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Sophie Halbreich in Tel Aviv will mit ihrer Installation „Speak Out!“ von 90 Kopfskulpturen zum Wählen animieren.
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Sophie Halbreich in Tel Aviv will mit ihrer Installation „Speak Out!“ von 90 Kopfskulpturen zum Wählen animieren.

Israel

Dilemma von links bis weit rechts

  • Inge Günther
    VonInge Günther
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In Israel wird eine neue Knesset gewählt – die vierte innerhalb von zwei Jahren. Noch nie in der Geschichte des Landes kam es auf die Stimmen der Minderheiten so an wie jetzt

Die beiden baumhohen Plakatwände an der Schnellstraße, die durch bewaldete Hügel nach Umm al-Fahm führt, sind auch im Vorbeifahren nicht zu übersehen. Den Hemdkragen offen, in den Mundwinkeln ein angedeutetes Lächeln, blinzelt darauf Benjamin Netanjahu, Israels bekanntestes politisches Gesicht, selbstbewusst in die Ferne. Ein Hingucker sind die Poster aber vor allem wegen ihrer arabischen Textzeilen. „Wir sind alle mit Dir, Abu Jair“, besagt die eine, „Netanjahu, ein Führer“, die andere.

„Bibi“, der Spitzname des israelischen Premiers, ist jedem im Land wohlbekannt. Dass er sich selbst aber nach arabischer Tradition (in der ein Vater sich nach seinem ältesten Sohn benennt) den Beinamen „Abu Jair“ zugelegt hat, lässt doch staunen. Bislang stachelte Netanjahu in Wahlkampagnen bevorzugt gegen Israels Minderheiten auf, um seine rechten Fans bei Laune zu halten. Diesmal biedert er sich ihnen an.

Denn um sein Amt an diesem Dienstag zu verteidigen, braucht er jede Stimme, wenn die Israelis nun zum vierten Mal in zwei Jahren eine neue Knesset wählen. Denn knapp dürfte es werden, für den Premier und seine ultrafrommen und ultrarechten Verbündeten wie auch für das politisch höchst uneinheitliche Gegenlager, das ihn loswerden will. Umso mehr hofft Netanjahu, mindestens zwei Sitze im arabischen Sektor für seinen rechtskonservativen Likud zu ergattern.

Entsprechend legt sich „Bibi“ alias „Abu Jair“ ins Zeug. 15 Mal hat er in den vergangenen Wochen arabische Kommunen besucht, davor in zwölf kontinuierlichen Jahren als Regierungschef nur ein einziges Mal. Ob in Nazareth, Taibeh, Umm al-Fahm oder bei den Beduinen im Negev – überall dort war Netanjahu auf Tour, um „eine neue Ära in den Beziehungen zwischen Juden und Arabern“ zu versprechen und dazu noch Millionensummen für die vernachlässigte Minderheit, die unter brutaler Clan-Kriminalität und mieser Infrastruktur leidet.

Die sieht sich in diesem Wahlkampf von fast allen Seiten umworben. Die linke Meretz hat gleich zwei arabische Kandidat:innen auf die ersten fünf Listenplätze gesetzt, die Arbeitspartei tritt mit einer muslimischen Filmregisseurin auf Platz sieben an. Und in den Reihen von Netanjahus Likud findet sich zumindest ein Druse, desgleichen bei Israel Beitenu („Unser Haus Israel“). Deren radikal-säkularer Boss Avigdor Lieberman kultiviert den Hass auf jüdische Ultraorthodoxe inzwischen mehr als seine altbekannten anti-arabischen Ressentiments. „Noch nie waren die arabischen Stimmen so wichtig“, meint Thabet Abu Rass, Ko-Direktor der Abraham-Initiative, die sich für gleiche Bürgerrechte für alle einsetzt. Er rechnet damit, dass jede vierte dieser Stimmen einer der zionistischen Parteien zugutekommen wird.

Revolution in Pink und Schwarz

Israels Arbeitspartei, alt, ehrwürdig, lange das Partei-Pendant des säkularen Pionierstaates Israel, schien noch im Winter nach so zahlreichen wie glücklosen Wechseln an der Spitze ausgelaugt. Dann folgte der lang erhoffte Befreiungsschlag.

Merav Michaeli wurde von der Basis zur Parteivorsitzenden gewählt. Die 54-jährige aktive Feministin verordnete der Partei sodann eine „Pink-Revolution“, die zur Frischzellenkur wurde. Michaelis Programm mit dem Titel „Ein Haus der Gleichberechtigung“ stieß auf das Interesse von Frauen im gesamten politischen Spektrum, die sich seit dem Ausbruch von Corona auf Kinder und Küche reduziert sehen. Viele von ihnen wollen laut Umfragen diesmal Labour wählen, die damit um den Parlamentseinzug nicht mehr fürchten muss.

Der Erfolg von Michaeli hat auch damit zu tun, dass die rechten Parteien nur wenige und die religiösen gar keine Kandidatinnen haben. In der Knesset war der Frauenanteil noch nie über 25 Prozent. Auch deshalb ging Michaeli, eine frühere „Haaretz“-Journalistin, in die Politik. Seit 2013 ist sie Abgeordnete im israelischen Parlament. Dass sie ausschließlich schwarze Kleidung trägt, erklärt sie so: „Ich will, dass die Leute darüber reden, was ich tue, und nicht, was ich anziehe.“ geg

Nicht allein deshalb ist die Gemeinsame Liste, ein Zusammenschluss von vier arabischer Kleinparteien, in den Umfragen deutlich abgesackt. Dass sie gegen Netanjahus Normalisierungsverträge mit vier arabischen Staaten gestimmt hat, kam bei der Basis nicht gut an. Enttäuscht sind viele zudem, dass die Gemeinsame Liste nicht mehr für die arabische Minderheit herausholte, als sie bei der Wahl vor einem Jahr zur drittstärksten Fraktion avancierte, was sie für das Anti-Bibi-Lager unverzichtbar machte. Nur, vor dem Schritt, mit Rückhalt des arabischen Bündnisses eine Minderheitsregierung zu bilden, scheute der damalige Netanjahu-Herausforderer und Blau-Weiß-Chef Benny Gantz dann doch zurück. Lieber ließ er sich von Israels Langzeit-Premier zum Eintritt in eine große Koalition überreden.

Netanjahu ist da weniger zimperlich. Er hat die moderaten Islamisten um Mansour Abbas geradezu hofiert, um ihnen eine Abspaltung von der Gemeinsamen Liste schmackhaft zu machen. Sollten sie solo den Sprung in die Knesset schaffen, könnte ausgerechnet ein Ableger der Muslim-Bruderschaft Netanjahu zur erneuten Wiederwahl verhelfen. Nicht umsonst, versteht sich: Mansour Abbas ist pragmatisch – um nicht zu sagen: opportunistisch – genug, sich als Gegenleistung ein paar Extras für seine Klientel auszubedingen.

In Umm al-Fahm, der drittgrößten arabischen Stadt in Israel an der nördlichen Grenze zum Westjordanland, halten das auch nicht wenige, die sich von der Mehrheitsgesellschaft übergangen fühlen, für „ein interessantes Experiment“. So denkt auch der junge Rechtsanwalt Taufik Said. Wählen will er dennoch die Gemeinsame Liste, die sich nach wie vor zum Anti-Bibi-Block bekennt. „Aber eigentlich geht es nur um die Frage des geringeren Übels“, findet Said.

Die Opposition eint zwar das Ziel, den unter Korruptionsanklage stehenden Netanjahu abzulösen. Mehr aber auch nicht. Ihr Spektrum reicht von links bis stramm rechts, mittendrin die Zentrumspartei Jesch Atid („Es gibt eine Zukunft“) von Jair Lapid, die unter den Oppositionskräften mit Abstand führt. Zu glauben, aus der Gemengelage lasse sich eine Regierung bilden, sei „Science Fiction“, beschied „Haaretz“-Kommentator Yossi Verter.

Lapid arbeitet trotzdem daran. Sein Pfund ist, dass er als Mainstream-Politiker mit vernünftigen Ideen und Charisma in liberalen wie konservativen Kreisen geschätzt wird. So pflegt Lapid, ein populärer wie telegener Ex-Fernsehmoderator, seine politischen Kontakte zu Meretz, Labour und den Resten von Benny Gantz’ Blau-Weiß genauso wie zu Lieberman und Gideon Saar, dem Chef der Likud-Abspaltung „Neue Hoffnung“, die allerdings in der Wählergunst hoffnungslos zurückgefallen ist. Er will sie alle ins Boot holen. Auch die arabische Gemeinsame Liste schließt Lapid als mögliche Partner nicht aus.

Hinsichtlich seiner eigenen Ambitionen stapelt er zudem eher tief. Ihm sei wichtiger, dass Netanjahus Amtszeit ende, als dass er selbst Premier wird, wie er in Interviews betont. An dieser Frage solle jedenfalls ein Machtwechsel nicht scheitern. Verstanden wurde dies als Wink an Naftali Bennett, Siedlerlobbyist und Chef von Jamina („Rechtsrum“), der sich alle Karten offenhält, aber jüngst verkündete, eine Anti-Netanjahu-Koalition komme nur infrage, wenn das rechte Lager den Regierungschef stelle.

Alles ist offen. Am Ende könnte es doch wieder „Bibi“ machen, inzwischen bekannt als „Abu Jair“. Vielleicht aber auch seine zahlreichen Gegner. Oder es gibt erneut ein Patt. In diesem Fall müssten die Israelis im Herbst ein fünftes Mal wählen.

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