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Neue Regierung in Israel einigt sich auf Gesetz, das Diskriminierung legalisieren soll

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Von: Maria Sterkl

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Israelische Rettungskräfte haben im Ernstfall (wie hier bei einer Kollision von Bus und LKW 2016) keine Zeit für Hass.
Israelische Rettungskräfte haben im Ernstfall (wie hier bei einer Kollision von Bus und LKW 2016) keine Zeit für Hass. © afp

Laut Netanjahus Koalition sollen Menschen in Israel je nach „religiösem Empfinden“ behandelt werden können. Das öffnet die Tür für Diskriminierung.

Jerusalem – Die neue Regierung in Israel will Diskriminierung legalisieren. Darauf haben sich Benjamin Netanjahus Likud-Partei und ihre rechtsextremen und ultraorthodoxen künftigen Koalitionspartner geeinigt. Private Dienstleister:innen sollen beispielsweise homosexuelle, weibliche oder nicht-jüdische Kund:innen ausschließen können, wenn ihr religiöses Empfinden das verlangt.

Was nach einer abstrakten Gesetzesänderung klingt, wurde durch zwei Radiointerviews von Abgeordneten der rechtsextremen künftigen Regierungspartei „Religiöse Zionisten“ am Sonntag plötzlich sehr konkret: „Man kann einen Arzt nicht dazu verpflichten, einen Patienten zu behandeln“, erklärte Orit Strock, künftig Israels Ministerin für nationale Missionen, in einem Live-Interview mit dem israelischen Radiosender Kan II. Wenn sich beispielsweise eine unverheiratete Frau an einen Arzt wende, weil sie schwanger werden möchte, dann wäre das so ein Fall. Strocks Parteikollege Simcha Rothman erklärte, dass es für Hotelketten wohl auch legitim sei, schwule oder lesbische Paare auszuschließen – „aus Gründen des religiösen Glaubens“ müsse das erlaubt sein.

Aufschrei in Israel: Viel Kritik an Gesetzesentwurf von Netanjahu-Koalition

Ein Aufschrei aus diversen Richtungen folgte prompt. Israels Staatspräsident zeigte sich „besorgt und betroffen“ über drohende Einschnitte bei den Rechten von queeren Menschen oder andersgläubigen Menschen. Proteste kamen auch von Ärztevertreter:innen, die betonten, auch weiterhin stets gemäß ihrem Eid zu handeln.

Die Medienoffensive der beiden rechtsextremen Politiker:innen kommt Netanjahu alles andere als gelegen. Der designierte Ministerpräsident hatte noch vor kurzem versichert, dass es unter seiner Führung keinerlei Einschränkungen der Rechte von queeren Menschen geben werde. Netanjahu distanzierte sich auch umgehend von den Äußerungen Strocks und Rothmans und versicherte, „dass ich es keinesfalls zulassen werde, dass eine Person, ob sie nun schwul, arabisch, ultraorthodox oder sonst etwas ist, von der Bedienung in einem Hotel oder der Behandlung in einem Krankenhaus ausgeschlossen wird“.

Neue Netanjahu-Regierung in Israel setzt umstrittenes Gesetz um: Anderes versprochen

Seinen künftigen Koalitionspartnern hat Netanjahu aber etwas anderes versprochen, und die Religiösen Zionisten werden es sich nach der für Donnerstag geplanten Angelobung nicht nehmen lassen, auf der Gesetzesreform zu bestehen.

Wie diese konkret aussehen könnte, ist unklar. Aus der Vereinbarung der Parteien geht bislang nur hervor, dass religiöse Motive zu einer Dienstverweigerung berechtigen. Was diese religiösen Motive alles umfassen, bleibt offen. Ein Arzt, der sich beispielsweise weigert, eine Vasektomie bei einem heterosexuellen Mann oder eine Fruchtbarkeitsbehandlung bei einer unverheirateten Frau durchzuführen, sollte damit aber künftig problemlos durchkommen. Zwar betonen die Religiösen Zionisten, dass die Dienstverweigerung nur dann legitim sei, wenn der Anbieter oder die Anbieterin in der betreffenden Region keine Monopolstellung habe. Aber auch hier ist offen, wer das kontrolliert – und nach welchen Kriterien.

Neues Diskriminierungsgesetz in Israel: Triste Aussicht für von Gewalt betroffene Frauen

Staatliche Einrichtungen sind jedenfalls weiterhin an das Diskriminierungsverbot gebunden. Ein bedeutender Teil des Gesundheitswesens ist aber nur indirekt in staatlicher Hand, Krankenhäuser werden beispielsweise oft von Stiftungen geführt. Wie sich die Gesetzesreform im Alltag der Patient:innen auswirken wird, ist deshalb schwer abzusehen.

Bisher konnten sich Betroffene von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Religion oder der sexuellen Orientierung vor Gericht gegen die Ungleichbehandlung wehren und konnten eine Entschädigungszahlung einfordern.

Triste Aussichten hält die neue Regierung auch für von Gewalt betroffene Frauen bereit. Der von früheren israelischen Regierungen geäußerten Absicht, die Istanbul-Konvention zum Schutz vor genderbasierter Gewalt zu unterzeichnen, erteilt die künftige Koalition eine klare Absage. Im Rahmen der Konvention, die von allen EU-Staaten unterzeichnet wurde, hätte sich Israel verpflichtet, wirksame Gesetze gegen Männergewalt gegen Frauen zu beschließen. (Maria Sterkl)

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