+
Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro waren in den Umfragen nur bis zu 40 Prozent prognostiziert worden.

Jair Bolsonaro

Diktatur als Traum, Demokratie als "Schweinerei"

  • schließen

In Brasilien kommt der ultrarechte Provokateur Jair Bolsonaro im Ringen um das Präsidentenamt auf gut 46 Prozent der Stimmen - und ist auch der Favorit für die Stichwahl Ende Oktober.

Brasilien steht vor einem Ruck nach rechts außen. Im Ringen um das Präsidentenamt im größten und wichtigsten Land Lateinamerikas kommt es in drei Wochen zur Stichwahl zwischen dem radikal rechten und demokratiefeindlichen Jair Bolsonaro von der Partei PSL und dem Mitte-links-Kandidaten Fernando Haddad von der Arbeiterpartei PT. Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl stimmten am Sonntag mit gut 46 Prozent überraschend viele Wähler für den Favoriten Bolsonaro. Ihm waren in den Umfragen nur bis zu 40 Prozent prognostiziert worden. Haddad erreichte demnach 29 Prozent der Stimmen, Dritter wurde der Linkskandidat Ciro Gomes, Ex-Gouverneur des Bundesstaates Ceará. Er konnte rund 12,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Der frühere Fallschirmjäger und Kongressabgeordnete Bolsonaro gilt damit als eindeutiger Favorit für die Stichwahl am 28. Oktober. Mit einem Triumph des 63-Jährigen, der sich als Kandidat des Anti-Establishments präsentierte, könnte die Stabilität des größten Landes Lateinamerikas und in der Konsequenz die des gesamten Subkontinents in Gefahr geraten. Dann wären in den beiden wichtigsten Ländern Süd- und Nordamerikas unberechenbare, verbal aggressive Provokateure am Ruder. Bolsonaro bezeichnete den US-Präsidenten Donald Trump im Wahlkampf wiederholt als sein Vorbild.

Jair Bolsonaro  will den „Saustall“ ausmisten

Bolsonaro hat die Demokratie mehrfach als „Schweinerei“ bezeichnet und verklärt dafür die Zeit der Militärdiktatur von 1964 bis 1985 als die Phase, in der Brasilien stabil und „alles in Ordnung“ war. Seine Hauptthemen im Wahlkampf waren der Kampf gegen die Korruption und die Kriminalität. Hier fordert er, den einzelnen Bürgern mehr und dem Staat weniger Rechte zuzugestehen. So spricht er sich dafür aus, die Bevölkerung zu bewaffnen und die Polizei bei der Verbrechensbekämpfung von rechtsstaatlichen Pflichten zu entbinden. Brasilien ist das Land mit den meisten Morden weltweit. Im vergangenen Jahr wurden 63.880 Menschen getötet.

Zum Thema Bestechlichkeit der Politiker hat der Favorit bisher vor allem angekündigt, er werde den „Saustall“ in der Hauptstadt Brasília auszumisten. Alleine das sicherte ihm viele Stimmen in einem Land, das inzwischen eine wahre Abscheu gegen die seit Jahrzehnten herrschende politische Elite hegt.

Schon rechnerisch ist Bolsonaro der Sieg in der zweiten Runde kaum noch zu nehmen. Zwar ist wahrscheinlich, dass die Stimmen des Linken Gomes zu Haddad wandern, aber schon die Wähler des Viertplatzierten Geraldo Alckmin (4,76 Prozent) von der konservativen PSDB könnten zu großen Teilen zu Bolsonaro wechseln. Haddad, ein Intellektueller und ehemaliger Bildungsminister, bräuchte zum Sieg aber die Stimmen Alckmins. Zudem müssten die acht Prozent Protestwähler, die am Sonntag ihre Stimme ungültig machten oder einen leeren Stimmzettel abgaben, in drei Wochen für Haddad stimmen.

Hass der Mittelschicht gegen die Arbeiterpartei PT

Dagegen spricht der Hass in weiten Teilen der Bevölkerung und vor allem der Mittelschicht gegen die Arbeiterpartei PT. Die Menschen machen vor allem sie für die Korruption um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras verantwortlich, in den Politiker aller Parteien verwickelt sind, vor allem jedoch PT-Vertreter. Zudem kreiden die Menschen der Arbeiterpartei den wirtschaftlichen Niedergang an, welcher schon unter der Präsidentschaft Lula da Silvas begann. Er weitete sich aber unter dessen Nachfolgerin Dilma Rousseff zu einer tiefen Rezession aus. Rousseff wurden 2016 ihres Amtes enthoben.

Bolsonaro meldete sich am Sonntagabend über Facebook zu Wort, anstatt wie vorgesehen eine Pressekonferenz zu geben. In dem 14 Minuten langen Video wetterte er zunächst gegen das elektronische Wahlsystem, das ihm bereits den Sieg in der ersten Runde genommen habe. Die Vorwürfe konkretisierte er aber nicht. Der Wahlsieger vom Sonntag sagte, Brasilien habe die Wahl zwischen zwei Wegen: seinem, der einer von „Prosperität, Freiheit, Familie und an der Seite Gottes sei“ und dann „dem von Venezuela“. Brasilien könne keine weitere Linksregierung vertragen, die mit dem „Kommunismus fraternisiert“. Aber er versprach: „Gemeinsam werden wir eine große Nation sein.“

In dem Video wirkte Bolsonaro staatsmännischer als im Wahlkampf, wo er sich als aggressiver Hetzer und Diffamierer von Minderheiten und Linken zeigte. Aber für einen Sieg in der Stichwahl muss er konkretere Pläne vorlegen, wie er Brasilien aus der Krise führen will. Er vertraut dafür auf den neoliberalen Investmentbanker Paulo Guedes. Der 69-Jährige soll Superminister werden und hat schon angekündigt, alle Staatsbetriebe des Landes zu privatisieren. Sehr viel mehr weiß man allerdings noch nicht über die Pläne von Bolsonaro und Guedes, wie sie die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt im Falle eines Sieges ab Anfang 2019 wieder auf den Wachstumspfad führen wollen.

Gegenkandidat Haddad betonte, er fühle sich von der großen Führung Bolsonaros „herausgefordert“. Sie zeige, welche Gefahr der Demokratie in Brasilien drohe. „Wir aber nutzen Argumente und keine Waffen“, betonte der 55-Jährige. „Wir wollen die Demokraten dieses Landes einen, die Ungleichheit verringern und die soziale Gerechtigkeit erhöhen.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion