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Oppositionelle in Idlib feiern in der Nacht zu Dienstag - auch mit der türkischen Flagge.

Syrien-Krieg

"Die Diktatur Assads muss aufhören"

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Grünen-Politiker Cem Özdemir spricht im Interview über den Wert der russisch-türkischen Vereinbarung zu Idlib und die wichtige Rolle Ankaras.

Herr Özdemir, müssen Sie den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausnahmsweise loben dafür, dass er mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin mit der Vereinbarung zu Idlib die erwartete Offensive verhindert und damit eine erwartete erneute humanitäre Katastrophe vorerst verhindert hat?
Alles was hilft, das Sterben in Idlib zu verhindern, ist positiv und wer immer sich dafür einsetzt, aus welchen Motiven auch immer, macht etwas Sinnvolles. Jetzt müssen wir schauen, wie belastbar diese Übereinkunft ist und vor allem, ob die Luftangriffe auf Idlib tatsächlich aufhören. Außerdem ersetzt dieses Zwischenergebnis keine dauerhafte Lösung. Es muss einen Übergang in Syrien geben, an dem die Opposition beteiligt wird. Diktator Assad muss früher oder später den Weg frei machen. Mit einem Regime, unter dem Folter und das Verschwindenlassen von Menschen trauriger Alltag sind, lässt sich das Land nicht befrieden.

Warum hat Russland nun eingelenkt?
Je näher das Ende des Krieges rückt, desto mehr wird der russischen Führung klar, wie sehr sie die westlichen Regierungen beim Wiederaufbau des zerstörten Landes benötigt. Weder das Assad-Regime noch deren russische oder iranischen Schutzmacht können und wollen das finanzieren. Da macht es sich nicht gut, wenn man vor Gesprächen mit Deutschland und anderen EU-Staaten einen Massenmord zu verantworten hat.

Kann der Westen überhaupt mit dem Assad-Regime verhandeln?
Oberstes Ziel ist ein Ende des Leids in Syrien. Zur politischen Realität gehört deshalb, dass wir mit Assad sprechen müssen, also einem, der eigentlich sofort vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gehört. Wir haben durch unser Nicht-Eingreifen in Syrien mit zu der Situation beigetragen. Das Vakuum, dass der Westen hinterlassen hat, wurde durch Putin, den Iran und die Türkei gefüllt. Ohne und gegen ihre Interessen, gibt es jetzt keine Lösung mehr in Syrien. Es zeigt uns, so falsch wie es manchmal ist, einzugreifen, wie damals unter Präsident Bush im Irak, so falsch kann es sein, seiner roten Linie unter Obama beim Überschreiten durch den Giftgaseinsatz unter Assad nichts folgen zu lassen. Handeln wie Nicht-Handeln haben Konsequenzen. Aber wenn Russland will, dass der Westen mitanpackt beim Wiederaufbau, dann ist auch eine politische Perspektive notwendig. Dafür benötigen die Menschen Sicherheit. Dafür braucht es Garantien, eine Verfassung und die Beteiligung der Opposition. Darüber muss jetzt verhandelt werden. Eines gibt mir jedoch sehr zu denken: Die EU-Staaten sind gespalten und haben keine gemeinsame Position in dieser Frage. De facto sitzt Putin in Brüssel indirekt am Verhandlungstisch über die populistischen Regierungen in Österreich, Italien, Ungarn und allen Ländern, in denen die Populisten regieren und ihr Fähnchen in den Wind hängen, der gerade kräftig aus Moskau weht. Insofern ist der Verhandlungsspielraum von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht unbegrenzt. Das zeigt: Rechtspopulisten wie die AfD, FPÖ, Lega und die anderen setzten uns nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch unter Druck. Hier müssen wir Demokraten gegenhalten.

Rückt die Vereinbarung zu Idlib nicht wieder die Kurdenfrage in den Mittelpunkt?
Wenn Erdogan das Wohl der Menschen in Syrien und dem Irak - beide Konflikte lassen sich nicht trennen - im Blick hat, dann wird das nicht gehen ohne eine Versöhnung mit den Kurden. Solange die Türkei einerseits mit zweifelhaften islamistischen Kräften paktiert und andererseits die Kurden zu Erbfeinden erklärt, wird es in dieser Region keinen Frieden geben. Ankara muss endlich, wie es ja auch Erdogan selbst einmal versprochen hatte, die kurdische Realität anerkennen. Ansonsten wird die Türkei von den Kurden immer als Kolonialmacht gesehen werden.

Bei Erdogans Besuch in Berlin in der kommenden Woche wird es neben dem Krieg in Syrien sicher um den Demokratieabbau in der Türkei durch Erdogan gehen, aber auch um die Frage, wie der Westen ihm beistehen muss, um eine wirtschaftliche Katastrophe zu verhindern. Was müssen die Ziele dieser Gespräche sein?
Man darf nicht das politische System Erdogan stützen, man muss den Menschen in der Türkei helfen. Es gibt viele Türkinnen und Türken, die sich ein modernes, weltoffenes und demokratischen Land wünschen. Die wirtschaftlich dramatische Lage der Türkei ist hausgemacht: Zu oft hat Erdogan sich in die Zinspolitik der Notenbank eingemischt, Wirtschaftswachstum auf Pump angefeuert und Investoren durch die unsichere Rechtslage abgeschreckt. Wenn Erdogan also ein stabiles Land will, dann muss er bei sich selbst anfangen.

Was heißt das?
Erdogan muss den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat wieder umkehren  und die unrechtmäßig inhaftierten Menschen wie Politiker oder Journalisten und nicht nur die deutschen Geiseln aus den türkischen Kerkern entlassen. Außerdem darf er die türkische Gesellschaft nicht weiter polarisieren. Das müssen wir als Freunde der Türkei dem türkischen Präsidenten bei jedem Gespräch sagen. Und gerade jetzt ist der Moment dafür, nicht auf taube Ohren zu stoßen. Erdogan braucht uns, er ist erstmals auch in den eigenen Reihen nicht mehr unumstritten. Entgegen seinem Wunsch sind die Zinsen durch die Zentralbank erhöht worden. Mal schauen, wie lange seine Ankündigung hält, niemals zum IWF zu gehen. Die Wirtschaft ist in einem desolaten Zustand, die Schulden sind außer Rand und Band und die Inflation galoppiert.

Wie soll die Bundesregierung das Dilemma lösen, dass sie einerseits mit Erdogan wegen dessen Verfehlungen nicht verhandeln darf, andererseits das Land und damit Erdogan stützen muss - auch aus eigenen sicherheitspolitischen und ökonomischen Interessen heraus?
Die notwendige Hilfe des Westens darf es nicht zum Nulltarif geben. Da ist man mir in Berlin etwas zu schnell unterwegs. Das erinnert mich an den Besuch Merkels in der Türkei vor den vorletzten Wahlen. Es schien, als ob Merkel für Erdogan Wahlkampf mache - ein fatales Zeichen. Dabei sollten wir die vielen demokratisch gesinnten Türkinnen und Türken unterstützen - auch, weil viele von Ihnen hier leben. Deutschland kann nicht an einer weiteren Spaltung der Türkei liegen und auch nichts daran, dass dieser politische Streit immer mehr nach Deutschland getragen wird. Auch hier muss die Bundesregierung vieles ansprechen - wie Ditib (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, Anm. d. Red.) und beispielsweise die Ausbildung von Imamen Ankara entziehen, nach Deutschland holen. Erdogan hat in deutschen Schulen nichts verloren, auch nicht über die Hintertür des Religionsunterrichts. Die Liste der Gesprächsthemen ist lang. Ich hoffe, dass die Bundesregierung sich gut vorbereitet hat.

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