Vater und Sohn auf dem Weg zum Lafayette Square, wo Trump friedliche Demonstranten hat verjagen lassen.
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Vater und Sohn auf dem Weg zum Lafayette Square, wo Trump friedliche Demonstranten hat verjagen lassen.

USA

Das Dilemma der Demokraten

  • Karl Doemens
    vonKarl Doemens
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Radikale Ideen zur Polizeireform in den USA bekommen viel Applaus auf der Straße. Aber in den Korridoren der Macht gibt es weiterhin nur wenig Unterstützung dafür.

Die Demonstranten forderten eine klare Antwort. „Bist du für die Auflösung der Polizeibehörde?“, fragte ihre Sprecherin den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey. Inmitten einer Gruppe aufgebrachter Protestler nestelte der 38-Jährige zunächst an seiner Gesichtsmaske. „Ja oder Nein?“, setzte die Rednerin nach. Er sei gegen die komplette Auflösung, antwortete der demokratische Politiker. Ein Proteststurm brach los. „Geh nach Hause, Jacob!“, skandierte die Menge. Einige riefen: „Schande!“

Die Straßenszene aus der Stadt, in der vor zwei Wochen der Afroamerikaner George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz ums Leben kam, ist bezeichnend für die komplexe Lage der USA nach den tagelangen Großprotesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Eine zentrale Forderung des harten Kerns der Aktivisten lautet: „Defund the Police!“ (Entzieht der Polizei das Geld). Doch es gibt unterschiedliche Vorstellungen, wie wörtlich der Appell zu nehmen ist. Offen ist auch, welche Veränderungen angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse durchsetzbar sind – und ob es Präsident Donald Trump umgekehrt gelingt, Ängste vor einem Zustand der Rechtlosigkeit zu verbreiten.

Erste Initiativen gegen die Polizeigewalt sind in den vergangenen Tagen auf den Weg gebracht worden: Mehrere amerikanische Städte haben ihren Beamten den Würgegriff verboten. Der Bürgermeister von New York, Bill de Blasio, versprach, den sechs Milliarden Dollar umfassenden Polizei-Etat der Stadt um eine Milliarde zu kürzen. Sein Kollege Eric Garcetti aus Los Angeles will 150 Millionen Dollar aus seinem Polizei-Budget von zwei Milliarden in Gesundheits- und Bildungsprogramme umleiten. Eine Lawine scheint losgetreten. Der Stadtrat von Minneapolis will die örtliche Polizei sogar auflösen. Und die Demokraten im US-Kongress haben den Entwurf für eine umfassende Polizeireform vorgelegt.

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Die weiße Polizeichefin von Portland im US-Bundesstaat Oregon, Jami Resch, ist nach Kritik an ihrer Amtsführung zurückgetreten und hat den afroamerikanischen Kollegen Chuck Lovell als Nachfolger bestimmt. Resch will damit Forderungen der Bevölkerung nach Veränderungen in der Polizei entgegenkommen.


Der Würgegriff, bei dem die Blutzufuhr zum Gehirn unterbunden wird, darf von der Polizei von Los Angeles vorerst nicht mehr eingesetzt werden. Die Polizeibehörde der Stadt hat die Methode mit sofortiger Wirkung auch aus dem Trainingsprogramm für Polizeibeamte verbannt. Gelten soll dieses Moratorium bis zur Vorlage eines Untersuchungsberichts.

afp/dpa/sid

Doch jenseits der Schlagzeilen wird es komplizierter. So ist die Polizei in den USA regional und lokal organisiert und untersteht also den jeweiligen Kommunen oder Staaten. Insgesamt gibt es 18 000 Polizeibehörden mit unterschiedlichen Vorgaben. Die mächtige Polizeigewerkschaft hat in der Vergangenheit fast jede Veränderung blockiert. Zudem macht das Rechtssystem die Verurteilung gewalttätiger Beamter sehr schwierig. Und ihr Reformgesetz können die Demokraten auch nicht ohne Unterstützung der Republikaner verabschieden. Auch nach dem Tod von Eric Garner im Würgegriff eines brutalen Polizisten 2014 hatte es viele Versprechen gegeben. Tatsächlich umgesetzt wurde fast nichts.

Ohnehin befinden sich die Demokraten in einem Dilemma. Zwar ist eine Mehrheit der Amerikaner laut Umfragen empört über die immer öfter publik werdende Brutalität der Ordnungskräfte. Doch eine Auflösung der Polizei wäre nicht mehrheitsfähig und würde Trump Wahlkampfmunition liefern. „Ich bin nicht dafür, der Polizei die Finanzierung zu entziehen“, verkündete denn auch Präsidentschaftskandidat Joe Biden: „Ich unterstütze die Konditionierung von Bundeshilfen für die Polizei an bestimmte Standards von Anstand, Ehre und den Nachweis, dass sie (…) jeden in der Gemeinde schützen können.“

Auch nicht alle Demonstranten unterstützen den Slogan „Defund the Police“ in seinem radikalen Sinn. „Es geht vor allem darum, die Ressourcen besser zum Schutz der Menschen einzusetzen“, glaubt Rashawn Ray, ein Soziologieprofessor der Universität Maryland. Die Statistiken bewiesen, dass die Aufstockung der Mittel für die Polizei in den vergangenen Jahren keineswegs die Kriminalität gesenkt habe. Viele Kritiker fordern daher eine teilweise Umschichtung des Geldes in präventive Sozialprojekte. Zudem soll die Ausrüstung der Polizei mit militärischem Gerät beendet werden.

Das Reformgesetz der Demokraten soll vor allem den Einsatz unnötiger Gewalt durch Polizisten beenden und die Verfolgung von Fehlverhalten erleichtern. Dazu würde der Würgegriff bundesweit verboten, der Rechtsschutz für übergriffige Beamte eingeschränkt und eine nationale Datenbank für Berichte exzessiver Gewalt eingerichtet. Schon in der kommenden Woche wollen die Demokraten das Paragrafenwerk mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus beschließen. Dann ist der mehrheitlich republikanische Senat am Zug. Trump hat schon deutlich gemacht, dass er weitreichende Veränderungen kaum zulassen wird: Es gebe nur wenige Ausnahmen bei der Polizei, sagte er: „99,9 Prozent sind großartige Leute. Sie haben einen rekordverdächtigen Job gemacht.“

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