Alexei Nawalny, Oppositionsführer aus Russland.
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Alexej Nawalny liegt seit Montagmittag nicht mehr im künstlichen Koma.

Nawalny

Diplomatisches Duell im Nawalny-Konflikt

Der Russische Oppositionelle Nawalny ist in Berlin aus dem Koma erwacht. Bundespolitiker gehen Moskau hart an.

Er ist wach, er reagiert auf Ansprache, er wird nun schrittweise von der Beatmungsmaschine entwöhnt, sein Zustand hat sich merklich verbessert. Alexej Nawalny ist seit Montagmittag nicht mehr im künstlichen Koma. Die ihn behandelnden Ärztinnen und Ärzte in der Berliner Universitätsklinik Charité können zwar nicht ausschließen, dass ihr prominenter Patient von der mutmaßlichen Vergiftung durch einen Nervenkampfstoff aus der sowjetischen Nowitschok-Gruppe Langzeitfolgen davonträgt. Zumindest weilt Alexej Nawalny nun wieder unter den Lebenden. 17 Tage Ungewissheit sind vorüber. Fürs erste bleibt Nawalny aber Patient.

Der Streit um seine Vergiftung auf einer Informationstour durch Sibirien Mitte August hat sich auch schon längst verselbstständigt. Inzwischen führen Politikerinnen und Politiker in Ost wie West seltener den Namen Nawalny im Mund - und dafür sehr viel öfter das Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream 2.

Die Erdgas-Leitung aus Russland nach Deutschland steht seit Jahren immer wieder in der Kritik. Die Pipeline in einem Atemzug mit Nawalny zu nennen und das Projekt quasi als diplomatisches Faustpfand zu nutzen lag nahe. Am Wochenende hatte Bundesaußenminister Heiko Maas die mediale Erhitzungsmaschinerie der „Bild am Sonntag“ dazu genutzt, mit Konsequenzen auch für Nord Stream 2 zu drohen, sollte sich für die westlichen Ermittlungsdienste eine Beteiligung Moskaus an der Giftattacke auf Nawalny erhärten. Am Montag beschied Steffen Seibert, Sprecherin von Angela Merkel, die Kanzlerin habe sich der Äußerung ihres Außenministers angeschlossen. Allerdings sei es derzeit „noch zu früh, die Frage nach Konsequenzen zu beantworten“. Jedoch sei Merkel der Ansicht, „dass es falsch ist, etwas auszuschließen“.

Maas’ Kabinettskollege, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprang ihm bei und betonte bei „Bild Live“: „Es gibt keine wirtschaftliche Frage, die am Ende wichtiger sein kann als außen- und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands und Europas.“ Sprich: Die Ostsee-Pipeline steht zur Disposition, wenn sich Deutschland nicht auf den Geschäftspartner Russland verlassen kann. Der Kreml nannte die Vorwürfe an seine Adresse im Fall Nawalny am Montag „absurd“; mit einem Baustopp für Nord Stream 2 rechnet er nicht.

Die Grünen dagegen halten das für eine realistische Option: Parteichefin Annalena Baerbock würde dafür auch – hohe – Entschädigungszahlungen in Kauf nehmen. Und es seien ja „etliche rechtliche Fragen rund um den Betrieb“ der Pipeline bis heute nicht geklärt. (FR/afp/dpa)

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