Könnte Trump aus dem Gefängnis kandidieren? „Nichts im Gesetz würde das verhindern“
Ex-US-Präsident Donald Trump ist in New York angeklagt. Es laufen weitere Ermittlungen in Georgia und Washington.
New York – Immer wieder wirft Donald Trump der US-Justiz vor, seine mögliche Wiederwahl ins Weiße Haus im Jahr 2024 torpedieren zu wollen. Am Dienstag (4. April) wurde Anklage gegen den Ex-Präsidenten vor einem Gericht in New York erhoben. Es ist das erste Mal, dass sich ein ehemaliger Präsident in den USA einem Strafverfahren stellen muss.
Trump soll negative Informationen durch Zahlungen versucht haben zurückzuhalten, um seine Kandidatur für das Präsidentenamt im Jahr 2016 erfolgreicher zu gestalten. Im Mittelpunkt der Anklage steht eine Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, wie unter anderem die Nachrichtenagentur dpa schreibt. Diese und weitere Zahlungen soll der 76-Jährige anschließend illegalerweise verschleiert haben.
Die Anklage gegen ihn sei eine „massive Wahlbeeinflussung in einem Ausmaß, wie es unser Land noch nie gesehen hat“, kritisierte Trump noch am Abend der Anklageverkündung in Florida. Doch würde eine Verurteilung seiner Kandidatur überhaupt im Wege stehen?
Ermittlungen gegen Donald Trump auch in Georgia und Washington
Trump sieht sich neben dem Strafverfahren in New York auch in Georgia und Washington mit Ermittlungen konfrontiert. In diesen beiden Fällen, in denen unter anderem der Verdacht der Wahlbeeinflussung vorliegt, ergingen noch keine Anklagen, wie Politico schreibt.
Doch was passiert, wenn Trump verurteilt und sogar ins Gefängnis kommen sollte? Tatsächlich gab es in der Geschichte der USA bereits mehrere Präsidentschaftskandidaten, die hinter Gittern versuchten, eine Wahl für sich zu entscheiden. Der erfolgreichste von ihnen war der Sozialist Eugene V. Debs. Im Jahr 1920 konnte der Mann drei Prozent der Wählerstimmen, also rund eine Million Stimmen, auf sich vereinigen, berichtet Politico.
Präsident aus dem Gefängnis: In den USA könnte ein Wahlsieg zur Freiheit führen
Die Wahl zum US-Präsidenten der USA ist auch aus im Gefängnis möglich, denn in den Vereinigten Staaten gebe es keine rechtlichen Hindernisse dafür, als verurteilter Straftäter zu kandidieren: „Nichts im Gesetz würde das verhindern“, sagte Michael McConnell, Direktor des Zentrums für Verfassungsrecht an der Stanford Law School, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Ein Wahlsieg könnte hier sogar als Freifahrtschein aus dem Strafvollzug fungieren, meint Politico. Zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflichten des US-Präsidenten sei es notwendig, die Verurteilung auf Eis zu legen, so die allgemeine Sicht aus der Rechtswissenschaft. Die Verfassung der USA schreibt dem gewählten Präsidenten zudem „das Recht, Strafaufschub und Begnadigung für Straftaten gegen die Vereinigten Staaten zu gewähren“ zu. (Art. 2, Abs. 2) Von diesem Punkt sind jedoch nur Strafangelegenheiten auf Bundesebene betroffen.
Verfassung der USA: Ein Artikel könnte Trump das politische Genick brechen
Ein Straftatbestand könnte Trump jedoch ein für alle Mal von der politischen Bühne holen, zumindest was jegliche Ämter anbelangt. Denn der 14. Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten besagt, dass keine Ämter von einer Person übernommen werden dürfen, die „an einem Aufstand oder Aufruhr gegen sie (die Verfassung – Anm. d. Red.) teilgenommen oder ihre Feinde unterstützt oder begünstigt hat.“
Allerdings heißt es in den Statuten weiter „Doch kann der Kongress mit Zweidrittelmehrheit in jedem der beiden Häuser diese Amtsunfähigkeit aufheben.“ Die US-Amerikanische Verfassung wird von der US-Botschaft in Deutschland in deutscher Sprache öffentlich zur Verfügung gestellt.
Sturm auf das Kapitol: Der Anfang vom Ende der Ära Trump?
Sonderermittlungen gegen Donald Trump befassen sich in Washington unter anderem mit der Rolle des damaligen Präsidenten beim Sturm auf das Kapitol im Jahr 2021. Damals versuchten Trump-Anhänger und andere die Amtseinführung des gewählten Präsidenten, Joe Biden, durch eine gewaltsame Erstürmung des Kongressgebäudes zu verhindern. Trump forderte die Demonstranten zuvor dazu auf, zum Kapitol zu marschieren. Bei den Ermittlungen zu den Vorkommnissen, bei denen insgesamt fünf Menschen starben, soll bald auch der Mike Pence, der damalige Vize-Präsident aussagen.
Solange die Ermittlungen gegen Trump in Washington also nicht zu einer Anklage gegen ihn führen, steht seiner Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 nichts im Wege. Die Verfahren in Georgia und New York haben jedenfalls nicht die rechtliche Sprengkraft, um eine weitere Präsidentschaft des Republikaners zu verhindern.