 31. März, 07:50 Uhr: Laut Donald Trumps Anwältin soll die Anklageverlesung gegen den Ex-Präsidenten in der kommenden Woche erfolgen. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte Susan Necheles via E-Mail: „Wir erwarten, dass sie am Dienstag stattfindet“. Gemeint ist Dienstag, der vierte April 2023.
Bisher sind noch keine Details aus der Anklage bekannt. Bei der Verlesung werden die erhobenen Vorwürfe dargelegt, auf die der Angeklagte in der Regel eine Erklärung abgibt. Anschließend entscheidet ein Richter darüber, ob der Angeklagte in Untersuchungshaft geht, oder auf Kaution freigelassen wird.
Grand Jury stimmt für Anklage gegen Donald Trump
Update vom Freitag, 31. März, 4.10 Uhr: Die Entscheidung ist gefallen: Die zuständige Grand Jury in New York stimmte für eine Anklageerhebung gegen Trump wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016, wie am Donnerstag (30. März) bekannt wurde. Trump, der „politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung“ anprangerte, könnte sich kommende Woche der Justiz stellen.
Zunächst hatten zahlreiche US-Medien über die Anklage gegen den 76-jährigen Rechtspopulisten berichtet, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 das Weiße Haus zurückerobern will. Dann bestätigte die Staatsanwaltschaft die Anklage. Das Büro von Manhattans leitendem Oberstaatsanwalt Alvin Bragg erklärte, Trumps Anwalt kontaktiert zu haben, um zu koordinieren, wie der Ex-Präsident sich für eine Anklageverlesung stellen könne.
Angaben zum Inhalt der Anklage machte die Staatsanwaltschaft keine. Das Dokument sei nach wie vor „versiegelt“.
Trumps Anwalt Joe Tacopina sagte dem Sender NBC News, der Ex-Präsident werde sich voraussichtlich Anfang kommender Woche stellen und in Braggs Büro erscheinen. Der Nachrichtensender CNN sprach von Dienstag. Der Republikaner müsste dann - zumindest gemäß der normalen Prozedur – erkennungsdienstlich behandelt werden. Dann würde ein Richter in seiner Anwesenheit die Anklage verlesen.
Anklage gegen Donald Trump: Entscheidung noch in dieser Woche?
Update vom Mittwoch, 29. März, 14.42 Uhr: Donald Trumps Social-Media-Post von diesem Mittwochmorgen (US-Ortszeit) ist komplett in Großbuchstaben. In dem Beitrag schreibt er unter anderem, dass er inzwischen „so viel Respekt“ für die Grand Jury gewonnen habe. Die Tirade ist mutmaßlich ironisch gemeint. Den Original-Post bei Truth Social finden Sie hier.
Die aus 23 Mitgliedern bestehende sogenannte Grand Jury entscheidet nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft, ob Anklage gegen den Ex-Präsidenten erhoben wird. Laut übereinstimmenden Medienberichten soll dies aber nicht mehr in dieser Woche geschehen.
Anklage gegen Trump? „Es sieht so aus, als ob der Fall tot ist“
Update vom Mittwoch, 29. März, 11.45 Uhr: Lindsey Halligan, einer der Anwälte Donald Trumps, erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal Newsmax, die Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen seien „tot“. Halligan ist der Überzeugung, dass der „schwache“ Fall gegen Trump ohne eine Anklage gegen den Republikaner endet.
„Ich glaube, sie versuchen nur, den Fall am Leben zu erhalten, aber es sieht so aus, als ob der Fall tot ist“, so Halligan. „Wenn nicht, sollte er es sein. [Staatsanwalt] Bragg muss diesen Fall abschließen, aufhören, sich auf jemanden zu konzentrieren, der nicht einmal in New York City lebt, und sich darauf fokussieren, die Einwohner von New York City vor den Gewaltverbrechen zu schützen, die dort geschehen.“
Anklage gegen Donald Trump? Hängepartie in New York
Update vom Mittwoch, 29. März, 4.00 Uhr: Noch immer keine Entscheidung in New York. Eine mögliche Anklage des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen Schweigegeldzahlungen lässt laut Medienberichten weiter auf sich warten. Die sogenannte Grand Jury werde am Mittwoch (29. März) nicht zusammentreten und diese Woche auch nicht über eine Anklage abstimmen, berichteten unter anderem der TV-Sender NBC und der Finanzdienst Bloomberg.
Die aus 23 Mitgliedern bestehende Grand Jury entscheidet nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft, ob Anklage erhoben wird. Trump hatte schon vor anderthalb Wochen behauptet, er solle am Dienstag vergangener Woche festgenommen werden – und rief seine Anhänger zu Protesten auf.
Update, 16.40 Uhr: Am frühen Morgen, genauer, um 3.30 Uhr Ortszeit, hat sich Donald Trump zu Wort gemeldet. Doch statt der möglichen Anklage thematisierte der Ex-Präsident seinen innerparteilichen Rivalen Ron DeSantis. In einem Post auf seiner eigenen Plattform namens „Truth Social“ veröffentlichte Trump einen neuen Spitznamen: Ron Dukakis. Den übernahm Trump von Steve Hilton, Moderator bei Fox News. Am Wochenende hatte Trump mehrfach über DeSantis geschimpft.
Anklage gegen Trump? Verbündeter fürchtet weitaus Schlimmeres
Update, 15.30 Uhr: Donald Trump glaubt schon nicht mehr an eine Anklage. Ein Verbündeter befürchtet dagegen viel Schlimmeres. Der rechtsextreme Verschwörungstheoretiker und Moderator Alex Jones spekulierte darüber, dass der „Deep State“ bereits die Hinrichtung des Ex-Präsidenten plane. Man werde ihn entweder erschießen oder sein Flugzeug zum Absturz bringen, sagte Jones in seinem Online-Format „Info Wars“ am Sonntag (26. März).
Donald Trump könnte mit Drohungen erneut Gesetze gebrochen haben
Update, 13.20 Uhr: Mit seinen Drohungen gegen Staatsanwalt Alvin Bragg könnte Donald Trump erneut das Gesetz gebrochen haben. Das zumindest sagte Glenn Kirschner, ehemaliger Staatsanwalt und Rechtsexperte der TV-Sender NBC und MSNBC.
In einem Youtube-Video erläuterte Kirschner, Trump habe „mit der Absicht, Alvin Bragg bei der Ausübung seiner offiziellen Pflichten einzuschüchtern“ gegen ein New Yorker Gesetz verstoßen und sich der „Behinderung der Regierungsverwaltung im zweiten Grad“ schuldig gemacht. Es scheint also zu sein, wie die Daily Show am Wochenende feststellte: „Trumps Verbrechen haben nun ihre eigenen Baby-Verbrechen bekommen“.
Update, 11.50 Uhr: Doch nicht nur aus den Reihen der Republikaner kommt Kritik an Alvin Bragg. Der Staatsanwalt wird auch von einzelnen Vertretern der Demokraten attackiert. Der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, bezeichnete die Ermittlungen gegen Donald Trump als „politisch“ und warnte davor, sie würden den „Zynismus und die Spaltung“ in der amerikanischen Politik vorantreiben.
Kritik am Staatsanwalt: Republikaner attackieren Bragg wegen Trump
Update, 10.30 Uhr: Vor allem aus dem Lager der Republikaner muss sich Staatsanwalt Alvin Bragg derzeit vieles gefallen lassen. In einem gemeinsamen Brief forderten die Abgeordneten Jim Jordan, James Comer und Bryan Steil Informationen zu den andauernden Ermittlungen gegen Donald Trump. Bragg aber verneinte diese Forderung.
Vergangene Woche hatten die Republikaner Bragg bereits aufgefordert, vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses zu erscheinen und dort eine Aussage zu machen. Der Staatsanwalt hatte auch das abgelehnt. Die Republikaner besitzen im Repräsentantenhaus seit ihrem Sieg bei den Midterms 2022 eine hauchdünne Mehrheit.
Mögliche Klage gegen Donald Trump: die Hauptrollen
| Donald Trump | Ex-Präsident und möglicherweise bald Angeklagter in New York |
| Stormy Daniels | Pornodarstellerin und Ex-Geliebte von Donald Trump |
| Karen McDougal | Nacktmodel und Ex-Geliebte von Donald Trump |
| Michael Cohen | Ex-Anwalt Trumps |
| Alvin Bragg | Staatsanwalt im New Yorker Bezirk Manhattan |
Klage gegen Donald Trump? Finale in New York
Erstmeldung vom 27. März: New York – Auch dieses Mal wartet man in den USA gespannt auf eine mögliche Entscheidung in New York: Wird Alvin Bragg, zuständiger Staatsanwalt im Stadtteil Manhattan, Klage gegen Donald Trump erheben oder nicht? Gegen den Ex-Präsidenten wird in seiner Heimatstadt seit mehreren Jahren wegen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal ermittelt.
Mit den Zahlungen, die Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen abgewickelt hatte, könnte der ehemalige Präsident gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben. Ob das für eine Anklage reicht, darüber soll eine Grand Jury entscheiden. Die Geschworenen werden heute (27. März) erneut zusammenkommen und über eine mögliche Klage entscheiden.
Donald Trump bedroht Staatsanwalt in New York
Trump hatte vergangenen Dienstag seine bevorstehende Festnahme bereits verkündet, nur um dann auf einer Wahlkampfveranstaltung am Sonntag in Waco (Texas) zu behaupten, Bragg habe die Anklage gegen ihn längst wieder abgeblasen. Dazwischen drohte Trump dem Staatsanwalt ganz offen mit Gewalt. „Wir werden zu Ende bringen, was wir begonnen haben. Mit euch an meiner Seite werden wir den tiefen Staat völlig auslöschen“, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.
Das ganze untermalte er mit einem Bild, das ihn selbst mit Baseballschläger in der Hand und neben ihm ein Foto von Staatsanwalt Bragg zeigte. „Tod und Zerstörung“ würden auf falsche Anschuldigungen folgen, so Trump. Bragg und seine Mitarbeiter nannte Trump „menschlichen Abfall“.
Selbst Donald Trumps Anwälte hielten das laut eigenen Aussagen bei den Fernsehsenders Fox News und NBC für keine gute Idee. Das Foto wurde kurz nach Veröffentlichung wieder gelöscht. Die Boulevardzeitung New York Post brachte es dennoch auf ihre Titelseite.
Der 76 Jahre alte Ex-Präsident hatte vergangene Woche mehrfach zu Protesten gegen seine mutmaßliche Verhaftung aufgerufen. Dieser Aufruf hatte auch die Sicherheitsbehörden alarmiert. Bislang sei die Lage aber ruhig, meldeten sowohl das FBI als auch die New Yorker Polizei. Konkrete Bedrohungen seien nicht bekannt.
Klage gegen Donald Trump wäre historisch
Ob aber heute die Entscheidung fällt über eine mögliche Anklage gegen Donald Trump, das ist alles andere als sicher. Mehrere US-Medien berichten, dass weitere Zeugen in New York vernommen werden sollen. Sollte das wirklich der Fall sein, würde die Entscheidung über eine mögliche Anklage ganz sicher verschoben werden. Sollte es aber dazu kommen, hätte Trump erneut etwas Historisches erreicht: Er wäre der erste ehemalige Präsident der USA, gegen den eine Staatsanwaltschaft Anklage erhebt. (mit Agenturmaterial)