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Schatten des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke.

AFD

Auf Distanz zu den Rechtsextremen

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AfD-Kandidaten im öffentlichen Dienst sollen sich vom "Flügel" um Björn Höcke abgrenzen.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat AfD-Kandidaten im Polizeidienst aufgefordert, auf Distanz zum rechtsnationalen „Flügel“ um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu gehen. „Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen ,Flügel‘ um Björn Höcke“, sagte Malchow auf Anfrage.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte den „Flügel“ vor einer Woche offiziell zum Verdachtsfall erklärt. In Thüringen stehen fünf Polizisten als Kandidaten auf der 38-köpfigen AfD-Landesliste. Höcke ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl. „Ich erwarte, dass sich jeder Polizist, der für die AfD antritt, klar von Höcke und dessen ,Flügel‘ distanziert“, sagte der Gewerkschaftschef.

Debatte weitet sich aus

Die Debatte um AfD-Kandidaten im öffentlichen Dienst weitet sich unterdessen aus. In Brandenburg kandidiert der Grundschullehrer Dennis Hohloch für die AfD. Er leitet auch den Landesverband der Jungen Alternative (JA), die ebenfalls „Verdachtsfall“ des Verfassungsschutzes ist. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Jens Maier vom „Flügel“ war zuvor Richter in Dresden, sein Fraktionskollege Roman Reusch Oberstaatsanwalt in Berlin.

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka unterstützt die Forderung der Polizeigewerkschaft. „Wer dem Staat dient, muss auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Das bedingt, dass sich Polizisten – aber auch Lehrer, Staatsanwälte und Richter – klar vom völkisch-nationalistischen Teil der AfD distanzieren. Erst recht, nachdem diese Gruppierung vom Verfassungsschutz beobachtet wird“, sagte Lischka auf Anfrage.

Weder der Richterbund noch die Lehrergewerkschaft GEW wollten sich auf Anfrage äußern. Aus der GEW hieß es, man habe sich „noch keine abschließende Meinung gebildet“. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerk Deutschland hat die Lehrergewerkschaft damit begonnen, Personalräte einzuschalten, um Lehrer mit kritischen AfD-Positionen zu bitten, die Gewerkschaft zu verlassen. Es gehe auch „um die Gefahr der politischen Indoktrination von Kindern“, verlautete es aus Gewerkschaftskreisen. Höcke unterrichtete bis September 2014 als Lehrer Sport und Geschichte, zuletzt als Oberstudienrat.

„Bevormundung“ durch GdP

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte auf Anfrage: „Ich finde es äußerst problematisch, wenn Personen, die sich zur Wahl für ein politisches Amt aufstellen lassen – und zugleich sogar Sympathisanten des Flügels oder auch der JA sind - als Polizisten oder Lehrer arbeiten.“ Der Verfassungsschutz hat dem „Flügel“-Chef Björn Höcke eine „Verachtung der Bundesrepublik“ bescheinigt. Ihm sei „das ganze System und die im Wettbewerb stehenden Parteien verhasst“.

AfD-Vizechef Georg Pazderski hat sich gegen „eine Bevormundung der deutschen Polizisten durch die Gewerkschaft der Polizei (GdP)“ ausgesprochen. „Ein Polizist braucht keine Belehrung von satten Gewerkschaftsbossen, was er politisch denken darf und was nicht“, sagte Pazderski. Jeder Beamte habe sich bewusst für diesen Beruf entschieden und dies beeidet. AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz nannte die Polizeigewerkschaft wörtlich einen „Handlanger der etablierten Machterhaltungsclique“.

In diesem Jahr sind Landtagswahlen in Thüringen, Bremen, Brandenburg und Sachsen.

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