Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Die feinen Fassaden des Firmensitzes der Brebau.
+
Die feinen Fassaden des Firmensitzes der Brebau.

Bremen

Bremer Wohnungsgesellschaft Brebau: Diskriminierung ohne Effekt?

  • VonEckhard Stengel
    schließen

In der Bremer Wohnungsgesellschaft Brebau gab es eine Liste mit Negativhinweisen zu Mietinteressenten. Das war wohl rechtswidrig – soll aber in der Praxis keine Rolle gespielt haben.

Die städtische Bremer Wohnungsgesellschaft Brebau hat mindestens anderthalb Jahre lang Wohnungssuchende „diskriminierend und rechtswidrig“ in soziale und rassistische Kategorien eingeteilt – aber letztlich seien die Betroffenen bei der Wohnungsvergabe nicht wegen dieser Kriterien benachteiligt worden. Zu diesem überraschenden Ergebnis kommt ein Untersuchungsbericht, den der frühere Bremer Justizstaatsrat Matthias Stauch als unabhängiger Sonderermittler im Auftrag des Brebau-Aufsichtsrats erstellt hat.

Im Mai hatten Radio Bremen und NDR enthüllt, dass die Brebau für ihre knapp 6000 Mietwohnungen „Zielgruppen“ definierte und dementsprechend bei den einzelnen Interessenten heimlich Vermerke anfertigte, ob sie zum Beispiel ein Kopftuch tragen (Kürzel „KT“), ob sie Schwarze sind (Kürzel „E 40“, vermutlich nach einer schwarzen Druckertinten-Farbe) oder ob sie als homosexuelles Paar zusammenleben wollen.

Laut Untersuchungsbericht gab es seit dieser „Zielgruppen-Definition“ vom Herbst 2019 rund 8900 Mietanfragen bei der Brebau. Bei 232 davon wurde „KT“ oder „E 40“ im Computersystem vermerkt. Bei der anschließenden Wohnungsvergabe seien das aber keine „K.O.-Kriterien“ gewesen, schreibt Sonderermittler Stauch. Die Entscheidung über die Wohnungsvergabe sei immer verbunden gewesen „mit einer Vielzahl anderer persönlicher Wahrnehmungen und zum Teil auch Wünschen der Interessenten“. Insgesamt hätten diese Personen sogar mehr Mietverträge erhalten als andere. Manche Eintragungen über sie seien „fast fürsorglich“ gewesen, sagte Stauch bei der Vorstellung seines 51-seitigen Berichts im Bremer Rathaus. Warum dann überhaupt solche rassistischen Kriterien erfasst wurden, konnte auch Stauch nicht eindeutig erklären. „Das Ding macht keinen Sinn.“ In Einzelfällen stieß der Sonderermittler aber doch auf Benachteiligungen: Die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die seit 2014 Geflüchtete bei der Brebau unterbringt, beschwerte sich, dass einige Wohnungsangebote „plötzlich mit bestimmten Einschränkungen/Vorgaben“ versehen worden seien, zum Beispiel bezogen auf Hautfarbe oder Nationalität. Aber insgesamt lobte die AWO die Zusammenarbeit mit der Brebau als „sehr gut, vertrauensvoll und erfolgreich“.

Brebau-Geschäftsführer können Dienst wieder aufnehmen

Der Brebau-Aufsichtsratsvorsitzende, Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne), sagte, das Erfassen von Hautfarbe oder Kopftüchern sei „unsäglicher struktureller Rassismus“. Aber: „Es gab keine rassistische und sozial ungerechte Praxis.“ Umso unverständlicher sei für ihn, warum es eine solche Zielgruppendefinition als „unverantwortliche Dienstanweisung“ überhaupt gegeben habe und warum sich niemand der Beschäftigten bei der Geschäftsführung oder dem Aufsichtsrat darüber beschwert habe, so Strehl.

Die beiden vorläufig vom Dienst freigestellten Geschäftsführer können in den nächsten Tagen wieder ihren Dienst aufnehmen, da sie laut Untersuchungsbericht nichts von jenen Kriterien wussten. Die dafür Verantwortlichen – ein bereits suspendierter Abteilungsleiter und eine Teamleiterin – sollen dagegen laut Strehl entlassen werden.

Nach Einschätzung von Stauch verstoßen die heimlich gespeicherten persönlichen Merkmale gegen Datenschutzvorschriften, aber auch gegen das Antidiskriminierungsgesetz. Darin gebe es zwar eine Ausnahmeregelung, wonach bei der Vermietung von Wohnungen Rücksicht genommen werden dürfe „auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen“. Dies setze aber ein Konzept voraus, das bei der Brebau gefehlt habe.

Die Brebau verwendete auch jahrelang eine Liste mit dem Titel „Schlechte Adressen!!“, auf der unter anderem das Bremer Gefängnis, bestimmte Hochhauskomplexe wie auch soziale Einrichtungen standen. Laut Stauch sollte hier aber nur besonders auf die Bonität der Wohnungsinteressenten geachtet werden. „Die Brebau hat verstärkt Personen gerade aus diesen gesellschaftlichen Bereichen mit Wohnungen versorgt“, schreibt der Ermittler. „Es hat in diesem Feld also tatsächlich nicht Ausgrenzung, sondern eher das Gegenteil stattgefunden.“

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare