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Heiko Maas (r, SPD), Außenminister von Deutschland, und Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, begrüßen sich bei einem Treffen der Außenminister der EU im Gebäude des Europäischen Rates.
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Heiko Maas (r, SPD), Außenminister von Deutschland, und Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, begrüßen sich bei einem Treffen der Außenminister der EU im Gebäude des Europäischen Rates.

Luxemburg

EU-Außenminister beschließen wegen Ryanair-Affäre Wirtschaftssanktionen gegen Belarus

Die EU-Außenminister einigen sich über Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. Zuvor hatte bereits Heiko Maas weitere Sanktionen angekündigt.

Luxemburg - Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Belarus* haben sich die EU-Außenminister auf Wirtschaftssanktionen gegen das Land verständigt. Die Minister fassten dazu am Montag in Luxemburg einen Grundsatzbeschluss, wie die Nachrichtenagentur AFP von Diplomaten erfuhr.

Die Wirtschaftssanktionen sollen nun auch den Öl- und Gasbereich und die Tabakindustrie treffen. Hinzu kommen laut Diplomaten Verschärfungen für sogenannte Dual-Use-Güter, die auch zu militärischen oder polizeilichen Zwecken eingesetzt werden könnten. Auch die letzte verbliebene Ausnahme bei dem bereits seit Jahren geltenden Waffenembargo soll fallen. Dabei geht es um bestimmte Sportwaffen.
 

Sanktionen gegen Belarus: Mineralölunternehmen und Finanzdienstleistungssektor

Der deutsche Außenminister Heiko Maas* hatte im Vorfeld bereits die Ziele für neue Belarus-Sanktionen benannt. „Wir wollen auf die Art und Weise einen Teil dazu beitragen, dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird“, sagte der SPD-Politiker noch am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Man werde die Staatseinnahmen, auf die der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko* und sein Regime angewiesen seien, massiv treffen.

Maas räumte zugleich ein, dass sich unerwünschte Nebenwirkungen der Sanktionen auf die deutsche Wirtschaft nicht werden vermeiden lassen. „Wir werden auch im Energiebereich, wo es Verbindungen gibt, sicherlich betroffen sein“, erklärte er. Dass viele Länder bereit seien, auch Einbußen in Kauf zu nehmen, sei aber auch ganz wichtiges Zeichen dafür, dass man sehr entschlossen sei, nicht nachzugeben. (ktho/afp)

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