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Dokumente aufgetaucht: EU plant neue Sanktionen gegen Iran

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Von: Lucas Maier

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Im Iran wehren sich die Menschen weiter gegen das unterdrückerische Regime. Jetzt sollen offenbar schon bald neue Sanktionen kommen.

Teheran/Brüssel – Seit Monaten protestieren die Menschen im Iran gegen das Regime. Den Widerstand gegen die autoritären Machtverhältnisse wurde durch den Tod von Jina Mahsa Amini ausgelöst. Sie starb im Polizeigewahrsam.

Das iranische Regime geht mit massiver Gewalt gegen die Protestierenden vor. Vor allem die iranischen Revolutionsgarde (IRGC) ist für ihr gewaltsames Vorgehen bekannt. Nun erwägt die EU erneute Sanktionen gegen fast 40 iranische Einzelpersonen und Organisationen, wie die US-amerikanische Tageszeitung politico schreibt.

Dokumente offenbaren: EU will erneut Sanktionen verhängen

Dabei stützt sich politico auf 27 Dokumente der Europäischen Union, welche sie analysiert haben. Die Sanktionen sollen sich gegen „derzeitige und ehemalige Beamte der iranischen Revolutionsgarde (IRGC), aber auch gegen Minister und hochrangige Beamte“ richten, wie die Zeitung schreibt. Die Dokumente sollen dem Bericht zufolge als „Beweispaket“ dienen und enthalten vor allem Presseberichte.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte diese Woche ebenfalls von weiteren Sanktionen gegen den Iran gesprochen. Am Montag (9. Januar) bestellte die Grünen-Frontfrau den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt, wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt.

Todesstrafe im Iran: Baerbock verurteilt und fordert Sanktionen

Auslöser waren erneute Hinrichtungen von Demonstranten im Iran. „Ein Regime, das seine eigene Jugend ermordet, um seine Bevölkerung einzuschüchtern, hat keine Zukunft“, so Baerbock. Die 42-Jährige sprach des Weiteren von EU-Sanktionen.

Als Europäische Union lautet unsere klare Reaktion, den Druck jetzt weiter zu erhöhen – insbesondere auf die Revolutionsgarden.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)

Bei den Sanktionen wird es sich um sogenannte Menschenrechtssanktionen handeln. Diese sollen einzelne Verantwortliche gezielt treffen, so die Außenministerin. Eine entsprechende Liste wird beim nächsten EU-Außenratstreffen besprochen werden. Der Rat trifft sich einmal pro Monat. Das nächste Treffen wird am Montag, den 23. Januar stattfinden.

Terroreinstufung: EU soll Revolutionsgarden auf Terrorliste setzen

Die iranischen Revolutionsgarde (IRGC) soll in der EU zudem als Terrororganisation gelistet werden, wie Baerbock auf Twitter mitteilte. „Die Revolutionsgarde als Terrororganisation zu listen ist politisch wichtig & sinnvoll.“

Bis dies erfolgen könne, müssten allerdings noch einige rechtliche Hürden überwunden werden, so die Ministerin weiter. Am Montag (9. Januar) hat die NGO Iran Human Rights ein Zusammenstellung der bisherigen Opfer des iranischen Regimes seit Beginn der Proteste veröffentlicht. Laut dieser haben bisher 481 Menschen durch Kräfte des iranischen Staats ihr Leben verloren. Darunter 35 Frauen und 64 Kinder. (Lucas Maier)

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