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Alan Weisselberg wird ins Gericht gebracht.
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Alan Weisselberg wird ins Gericht gebracht.

15 Anklagepunkte

Steuerbetrug in Millionenhöhe: Was dem Trump-Imperium jetzt droht

  • Christian Stör
    VonChristian Stör
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Nach jahrelangen Untersuchungen liegt die erste Anklage gegen Donald Trumps Familienunternehmen auf dem Tisch. Persönlich wird Trump nicht belangt - erst einmal.

New York – Donald Trump hatte am Mittwochabend wieder mal einen großen Auftritt. Der frühere US-Präsident war bei seinem einstigen Haus- und Hofsender Fox News zu Gast und gab dort zu Protokoll, was er von den Untersuchungen gegen das familieneigene Unternehmen hält. „Alles Unsinn“, sagte Trump. „Die linksradikale New Yorker Staatsanwaltschaft verfolgt mich.“ So oder so ähnlich hatte er sich ja auch früher schon geäußert, diesmal wandelte er seine geliebte Formulierung von der „Hexenjagd“ nur etwas ab.

Donald Trump persönlich von Anklage vorerst nicht betroffen

Noch aber kann von einem Generalangriff auf Donald Trump nicht die Rede sein. Zwar erhob die Staatsanwaltschaft in New York am Donnerstag (01.07.2021) erstmals strafrechtliche Anklage gegen die Geschäftspraktiken der Trump-Organisation, doch Trump selbst ist davon nur indirekt betroffen. Seinem Konzern sowie dem Finanzchef Allen Weisselberg wird vorgeworfen, über mindestens 15 Jahre systematisch Steuern hinterzogen zu haben. Zu den insgesamt 15 Anklagepunkten gehören schwerer Diebstahl und Steuerbetrug. Im Fall von Weisselberg geht es um Abgaben auf Leistungen im Wert von mehr als 1,7 Millionen Dollar. Der 73-Jährige und die Trump-Organisation plädierten auf „nicht schuldig“.

Der Zweck des Systems bestand laut Anklage darin, „Weisselberg und andere Führungskräfte der Trump-Organisation auf eine Art und Weise zu entschädigen, die nicht in den Büchern stand“. Große Teile des Einkommens, die die Begünstigten auf verschleierte Weise erhalten hätten, seien der Steuerbehörde nicht gemeldet worden. Dabei soll es sich unter anderem um Zahlungen für Apartments, Autos oder die Schulausbildung von Angehörigen gehandelt haben.

Tatsächlich sind die Methoden des Steuerbetrugs nach Angaben der Anklage recht vielfältig. So soll Weisselberg von 2012 an fünf Jahre lang die Studiengebühren an einer Privatschule für seine Familienangehörigen mit Schecks bezahlt haben, die von Donald Trump unterzeichnet worden seien. Außerdem habe die Trump-Organisation von 2005 an für mindestens zwölf Jahre die Leasingkosten für zwei Mercedes der Familie Weisselberg übernommen. Und dann soll Weisselberg zusätzlich zu Mietzahlungen für seine eigene Wohnung auch nicht gemeldete Barzahlungen und reichte Anträge auf „persönliche Ad-hoc-Ausgaben“ eingereicht haben, die Gegenstände wie Flachbildfernseher und Möbel für das Haus der Weisselbergs in Florida umfassten.

Kommt noch ein Generalangriff auf Donald Trump?

Noch ist völlig offen, was die Staatsanwaltschaft noch in petto hat. Offenbar hofft die Staatsanwaltschaft darauf, Weisselberg zur Aussage gegen Trump bewegen zu können. Weisselberg gilt schließlich als eine der Schlüsselfiguren des Unternehmens. Es ist also nicht auszuschließen, dass weitere Anklagen folgen könnten, die Angehörige der Familie Trump oder gar Donald Trump selbst betreffen könnten. Die New Yorker Justizministerin Letitia James betonte jedenfalls, dass es sich um „laufende strafrechtliche Ermittlungen“ handle: „Diese Untersuchung wird fortgesetzt, und wir werden den Fakten und dem Gesetz folgen, wo immer sie auch hinführen.“

Anwälte der Trump-Organisation verurteilten die Anklage als „politisch motiviert“. Alan Futerfas zeigte sich entsetzt: „In 244 Jahren haben wir keinen kommunalen Staatsanwalt erlebt, der einen ehemaligen Präsidenten der USA, seine Mitarbeiter oder sein Unternehmen strafrechtlich verfolgt hat. Das ist eine bedeutsame Grenze, die hier überschritten wird. Ehrlich gesagt bin ich nicht nur als Anwalt, sondern auch als Bürger sehr besorgt.“

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Für Donald Trump ist die Anklage politisch motiviert

Und dann meldete sich auch Donald Trump selbst noch einmal zu Wort. „Sehen die Leute, was die Staatsanwälte der radikalen Linken versuchen, 75 Millionen Wählern und Patrioten anzutun?“, ließ Trump in einer Stellungnahme verlauten. Für Trump scheint es also so, als ob die Staatsanwaltschaft in New York nicht nur Weisselberg und die Trump-Organisation, sondern gleich auch noch die Frauen und Männer anklagt, die Trump bei der gegen Joe Biden verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 die Stimme gegeben haben (74,2 Millionen nach offiziellen Angaben). Donald Trump nutzt also die Anklage für seine Zwecke. Denn der Wahlkampf hört für ihn im Grunde nie auf. (Christian Stör mit dpa)

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