„Skandal“: Republikaner empört über Anklage gegen Ex US-Präsident Trump
In den USA hat eine Grand Jury für eine Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump gestimmt. Bei den Republikanern reagiert man darauf in erwartbarer Manier.
Washington – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss sich der Justiz in New York stellen. In den kommenden Tagen wird nach Angaben von US-Medien mit einer Veröffentlichung der Anklageschrift gerechnet, die bisher unter Verschluss gehalten wurde. In den Vereinigten Staaten wächst die Sorge vor der Reaktion der Anhängerinnen und Anhänger des Republikaners, die einst auch das Kapitol gestürmt hatten.
Parteikolleginnen und Parteikollegen Trumps reagierten empört auf die Entscheidung der Grand Jury. Befürworter eines Verfahrens hingegen zeigen sich beruhigt: Niemand stehe über dem Gesetz, heißt es – auch nicht Donald Trump.
Donald Trump muss sich wegen Schweigegeldaffäre vor der Justiz verantworten
Die Schweigegeld-Affäre holt Donald Trump ein. Über mehrere Monate hatte die Grand Jury die Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten geprüft, nun soll der Republikaner angeklagt werden. Dabei geht es um mutmaßliche Schweigegeldzahlungen an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels und das frühere Playmate Karen McDougal. Mit beiden soll Trump sexuellen Kontakt gehabt haben, der Republikaner selbst streitet dies seit jeher ab.
Die Details der Anklage sind bisher nicht bekannt, allerdings dürfte es um die Frage gehen, ob auch Trump gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 hatte Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen offenbar Gelder an die beiden Frauen überwiesen – diese hatte er dann von der Trump Organization zurückerstatten bekommen.
Später hatte die Justiz Cohen wegen des Vorwurfes, bei den Zahlungen habe es sich um unzulässige Wahlkampfspenden gehandelt, angeklagt. Sie hätten das Ziel gehabt, den späteren US-Präsidenten vor der Wahl zu schützen, so die Justiz. Cohen erhielt eine Gefängnisstrafe, nachdem er sich schuldig bekannt hatte. Er erklärte laut Spiegel nun: „Niemand steht über dem Gesetz, auch kein ehemaliger Präsident.“ Rechenschaftspflicht sei wichtig, so Cohen.
Es ist nicht der einzige Vorwurf, der für Trump juristische Folgen haben könnte. Gegen den Ex-Präsidenten stehen zahlreiche Vorwürfe im Raum. Dabei geht es unter anderem um sexuelle Gewalt, seine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols und Wahlbeeinflussung.
„Skandal“: Republikaner reagieren verärgert über Anklage gegen Donald Trump
Zum ersten Mal in der US-Geschichte wird mit Donald Trump ein aktueller oder ehemaliger US-Präsident angeklagt. Befürworterinnen und Befürworter der Anklage sehen darin den Nachweis einer unabhängigen US-Justiz, Trump wiederum wittert einmal mehr Verfolgung, auch seine Parteifreunde teilen diese Einschätzung.
Trumps parteiinterner Widersacher Ron DeSantis etwa stellte sich hinter den Ex-Präsidenten. Er schrieb auf Twitter: „Wenn das Rechtssystem als Waffe eingesetzt wird, um eine politische Agenda voranzutreiben, wird die Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf gestellt“. Ex-Präsidenten-Vize Mike Pence wiederum nannte die Anklage in der CNN einen „Skandal“ der nur dazu diene, „das Land weiter zu spalten.“ Auch der republikanische Senator Ted Cruz nannte die Entscheidung der US-Justiz eine „katastrophale Eskalation des Machtmissbrauchs im Rechtssystem“.
Der US-Präsident selbst sprach in einer ersten Reaktion von einer „Hexenjagd“ gegen ihn durch „linksradikale Demokraten“. Es handle sich um „politische Verfolgung“, so der Republikaner. Abzuwarten bleibt, wie sich die Anhänger, die einst das Kapitol stürmten, verhalten. Die Sorge vor weiteren Gewaltausbrüchen ist groß.
Adam Schiff, hochrangiger Kongressabgeordneter der Demokraten, erklärte laut Spiegel hingegen: „Das ist ein beispielloser Vorgang. Aber das gilt auch für das rechtlose Verhalten von Donald Trump. Ein Rechtsstaat muss auch die Reichen und Mächtigen zur Verantwortung ziehen, auch wenn es um hohe Ämter geht. Vor allem, wenn es um hohe Ämter geht. Alles andere wäre undemokratisch.“ Donald Trump hatte sich lange als unantastbar gewähnt – die US-Justiz tut das nicht. (Alexander Eser-Ruperti)