Zeigt her, eure Ellbogen!
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Polen

Distanz auch ohne Videoschalte

  • Marina Kormbaki
    vonMarina Kormbaki
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Deutschlands Außenminister Heiko Maas besucht seinen polnischen Kollegen in einer heiklen Phase der Beziehungen beider Länder zueinander. Immer mehr trennt die Nachbarn.

Eine neue Ellenbogenmentalität kommt zum Vorschein, als Heiko Maas am Dienstagmittag im polnischen Außenministerium eintrifft. Mit angewinkeltem Arm begrüßt der SPD-Politiker seinen Amtskollegen Jacek Czaputowicz. Die gut zehnwöchige coronabedingte Diplomatie per Videoschalte ist vorerst vorbei.

Maas sei der erste Außenminister, der Polen nach dem Lockdown besuche, sagt Czaputowicz. „Ich bin froh und erleichtert, dass wir uns heute wieder persönlich treffen konnten“, sagt Maas.

Doch die demonstrative Eintracht im Auftritt bröckelt, sobald es um die Sache geht. Der nachbarschaftliche Dissens reicht tief: Seit der Regierungsübernahme durch die nationalistische PiS-Partei im Jahr 2015 ist die Lage ausgesprochen angespannt. Die systematische Schwächung der Unabhängigkeit polnischer Gerichte und Medien durch die PiS-Partei nährt in Berlin und Brüssel erhebliche Zweifel an Rechtsstaat und Demokratie in Polen.

Maas streift diese Zweifel, als er über die künftige Finanzierung der EU spricht. Steuermittel müssten natürlich – „und zwar in ganz Europa“ – in einem rechtsstaatlich transparenten Umfeld vergeben werden. „Rechtsstaatlichkeit war und ist immer die Voraussetzung dafür, dass die EU auch erfolgreich arbeiten kann.“ Der Minister bleibt im Allgemeinen – und doch weiß jeder, dass Maas‘ Worte auf die polnische Regierung abzielen.

Czaputowicz hingegen fordert die Aussetzung des deutsch-russischen Gasprojekts Nordstream 2. „Russland kann Erdgas einsetzen, um Druck auszuüben auf andere Staaten“, warnt der polnische Außenminister. Maas jedoch bekräftigt, dass die Bundesregierung am Pipelinebau festhalte.

Der Warschaubesuch fällt in eine innenpolitisch heikle Phase. Die Polen sind für den 28. Juni zur Präsidentenwahl aufgerufen. Eigentlich war die Wahl des Staatsoberhaupts trotz Corona für Anfang Mai vorgesehen. Doch der Termin verstrich. Nun stellt sich der von der rechtsnationalen Regierungspartei PiS gestellte Präsident Andrzej Duda Ende Juni dem Votum. Zuletzt versuchte er, mit feindseligen Äußerungen über sexuelle Minderheiten zu punkten. Bei einem Auftritt hatte er über lesbische, schwule, bisexuelle und Trans-Menschen gesagt: „Man versucht uns einzureden, dass das Menschen sind. Aber es ist einfach nur eine Ideologie.“ Außenminister Czaputowicz deutet die Aussagen als Diskussion „um die Rolle der Familie“. Es gehe um „die Verteidigung der Familie“.

Nach seiner Meinung gefragt, will Maas nicht belehren. Auch Deutschland habe im Minderheitenschutz noch Nachholbedarf. Zu den „LGBT-freien Zonen“ hat der Minister allerdings eine klare Haltung: Diese stünden „nicht in Einklang mit den Grundwerten der Europäischen Verträge“.

Trotz des freudigen Wiedersehens in Warschau wird klar: Die Nachbarn trennt einiges.

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