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US-Außenminister Pompeo versichert, dass die USA weiter Oppositionschef Juan Guaidó die Stange halten.

Regierungskrise

Diplomatisches Gift für Venezuela

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Die USA wollen angeblich zwischen Regierung und Opposition in Venezuela vermitteln. Doch ihr Angebot entpuppt sich als Augenwischerei.

Die USA wollen offensichtlich absehbar einen Regimewechsel in Venezuela erzwingen. Nachdem Washington Machthaber Nicolás Maduro vergangene Woche wegen angeblicher Drogendelikte zur Fahndung ausschrieb und ein Kopfgeld von 15 Millionen Dollar aussetzte, ist nun plötzlich ein Vermittlungsangebot in Caracas eingegangen.

Secretary of State Mike Pompeo fordert darin Maduro und dessen Widersacher Juan Guaidó auf, fürs Erste auf ihre Machtansprüche zu verzichten und eine Übergangsregierung zu ermöglichen. Und die sollte dann Neuwahlen in sechs bis zwölf Monaten organisieren. Pompeo stellt für diesen Fall die Aufhebung von Sanktionen in Aussicht und auch die Möglichkeit, an dringend benötigte Hilfen zur Eindämmung der Pandemie im Land zu kommen. Just hatte der Internationale Währungsfonds Maduro noch einen Corona-Kredit von fünf Milliarden Dollar verweigert, weil ihn einige Mitglieder des Fonds nicht als Venezuelas Staatschef anerkennen.

Außenminister Pompeo hat versichert, dass die USA weiter Guaidó die Stange halten: Der Parlamentschef soll bei den Neuwahlen antreten dürfen, denn er sei der beliebteste Politiker Venezuelas. Für Maduro sei hingegen kein Platz mehr. Er dürfe nicht weiter an der Macht bleiben.

Guaidó muss zum Verhör

Venezuelas Oppositionschef Juan Guaidó wird des Putschversuchs verdächtigt.

Maduros Regierung hat den US-Vorstoß selbstredend zurückgewiesen: „Der Pseudovorschlag zeigt einmal mehr, dass die USA nichts vom Funktionieren der venezolanischen Systems verstehen“, sagte Außenminister Jorge Arreaza. „Venezuela ist ein freies, demokratisches und souveränes Land, das niemals die Vormundschaft einer fremden Regierung akzeptiert.“

Der US-Vermittlungsvorschlag ist tatsächlich Augenwischerei. Washington will offenbar versuchen, einen Keil in die venezolanische Führung zu treiben, um Maduro zu isolieren. Es kann auch ein Ablenkungsmanöver wegen eines Guaidó wie die USA kompromittierenden Waffenfundes in Kolumbien vorige Woche sein: Verkehrspolizisten stellten einen Haufen Sturmgewehre, Panzerwesten und Ausrüstung sicher – alles gedacht für die „Befreiung Venezuelas“ und persönlich mit Guaidó verabredet, behauptete der Koordinator des Transports, der abtrünnige General Clíver Alcalá. Und „US-Experten“ hätten sie beraten. Guaidó dementierte.

Washington schien diese Blamage mit der Nachricht vom Maduro-Kopfgeld kaschieren zu wollen. Fast hätte das geklappt, aber der Autokrat Maduro reagierte gewohnt wortgewaltig und lautstark, beschimpfte Donald Trump als „erbärmlich“ und ließ gegen Guaidó ein Ermittlungsverfahren eröffnen.

Der ist für diesen Donnerstag zum Verhör vorgeladen. Generalstaatsanwalt Tarek William Saab verdächtigt Guaidó des „Putsch-“ und eines „Mordversuchs“ an Maduro. Es gilt als ausgeschlossen, dass der Gegenpräsident der Vorladung Folge leistet. Das könnte zu seiner Festnahme führen und die Krise verschärfen.

Venezuelas Führung steht das Wasser bis zum Hals. Das Gesundheitssystem ist nicht vorbereitet auf Corona. Offiziell werden nur 143 Infektionsfälle genannt, Mediziner halten das für unglaubwürdig. Die Bevölkerung ist unterernährt und der fallende Ölpreis reißt ein riesiges Loch in die ohnehin klamme Staatskasse. Und jetzt hat auch noch der russische Ölkonzern Rosneft seine Aktivitäten in Venezuela eingestellt, um weitere internationale Sanktionen zu vermeiden. Selbst Ärzte müssen bis zu sechs Stunden auf eine Tankfüllung warten.

Von Klaus Ehringfeld

Präsident Nicolàs Maduro sieht USA und Kolumbien hinter der „Operation Gedeón“. Währenddessen verschärft sich die Lage in Venezuela aufgrund der Corona-Pandemie.

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