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Impeachment 2.0

Donald Trump: Welche Republikaner über seine Zukunft entscheiden könnten

  • vonMirko Schmid
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Damit Donald Trump kein politisches Amt mehr übernimmt, braucht es 17 republikanische Stimmen. Eine Übersicht, von wem sie kommen könnten.

  • Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat begonnen.
  • Nach der Mehrheit im Repräsentantenhaus wird nun eine Dreiviertelmehrheit im Senat benötigt.
  • Alle Nachtrichten und Informationen rund um den 45. US-Präsidenten finden Sie in den Trump News.

Washington D.C. - Donald Trump ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der sich einem zweiten Amtsenthebungsverfahren („Impeachment“) stellen muss. Als wäre das nicht Schande genug, ereilt ihn dieses Schicksal in gerade einmal einer Legislaturperiode, zu einer zweiten wird es (zumindest vorerst) nicht kommen, nachdem er die US-Wahl Ende 2020 gegen den Demokraten Joe Biden und die kommende Vizepräsidentin Kamala Harris verloren hatte.

Demokraten suchen 17 Republikaner im Senat für Amtsenthebung von Donald Trump

Damit die Demokraten, im Gegensatz zum ersten Amtsenthebungsverfahren 2019, diesmal mit ihrem Ansinnen erfolgreich sein können, Donald Trump ein und für alle mal aus dem Weißen Haus zu vertreiben, brauchen sie die Stimmen von mindestens 17 Senatsmitgliedern aus den Reihen der Republikaner. Kein leichtes Unterfangen, hatten doch nur zehn der 211 Republikaner im Repräsentantenhaus für eine Amtsenthebung des verbalen Aufrührers im Weißen Haus gestimmt.

US-Präsident Donald Trump steht kurz vor dem Aus. (Archivfoto)

Auf den ersten Blick also scheint es wenig wahrscheinlich, dass nun eine fast doppelt so hohe Zahl an Republikanern einer nur rund ein Viertel so großen Senatsfraktion den Daumen über Donald Trump senken könnte. Doch das könnte täuschen. Während die Demokraten im Repräsentantenhaus nicht auf die Zustimmung der Republikaner angewiesen waren, um das Amtsenthebungsverfahren mit einer einfachen Mehrheit in die Wege zu leiten, lastet im Senat ein weitaus höherer politischer Druck auf den Konservativen.

Amtsenthebung von Donald Trump: Augen der Nation auf den Republikanern im Senat

Die Augen der Nation werden, anders als dies bei ihren Kolleginnen und Kollegen im Repräsentantenhaus der Fall war, voll auf sie gerichtet sein. Denn jede Stimme für Donald Trump und gegen das Amtsenthebungsverfahren wird als historische Billigung der vier Jahre an Hassbotschaften, Lügen und verbaler Brandstiftung des 45. US-Präsidenten vermerkt werden.

Und so steht nun jeder Senator und jede Senatorin der Partei von Abraham Lincoln vor der Wahl: Stimmen sie für die Amtsenthebung, werden sie den Fans von Donald Trump für ewig als Verräter oder Verräterin gelten. Da Umfragen ergeben, dass noch immer über 70 Prozent der Anhängerschaft der Republikaner gegen eine Amtsenthebung des Präsidenten ist, könnte sie die Wut der Basis treffen und eigene politische Ambitionen zunichte machen. Stimmen sie hingegen gegen die Amtsenthebung, gelten sie als Komplizen des Mannes, der seine Fans zum Sturm auf das Kapitol und mithin die Demokratie in den USA aufstachelte.

Fünf Republikaner im Senat gelten als sichere Befürworter der Amtsenthebung von Donald Trump

Und so beginnt nun das große Durchzählen, Spekulieren und Hinterfragen. Wer könnte tatsächlich dafür sorgen wollen, dass Donald Trump infolge einer Amtsenthebung nie wieder für ein politisches Amt auf Bundesebene kandidieren darf und somit das Schreckgespenst einer erneuten Trump-Kandidatur 2024 vertreiben? Auch in Reihen der Republikaner ist das ein durchaus charmanter Gedanke, würden sich doch so neue Karrierewege für Parteigänger ergeben, die sich nicht willfährig dem Trump-Kult hingeben und auf die Sympathie des Unberechenbaren angewiesen sein.

Bereits geäußert haben sich die üblichen Verdächtigen. Sowohl Mitt Romney (Utah) als auch Lisa Murkowski (Alaska) haben angekündigt, Trump schnellstmöglich und endgültig loswerden zu wollen. Beide sind seit jeher als scharfe Trump-Kritiker bekannt. Außerdem gelten Pat Toomey (Pennsylvania), Susan Collins (Maine) und Ben Sasse (Nebraska) als Abgeordnete, die sich nicht oder nicht mehr mit der Amtsführung des Mannes abfinden können und wollen, der unter anderem auf den Zielgraden seiner Präsidentschaft mit seinem Narrativ vom angeblichen Wahlbetrug die Demokratie in den USA in Frage gestellt hatte, in einen „Blutrausch“ verfallen war und in seinem Umfeld „Säuberungen“ vorgenommen hatte.

Verschiedene Republikaner könnten für Amtsenthebung von Donald Trump stimmen

Stimmen alle fünf tatsächlich gegen Donald Trump, blieben noch zwölf weitere für eine Amtsenthebung notwendige Republikaner-Stimmen offen. Der Nachrichtensender CBS wirft einen Blick auf Senatsmitglieder, die als „Institutionalisten“ gelten und kurz vor ihrem Ruhestand stehen und nennt die Senatoren Chuck Grassley (Iowa), Richard Shelby (Alabama) und James Inhofe (Oklahoma). Alle drei sind dafür bekannt, die demokratischen Grundfesten und Überzeugungen zu verteidigen, die Trump - gipfelnd mit dem Sturm seiner Fan-Schar auf das US-Kapitol - immer wieder demontiert hatte.

Senator/inStaatTendenz pro Amtsenthebung
Mitt RomneyUtahSicher
Lisa Murkowski AlaskaSicher
Pat ToomeyPennsylvaniaRelativ sicher
Susan CollinsMaineRelativ sicher
Ben SasseNebraskaRelativ sicher
Mitch McConnellKentuckyMöglich
Chuck GrassleyIowaMöglich
Richard ShelbyAlabamaMöglich
James InhofeOklahomaMöglich
Rob PortmanOhioMöglich
Bill CassidyLouisianaMöglich
Richard BurrNorth CarolinaMöglich
Thom TillisNorth CarolinaMöglich
James LankfordOklahomaMöglich
Joni ErnstIowaMöglich
Lindsey GrahamSouth CarolinaUnsicher
Mike LeeUtahUnsicher
Rand PaulKentuckyUnsicher

Weiter nennt CBS Senatoren, die Trumps juristischen und populistischen Versuchen, die Präsidentschaftswahl trotz seiner klaren Niederlage gegen Joe Biden doch noch für sich entscheiden zu können, kritisch gegenüberstanden und dies auch öffentlich kundgetan hatten. Dazu zählt der Nachrichtensender Rob Portman (Ohio) and Bill Cassidy (Louisiana) sowie den vor seinem Ruhestand stehenden Richard Burr (North Carolina). Als „Geheimtipps“ nennt CBS außerdem Mike Lee (Utah) und Rand Paul (Kentucky). Beide sehen sich als konstitutionelle Konservative, sind bisher allerdings nie mit besonders kritischen Tönen gegenüber Donald Trump aufgefallen.

Und da wäre dann noch Lindsey Graham (South Carolina). Der langjährige Golffreund von Donald Trump hatte nach dem Sturm auf das Kapitol öffentlich mit Trump gebrochen („Ich bin raus, genug ist genug“) und war anschließend von einem aufgebrachten Mob von Trump-Fans am Flughafen in Washington D.C. beleidigt und bedroht worden. Es erscheint unklar, ob sich der politisch ambitionierte Graham nun komplett von Trump abwendet, oder mit einer Ablehnung des Amtsenthebungsantrages versuchen wird, die eigene Wählerschaft zu besänftigen.

Mitch McConnell war lange bereitwilliger Handlanger von Donald Trump im Senat

Viel wird nun also an Mitch McConnell hängen. Der Senator aus Kentucky, bisheriger Fraktionschef der republikanischen Mehrheitsfraktion und kommender Oppositionschef im Senat, galt lange als politischer Handlanger und Mehrheitsbeschaffer von Donald Trump. Zwar waren dem Konservativen alter Schule die Manieren und die Unberechenbarkeit Trumps dem Vernehmen nach immer ein Dorn im Auge, allerdings verband die beiden so gegensätzlichen Männer lange eine gemeinsame politische Agenda.

Doch McConnell ist auch ein gewiefter politischer Opportunist und Stratege, gerade noch rechtzeitig sprang er ab vom Zug der Verschwörungstheoretiker, die von einer gestohlenen Wahl fabulierten und gestand den Wahlsieg von Joe Biden ein. Nach dem Sturm auf das Kapitol war ein geradezu geschockter McConnell zu sehen, der die Attacke aufs Schärfste verurteilte, nachdem er kurz zuvor im Kongress die Legitimität der Präsidentschaftswahl und somit die Niederlage von Donald Trump entgegen dessen Tiraden verteidigt hatte.

Mitch McConell will Beweisführung abwarten, bevor er über Amtsenthebung von Donald Trump entscheidet

Bisher lässt sich Mitch McConnell nicht in die Karten schauen. Er wolle zunächst die Beweisführung im Kongress abwarten, bevor er sich zu seiner möglichen Entscheidung äußere. Politik-Experten verschiedener US-Medien vermuten, dass sich der Fraktionschef der Senats-Republikaner mit dieser Verweigerung einer klaren Haltung möglichst viel Zeit erkaufen will, um hinter den Kulissen Gespräche zu führen, das mögliche Abstimmungsverhalten seiner Fraktionsmitglieder eruieren und herausfinden will, ob er im Falle einer Zustimmung zur Amtsenthebung nicht auf der Seite einer klaren Minderheit in den eigenen Reihen stehen würde.

Sollte McConnell davon überzeugt sein, so die Vermutung in den US-Medien, dass die Anzahl von 17 für die Amtsenthebung stimmenden Republikanern in Reichweite sein könnte, könnte er proaktiv weitere Fraktionsmitglieder dazu anhalten, sich dieser Linie anzuschließen. McConnells Einfluss auf seine Fraktion, der zuletzt einige Male gelitten hatte, unter anderem als John McCain die Abschaffung von Obamacare mit seiner entscheidenden Stimme gekippt hatte, ist dabei weiterhin nicht zu unterschätzen.

Mitch McConnell könnte für die Zukunft von Donald Trump entscheidend sein

Eine einfache Formel macht im Moment in den US-Medien die Runde: Erklärt Mitch McConnell öffentlich, dass er für die Amtsenthebung stimmt, ist alles möglich. Spricht er sich dagegen aus, kommt Donald Trump zwar mit zwei blauen Augen aber ohne die größtmögliche Demütigung einer Amtsenthebung aus der Sache heraus. (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © Mandel Ngan/AFP

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