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Setzt auf Abgrenzung von der Bundespartei: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.

Landtagswahl Sachsen

Das Dilemma der Sachsen-CDU

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Michael Kretschmer will beweisen, dass die CDU im Osten noch gewinnen kann – und kämpft dabei nicht nur gegen die AfD.

Es schüttet in Treuen und statt Michael Kretschmer kommt als erstes ein Marder. Klein und eilig duckt er sich unter ein Auto, und eilt dann Richtung Metzgerei. Dort gibt es Jägerschnitzel und Lammeintopf im Angebot. Auf dem Marktplatz steht eine froschgrüne Minibühne. Davor warten ein paar Dutzend Leute mit Regenschirmen. Auf den Tischen weichen die Broschüren des örtlichen CDU-Kandidaten auf. Nach einer Weile hastet der Marder wieder zurück.

Und dann taucht auch Kretschmer auf, eine halbe Stunde später als geplant. Aber immerhin scheint nun die Sonne. „Ganz lieb, dass Sie den Regen abgeschaltet haben“, sagt Kretschmer. „Ich habe jetzt Zeit.“ Die Schirme sind zugeklappt. Ein schmaler, jungenhafter 44-Jähriger mit Dreitagebart steht da nun, ernster Blick und weißes Hemd, das Jackett in der Hand. Es ist warm geworden.

„Jetzt muss ein neuer Schwung ins Land kommen“, sagt Kretschmer und schüttet dann allen Schwung in einen Wortschwall: schnelles Internet, neue Polizisten, Ärzte, Pflegeheime. Kretschmer war mal Bundestagsabgeordneter, seit knapp zwei Jahren ist er Ministerpräsident in Sachsen. Er will es gerne bleiben, auch nach der Landtagwahl am 1. September.

Bei der geht es aber um weit mehr: Es geht darum, ob in dem wirtschaftlich erfolgreichsten der ostdeutschen Bundesländer eine Partei zum bestimmenden Faktor wird, die Rechtsextreme in ihren Reihen duldet. Es geht darum, ob die CDU sich gegen die AfD behaupten kann, die hier in den Umfragen kurz hinter ihr liegt, bei der Europawahl im Mai in vielen Wahlkreisen vorne lag und bei der Bundestagswahl 2017 drei Direktmandate gewonnen hat. Es geht darum, ob die CDU der AfD widerstehen kann, wenn es wegen der starken Zersplitterung des Landtags nach der Wahl neben einem Bündnis mit den Rechtspopulisten nur die Alternative geben sollte, mit SPD, Grünen und Linkspartei eine Vierer-Koalition zu schließen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat die CDU ebenso ausgeschlossen wie die mit der Linkspartei.

Geht die Wahl in Sachsen schief, hat sie das nächste Problem: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Es blicken also gerade viele auf Kretschmer, nicht nur auf dem Marktplatz im südwestlichen Sachsen. Sondern auch in Berlin, wo die große Koalition beständig wackelt und die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Konkurrenten zwar einmal, aber wohl noch nicht endgültig besiegt hat. Wenn die Sache in Sachsen schief geht für die CDU, hat sie das nächste Problem.

Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil Sachsen immer eine äußerst sichere Bank war für die CDU. 30 Jahre lang hat die Partei hier regiert, die Hälfte davon, bis 2004, mit absoluter Mehrheit, danach meist mit der SPD und einmal mit der FDP. Der erste Nach-Wende-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf kam aus Nordrhein-Westfalen und bekam den Spitznamen „König Kurt“. Damals lag die Arbeitslosenquote mehr als doppelt so hoch wie heute.

Heute sagt der amtierende Ministerpräsident Kretschmer in seinem Wahlwerbespot als ersten Satz: „So geht’s nicht weiter.“ Man könne doch viel schaffen, fährt er fort und fragt: „Was ist denn hier in Deutschland los?“ Es ist der Ton des Protests, den Kretschmer aufnimmt. In Sachsen haben die Pegida-Demonstrationen begonnen. Kretschmer fragt nach Deutschland. Die CDU kommt erst am Schluss ins Bild, als kleines Logo.

„Früher haben wir von der Marke CDU profitiert“, sagt ein CDU-Landtagskandidat. „Das hat sich geändert.“ Kretschmer setzt also auf Abgrenzung. Die Parteispitze erklärt die Klimapolitik zum nächsten wichtigen Thema. Kretschmer – die sächsischen Kohlereviere vor Augen – warnt, man dürfe nicht übertreiben. Er fährt nach Russland, trifft dort Präsident Wladimir Putin und fordert ein Ende der Sanktionen. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer widerspricht und erinnert an die Besetzung der Krim. Kretschmer beschwert sich über mahnende Zeigefinger.

Auf dem Marktplatz in Treuen fragt eine Frau nach der Grundrente, über die die Bundesregierung sich seit Monaten streitet. „Nicht akzeptabel und nicht anständig“ sei das von der Groko, antwortet Kretschmer. Es sind unüblich grobe Worte gegenüber der eigenen Bundespartei.

Das schwierigste Nachwahl-Szenario für Kretschmer und die CDU hätte zwei Komponenten: Die Landtagssitze sind auf so viele Parteien verteilt, dass nur ein Regenbogenbündnis möglich ist – inklusive Linkspartei also. Bei der Görlitzer Oberbürgermeisterwahl in diesem Jahr konnte sich der CDU-Kandidat nur durchsetzen, weil er von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei unterstützt wurde. Der in der Stichwahl unterlegene AfD-Mann tritt nun gegen Kretschmer an.

FR vor der Wahl

Mit dem Blick auf die Sachsen-CDU startet die FR eine Reihe von Schwerpunktseiten vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September. Es folgt in der morgigen Ausgabe ein Stück über Brandenburg mit der Leitfrage: Können die Sozialdemokraten im Osten noch gewinnen?

Das ist Kretschmers zweite große Klippe. 2017 hat er sein Bundestags-Direktmandat an die AfD verloren. Wenige Monate später übergab ihm Ministerpräsident Tillich die sächsische Staatskanzlei, einen großen trutzigen Bau an der Elbe. Ein Regierungschef in Sachsen braucht formal kein Landtagsmandat. Aber sollte Kretschmer erneut sein Direktmandat verpassen, wäre seine Position in der CDU zumindest geschwächt.

Kretschmer wird schmallippig, wenn man ihn darauf anspricht. „Görlitz ist meine Heimat. Da bin ich geboren und aufgewachsen“, sagt er dann. Er kenne da so viele Leute. Allerdings war das auch schon bei der Bundestagswahl so. Die Frage nach einer möglichen Palastrevolution liegt also auf der Hand.

„Wie blöd wären wir, wenn wir unseren beliebtesten Mann opfern“, sagt ein anderer Landtagsabgeordneter. „Wer sollte denn so eine Palastrevolution machen?“, fragt ein weiterer CDU-Mann. Den meisten aber fällt bei dem Thema sofort ein Name ein, auch wenn sie ihn gleich wieder verwerfen: Christian Hartmann, der Vorsitzende der Landtagsfraktion. Der 45-Jährige hat im vergangenen Jahr eine Koalition mit der AfD erst nach einigem Zögern ausgeschlossen. In der Parteispitze heißt es, Hartmanns Linie sei immer völlig klar gegen die AfD gewesen, er habe nur mal keine Lust gehabt, eine Frage zu beantworten.

Im Wahlkampf tourt der gelernte Polizist durchs ganze Land, gemeinsam mit dem ehemaligen ARD-Fußballkommentator Waldemar Hartmann. Der Sportjournalist Hartmann hat den Stammtisch-Klischee-Topf dabei: Er spricht über seine Bekanntschaft mit Franz Josef Strauß. Er wundert sich angesichts von Parteichefin, Kanzlerin und EU-Kommissarin: „Habt ihr in der CDU keine Männer mehr?“ – und stellt bei diesem oder jenem fest: „Das wird man doch sagen dürfen.“

Der Politiker Hartmann beklagt sich über die Bundespolitik und sagt, Frauenquoten seien nicht sinnvoll, weil dadurch Leistungsträgerinnen diskriminiert würden. Kretschmer hat erstmals die ersten 20 Plätze der Landesliste paritätisch besetzt. Über die AfD sagt Hartmann, sie spiele mit den Sorgen der Menschen. „Und wer mit Ängsten spielt, hasst andere.“

56 von 60 Direktkandidaten der CDU haben auf Nachfrage der Initiative „Zukunft Sachsen“ eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Aus voller Überzeugung? „Wenn man wortbrüchig würde, würde ein gewaltiger Riss durch die Partei gehen“, sagt ein Landtagsabgeordneter und erzählt, dass ganze Ortsverbände ihm schon gedroht hätten, in so einem Fall aus der CDU auszutreten. Eine Mehrheit jedenfalls werde eine Umsturztruppe nicht finden. Darauf setzt auch die Bundes-CDU und ihre Chefin Kramp-Karrenbauer – sie müsste ja sonst überlegen, einen ganzen Landesverband aus der Partei zu schmeißen.

Die Übergänge allerdings sind fließend. Kretschmer hat Anfang des Jahres den Politikwissenschaftler Werner Patzelt als Berater geholt, der zunächst noch Gespräche mit der AfD empfahl, mittlerweile aber zu einer Minderheitsregierung rät.

Und dann ist da noch Hans-Georg Maaßen. Ende 2018 verlor der seinen Job als Verfassungsschutzchef, weil er sich nach den rechtsextremen Demonstrationen im sächsischen Chemnitz lieber von der Bundesregierung als von den Extremisten distanzierte. Seitdem wettert er erst recht gegen die Regierung. Wie Patzelt hat er sich der ultrakonservativen Werteunion angeschlossen, er ist nun deren Kronzeuge gegen Angela Merkel. Die AfD findet ihn ganz gut. Maaßen hat der CDU in Sachsen seine Unterstützung angeboten. Der Landesverband hat abgelehnt, der 64-jährige Landtagspräsident Matthias Rösler etwa und der knapp 30 Jahre jüngere Abgeordnete Sebastian Fischer haben dennoch zugegriffen. Auch der Landes-Ausländerbeauftragte Gerd Mackenroth hat Maaßen eingeladen, nach Riesa in einen Hotelsaal nahe des Bahnhofs. Rund 80 Leute sind gekommen. Die Hälfte der Zuhörer seien AfD-Anhänger, schätzt Mackenroth. Er hat die Hoffnung, er könne einige Wähler zurückgewinnen. Maaßen fragt erstmal nach der Klimaanlage.

„Ich bin kein apokalyptischer Reiter“, betont er dann in seinem Vortrag und spricht über Anschläge, über Straftaten von Ausländern und seine Zweifel am Funktionieren des Rechtsstaats. Die AfD-Reihen applaudieren. „Würden Sie mit der AfD koalieren?“, fragt Mackenroth Maaßen. Die AfD sei „ein gäriger Haufen mit vernünftigen und radikalen Leuten“, antwortet Maaßen. Derzeit sei sie so „nicht koalitionsfähig“. Aber sie könne sich ja „in die eine oder andere Richtung entwickeln“.

An diesem Wochenende empfiehlt Maaßen via „Welt am Sonntag“ der sächsischen CDU bereits aufruft, sich von der Bundespartei abzugrenzen: „Ich wünsche mir, dass sich der sächsische Ministerpräsident von bestimmten politischen Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert werden, emanzipiert“, sagt Maaßen darin. Er wünsche sich von seiner Partei „in Teilen eine Neupositionierung der CDU, eine Politikwende“.

Manchmal wird Maaßen gefragt, ob er sich vorstellen könnte, Minister zu werden in Sachsen. „Eine rein theoretische Frage“, sagt er dann. Es ist kein Nein. Da hält sich einer bereit. Kretschmer hat eine Berufung Maaßens abgelehnt.

Am Treuener Marktplatz umkreist mittlerweile eine Wespe den örtlichen Landtagsabgeordneten. Er habe Bienenstöcke, sagt Kretschmer. Deshalb wisse er, wie man mit solchen Angreifern umgehen müsse. „Es hilft nur: nichts machen. Einfach dastehen.“

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