Trump-Konkurrent DeSantis kassiert Niederlage gegen Disney – unter anderem durch König-Charles-Klausel
Ron DeSantis ist Trumps größter Konkurrent bei den Republikanern - jetzt musste er eine Niederlage in seinem Streit mit dem Disney-Konzern einstecken.
Florida – Seit Monaten dauert der Streit zwischen Floridas Gouverneur Ron DeSantis und dem Disney-Konzern nun an. Jetzt kassierte der republikanische Konkurrent von Donald Trump unerwartet eine herbe Niederlage in der Auseinandersetzung. Der Konzern sicherte sich Berichten zufolge bereits Anfang Februar geschickt die Verwaltungsrechte für das Areal in den USA, das unter anderem den Vergnügungspark Disney World beheimatet. DeSantis hatte im selben Monat ein Gesetz unterzeichnet, das den Bezirk in der Nähe der Stadt Orlando einem von ihm ernannten Gremium unterstellt hätte.
Ursprung des Streits zwischen den beiden Parteien ist ein umstrittenes Gesetz, das DeSantis im April letzten Jahres verabschiedet hat - und welches von Disney scharf kritisierte wurde. Denn damit legte er fest, dass Unterricht über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität vom Kindergarten bis zur dritten Klasse verboten und in höheren Klassen nur eingeschränkt möglich ist. Kritiker nennen die neue Verordnung auch das „Don‘t Say Gay“-Gesetz.
Streit zwischen DeSantis und Disney: Republikanischer Gouverneur wollte Konzern alten Sonderstatus entziehen
Als Reaktion auf die Kritik des Medienunternehmens wollte der ultra-konservative Republikaner einen alten Sonderstatus aus den 1960er-Jahren entziehen, durch welchen Disney über eine weitgehende Selbstverwaltung des sogenannten Reedy Creek Improvement District verfügte. Mit dem Sonderstatus besaß es etwa die Kontrolle über den Bau der riesigen Vergnügungsparks und auch das Recht, kommunale Anleihen auszugeben.
Auf dem Areal in Florida befinden sich außer Disney World auch noch etliche weitere Vergnügungs- und Wasserparks, Hotels und die dazugehörige Infrastruktur. Das neue Gesetz hätte dem von DeSantis ernannten Gremium weitreichendes Mitspracherecht über die künftige Entwicklung des Gebietes gegeben. Außerdem wurde damit das Gebiet in „Central Florida Tourism Oversight District“ umbenannt.
Medien berichteten, dass das alte, überwiegend von Disney besetzte Verwaltungsgremium in letzter Minute eine Klausel verabschiedet hatte, die weitreichende Befugnisse an den Konzern übertragen. Dies geschah wohl kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes von DeSantis. „Das macht Disney im Grunde zur Regierung“, sagte das Gremiumsmitglied Ron Peri laut einem Bericht der Zeitung Orlando Sentinel. Der neue, von DeSantis eingesetzte Vorstand entdeckte die Regelung offenbar erst kürzlich - und prüfe nun juristische Schritte gegen Disney, hieß es.
Disney überlistet DeSantis: Bestimmung zu König Charles III. sichert Rechte des Konzerns für immer
In der Klausel ist festgelegt, dass das Unternehmen ein weitgehendes Vetorecht bei allen Verbesserungen oder Änderungen an den Objekten im Park besitzt. Alle Änderungen müssen demnach zuvor von Disney geprüft und kommentiert werden, um die Übereinstimmung mit dem Gesamtdesign und der Thematisierung“ des Parks zu gewährleisten. Dem neuen Verwaltungsgremium des Gouverneurs ist es zudem untersagt, den Namen oder die Figuren von Disney zu verwenden oder Disney-bezogene Waren zu vertreiben oder zu verkaufen.
Besonders auffällig ist wohl, dass die Klausel zur Übertragung der Rechte an den Unterhaltungsriesen sich auf eine Bestimmung beruft, die als „Königsleben“-Klausel bekannt ist - und die auch auf den britischen König Charles III. Bezug nimmt. Demnach gelte die Vereinbarung „bis 21 Jahre nach dem Tod der letzten Nachfahren von Charles III., König von England“ - also faktisch bis in alle Ewigkeit.
US-Wahl 2024: DeSantis als Donald Trumps ärgster Rivale
Einige Beobachter sind überrascht, dass die Klausel dem neuen Gremium erst jetzt auffiel. „Es sieht so aus, als hätte das Team des Gouverneurs es versäumt, die öffentlichen RCID-Sitzungen im Vorfeld der Änderung zu überwachen“, sagte beispielsweise Chad Emerson, der ein Buch über Disney World geschrieben hat. Und weiter: „Ich kann nicht glauben, dass sie nicht jede Tagesordnung geprüft haben und bei jeder Sitzung anwesend waren, bei der ein Vertrag genehmigt wurde.“
Ob die Vereinbarung des ehemaligen Gremiums des Reedy Creek Improvement District rechtlich haltbar ist, wird sich herausstellen. Experten allerdings sehen aktuell wenige Möglichkeiten, die Entscheidung anzufechten, da alle Formalia eingehalten worden seien. Disney selbst teilte, dass „alle zwischen Disney und dem Bezirk unterzeichneten Vereinbarungen“ angemessen seien und in offenen, öffentlichen Foren diskutiert und genehmigt worden seien.
DeSantis wird als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat für die US-Wahl 2024 gehandelt. Dafür müsste er sich in den republikanischen Vorwahlen aber zunächst gegen den Ex-Präsidenten und seinen größten Rivalen Donald Trump durchsetzen. Dem Gouverneur aus Florida wird nachgesagt, Trump rechts überholen zu wollen. Er fiel unter anderem immer wieder mit rassistischen Äußerungen auf - und sein sogenanntes „Don‘t Say Gay“-Gesetz ist nur eine von mehreren umstrittenen Bestimmungen, die er im Bundesstaat Florida erlassen hat. Anders als Trump hat DeSantis seine Kandidatur noch nicht offiziell verkündet. (ale/dpa)