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Mit der Aktion will Trump offensichtlich weitere Migranten abschrecken.

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Donald Trump nutzt Abschiebungen als Muskelspiel

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Donald Trump will sein Macher-Image aufbessern. Weil es mit der versprochenen Mauer zu Mexiko dauert, sollen Razzien Migranten abschrecken.

Eigentlich soll eine Razzia immer überraschend sein. Doch die von Donald Trump geplante Massenabschiebung von Migranten steht seit Wochen in den Zeitungen. Einmal schon wurde sie verschoben. An diesem Wochenende soll die Einwanderungspolizei ICE nun offenbar die ersten 2000 Familien in zehn Städten festnehmen – und das soll nur der Anfang sein. Ken Cuccinelli, Chef der US-Einwanderungsbehörde, verkündete, potenziell habe man eine Million Ausländer ohne gültigen Aufenthaltsstatus im Visier. „Sie sind illegal eingereist. Wir bringen sie legal zurück“, sagte der US-Präsident.

Mit der Aktion will Trump offensichtlich weitere Migranten abschrecken und seine Entschlossenheit zum Durchgreifen in der Einwanderungsfrage demonstrieren. Denn die groß versprochene Mauer zu Mexiko kommt nur langsam voran, die Bilder von in Käfige gesperrten Flüchtlingen haben die Nation aufgeschreckt, und in Sachen Volkszählung 2020 musste Trump just einen Rückzieher machen: Anders als von ihm noch vor einer Woche angekündigt, wird die Staatsbürgerschaft dabei doch nicht erfasst. „Es ist schockierend: Die linksradikalen Demokraten wollen die Zahl der Illegalen in diesem Land verbergen“, wetterte er.

Donald Trump unterzeichnet flugs ein Dekret

Tatsächlich hat der Supreme Court Nachbesserungen im Verfahren verlangt, die von der Regierung aus Zeitmangel aber nicht umzusetzen sind. Die harmlos scheinende Staatsbürgerschaftsfrage ist extrem umstritten: Migrantenvertreter befürchten, diese Daten könnten rechtswidrig an die ICE weitergegeben und für Abschiebungen genutzt werden. Nach Expertenschätzungen würden sich zudem mehrere Millionen Einwanderer aus Angst an der Volkszählung gar nicht erst beteiligen, was die Ergebnisse verzerrt und zu einer Kürzung der Bundesmittel etwa für Schulen und Polizei führen würde.

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Nun soll die Nationalität nicht erhoben werden, aber Trump unterzeichnete flugs ein Dekret, mit dem er alle Behörden aufforderte, nichtamerikanische Bürger und deren Aufenthaltsstatus auf anderem Weg zu ermitteln: „Wir werden jeden Stein umdrehen.“ Nach offiziellen Schätzungen leben rund elf Millionen Menschen ohne Papiere in den USA. Zwei Drittel von ihnen kamen laut einer Erhebung des Pew-Instituts vor mehr als zehn Jahren. Sie arbeiten, zahlen Steuern und Sozialabgaben und sind für die Wirtschaft unverzichtbar.

In der Kritik steht auch, dass Familien Ziel der Razzien werden. In den USA geborene Kinder erhalten automatisch die Staatsbürgerschaft, ihre Eltern aber nicht. „Diese brutale Aktion wird (...) Familien auseinanderreißen“, monierte Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses. Aktivisten berichten, Einwanderergemeinden lebten nun in ständiger Angst. Genau das, glauben Kritiker, sei Trumps eigentliches Ziel.

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