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Oldenburg

Disziplinarverfahren gegen Staatsanwalt eingestellt

  • VonEckhard Stengel
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„Unglückliche Aussagen“ zu Gewalt gegen Kinder hat keine Konsequenzen. Staatsanwalt forderte eine mildere Strafe für einen schlagenden Vater.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat ihr Disziplinarverfahren gegen einen ihrer Anklagevertreter eingestellt, der in einem Prozess gegen einen Kindesmisshandler eine möglichst milde Strafe gefordert und dabei auch religiöse Gründe angeführt hatte. Der Jurist habe „weder Gewalt gegen Kinder bagatellisieren noch begangenes Unrecht relativieren wollen“, begründete ein Behördensprecher auf FR-Anfrage die Verfahrenseinstellung. Auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Beamten wegen möglicher Strafvereitelung im Amt war zuvor von der Staatsanwaltschaft Osnabrück eingestellt worden.

Wie bereits berichtet, hatte der Oldenburger Staatsanwalt in einem Berufungsprozess gegen einen gewalttätigen Vater dafür plädiert, das Strafmaß der ersten Instanz zu senken oder das Verfahren sogar ganz einzustellen. Dabei sagte er unter anderem, dass bereits in der Bibel stehe: Wer sein Kind liebe, der züchtige es. Auch Papst Franziskus finde es in Ordnung, wenn Eltern ihre Kinder schlagen, soweit dies „würdevoll“ geschehe.

Bei der disziplinarrechtlichen Bewertung kam die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass der Anklagevertreter „dem Berufsbild eines Staatsanwaltes entsprechend“ Argumente sowohl zu Lasten als auch zu Gunsten des Angeklagten vorgetragen habe, der keinen Verteidiger hatte.

Die Vorsitzende Richterin habe die religiösen Formulierungen zwar als „unglücklich“ empfunden, aber zu keinem Zeitpunkt den Eindruck gehabt, dass die Taten damit bagatellisiert werden sollten. Der Staatsanwalt habe „keinen eigenen Standpunkt klarmachen, sondern den Sozialisationsprozess des nicht in Deutschland aufgewachsenen Angeklagten aufzeigen“ wollen.

Die Staatsanwaltschaft hält die Äußerungen zwar weiterhin für „äußerst unglücklich“, gerade weil „bei nur partieller Wahrnehmung ein falscher Eindruck entstehen konnte und entstanden ist“. Aber Disziplinarmaßnahmen seien nicht angebracht. Auch der Anklagevertreter bedauere, „derart falsch interpretiert worden zu sein“. „Die mediale Berichterstattung hat ihn zutiefst getroffen“, teilte der Behördensprecher mit.

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