Demnach ist auch die Unterzeichnung eines Dokuments zu den russisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen vorgesehen sowie rund ein Dutzend weiterer Abkommen, die noch ausgearbeitet werden. Die beiden Präsidenten würden zudem einen Beitrag veröffentlichen, der in einer großen russischen und in einer chinesischen Zeitung „als wichtiges Signal“ vor den Gesprächen veröffentlicht werde.
Update vom 17. März, 14.15 Uhr: Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu der Ankündigung Polens geäußert, der Ukraine vier Kampfjets vom Typ MiG-29 übergeben zu wollen. Ein Regierungssprecher sagte am Freitag in Berlin, falls es sich um Flugzeuge handle, über die Deutschland mitzuentscheiden habe, müsse abgewartet werden, ob es einen Antrag gebe. Bisher gebe es einen solchen nicht. Deutschland könnte also dazwischen grätschen.
Update vom 17. März, 12.35 Uhr: Russland verspottet die Slowakei dafür, Flugjets an die Ukraine liefern zu wollen. Beide Ländern würden lediglich alte, veraltete Jets entsorgen wollen. „Es besteht der Eindruck, dass diese Länder alte, nicht mehr benötigte Ausrüstung entsorgen wollen“, sagte der Kreml-Sprecher Dimitri Peskow dazu.
Update vom 17. März, 11.05 Uhr: Nachdem Polen bereits am Donnerstag die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine angekündigt hatte, zieht nun das nächste Nato-Mitglied nach. Die Slowakei will insgesamt 13 Kampfjets sowjetischer Bauart vom Typ MiG-29 zur Verfügung stellen. Das bestätigte der slowakische Premierminister Eduard Heger am Freitag. „Versprechen müssen eingehalten werden“, schrieb Heger zu der Entscheidung auf Twitter. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, wurden die entsprechenden Jets im vergangenen Sommer ausgemustert. Der Großteil sei deswegen nicht sofort einsatzbereit.
Update vom 17. März, 10.25 Uhr: Das britische Verteidigungsministerium hat berichtet, dass im Kampf um die Stadt Bachmut in der Ostukraine Fortschritte von russischen Kräften beobachtet wurden. Laut Einschätzungen britischer Geheimdienste haben einige Einheiten der russischen Armee und Söldner der Wagner-Gruppe westlich des Flusses Bachmutka Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht.
Update vom 17. März, 9 Uhr: Der chinesische Präsident Xi Jinping will vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine nach Russland reisen. Wie das Außenministerium in Peking mitteilte, ist der Staatsbesuch auf Einladung des russischen Präsidenten für kommenden Montag (20. März) bis Mittwoch geplant.
Es ist der erste Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs in Moskau seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Im Februar hatte Peking ein Positionspapier zum Ukraine-Krieg vorgelegt, das die Achtung der Souveränität, das Ende einer „Mentalität des Kalten Krieges“, eine Waffenruhe und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen forderte. Es hatte international enttäuscht, auch weil es nicht einmal den Rückzug russischer Truppen aus besetzten Gebieten in der Ukraine vorsah. Zuletzt hatte Peking verärgert auf Warnungen der USA reagiert, das Land könnte im Ukraine-Krieg womöglich Waffen an Russland liefern.
Update vom 17. März, 6.38 Uhr: Wagner Chef Jewgeni Prigoschin klagt offenbar über eine Verschwörung gegen sich und seine Gruppe Wagner. Angeblich habe Wladimir Putin gesagt, dass von seinen Söldnern in der Ukraine in „anderthalb bis zwei Monaten nichts mehr übrig“ sei. Das soll zumindest die russische Tageszeitung Nezavisimaya Gazeta in Erfahrung gebracht haben wollen.
Putin wolle „Wagner und ganz besonders Prigoschin neutralisieren“. Laut dem „Institute for the Study of War“ (ISW), das den Vorfall in seinem jüngsten Bericht erwähnt, hat Prigoschin die Geschichte möglicherweise erfunden.
Update vom 17. März, 5.29 Uhr: Am Jahrestag der Bombardierung des Theaters von Mariupol hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der Stadt und ein Kriegsverbrechertribunal gegen Russen angekündigt. „Der Tag wird kommen und wir werden Mariupol befreien“, sagte Selenskyj am Donnerstagabend (16. März) in seiner täglichen Videoansprache.
Update vom 16. März, 20.55 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj führte eigenen Angaben zufolge ein „gutes“ Telefongespräch mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak. Wie das Staatsoberhaupt auf Twitter mitteilte, besprachen sie die Lage an der Front, insbesondere die Verteidigung von Bachmut. „Wie immer haben wir konkrete Ergebnisse bei der Erhöhung der Verteidigungs- und Wirtschaftshilfe für die Ukraine. Ich schätze die unerschütterliche Position Großbritanniens“, schrieb Selenskyj.
Update vom 16. März, 18.31 Uhr: Das traditionelle Großkonzert im Moskauer Luschniki-Stadion zum Jahrestag der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim am 18. März ist laut Medien abgesagt. Stattdessen werde der Jahrestag an diesem Samstag mit kleineren Veranstaltungen in einer Reihe von Regionen begangen, berichtete die Tageszeitung Wedomosti am Donnerstag. Dabei wurden bis vor kurzem noch Vorbereitungen zu der Massenveranstaltung getroffen, an der traditionell auch Kremlchef Wladimir Putin teilnimmt. Russland hatte die Krim 2014 der Ukraine entrissen.
Über soziale Netzwerke wurden Teilnehmer für die Veranstaltung gesucht. Diese wurden mit kostenlosem Essen und dem Auftritt von als patriotisch geltenden Musikern gelockt. „Aus Gründen, die nicht von uns abhängen, wurde in der Stadt das Format der Feiern für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland geändert“, hieß es seitens der Organisatoren. Eine genauere Begründung gab es bislang nicht.
Update vom 16 März, 16.15 Uhr: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat sich am Donnerstag zu dem möglichen Beitritt von Finnland und Schweden in die Nato geäußert. Dabei betonte der Sprecher von Präsident Putin, dass Russland keine Bedrohung für die skandinavischen Länder darstellen würde. „Wir haben mehrfach Bedauern über Finnlands und Schwedens Schritt Richtung Mitgliedschaft ausgedrückt und mehrfach gesagt, dass Russland keine Bedrohung für diese Länder darstellt“, sagte Peskow.
Der finnische Präsident Sauli Niinistö hatte am Mittwoch gesagt, dass die Türkei eine Entscheidung hinsichtlich des Nato-Beitritts Finnlands getroffen habe und ihm diese bei einem Ankara-Besuch am Freitag mitteilen werde. Einer Aufnahme müssen alle 30 derzeitigen Nato-Mitglieder zustimmen. Die Türkei und Ungarn haben die Bewerbungen der beiden Länder bisher noch nicht ratifiziert. Als Reaktion auf die russische Offensive in der Ukraine hatten Finnland und Schweden im vergangenen Mai ihre jahrzehntelange militärische Neutralitätspolitik aufgegeben und Anträge auf Mitgliedschaft in dem westlichen Militärbündnis gestellt.
Update vom 16. März 13.55 Uhr: Unweit der Grenze zur Ukraine im russischen Rostow ist ein Gebäude der Grenzschutztruppen des Inlandsgeheimdienstes FSB in Brand geraten. Laut örtlichen Behörden ist dabei ein Mensch gestorben. Bei Twitter wurden Fotos von einer großen Rauchwolke verbreitet. Mittlerweile hat das Zivilschutzministerium in Moskau die Berichte bestätigt.
Update vom 16. März, 12.33 Uhr: Die Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat der Bundesregierung einen einseitigen Kurs angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine vorgeworfen. So setze die Regierung auf einen vollständigen militärischen Sieg der Ukraine, sagte Mohamed Ali am Donnerstag nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. „Das ist unrealistisch, das ist hochgefährlich.“ Die Linken-Politikerin sagte: „Immer mehr Waffenlieferungen und immer mehr Aufrüstung, das bringt uns dem Frieden nicht näher, aber bei den Rüstungskonzernen knallen deshalb jeden Tag die Champagnerkorken.“ Die Regierung spiele damit Rechtsextremen in die Hände.
Update vom 16. März, 10.41 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Schulterschluss mit den anderen EU-Staaten angekündigt. Gemeinsam mit den europäischen Partnern werde Deutschland dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhalte, um durchzuhalten und sich zu verteidigen, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel kommende Woche.
Update vom 16. März, 09.33 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet vom EU-Gipfel kommende Woche weitere Schritte zur Versorgung der Ukraine mit Munition im Krieg gegen Russland. „Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen“, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Ziel der EU-Staats- und Regierungschefs müsse es sein, „eine noch bessere, kontinuierliche Versorgung zu erreichen“. Deutschland sei dafür bereit, seine „Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedsstaaten zu öffnen“.
Erstmeldung vom Donnerstag, 16. März, 08.41 Uhr: Kiew/Moskau – US-Generalstabschef Mark Milley betonte, die Vereinigten Staaten wollten nach dem Drohnen-Vorfall über dem Schwarzen Meer keine Eskalation. „Zwischenfälle kommen vor. Und wir wollen eindeutig keinen bewaffneten Konflikt mit Russland“, sagte Milley am Mittwoch in Washington. Er reagierte damit auf die Frage, ob es sich bei dem Vorfall um einen kriegerischen Akt handele.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj entließ indes die Gouverneure der Gebiete Luhansk, Odessa und Chmelnyzkyj. Die Entlassungen von Serhij Hajdaj, Maxym Martschenko und Serhij Hamalij seien auf eigenen Wunsch erfolgt, war den am Mittwoch (15. März) veröffentlichten Dekreten zu entnehmen. Gerüchten zufolge soll Hajdaj demnächst Botschafter in Kasachstan werden. Der 47-Jährige war seit Oktober 2019 Verwaltungschef des schwierigen ostukrainischen Gebietes Luhansk. Nach dem russischen Einmarsch vor gut einem Jahr geriet es weitgehend unter Moskauer Kontrolle. Martschenko will derweil wieder in die Armee zurückkehren, wo er vor seiner Ernennung zum Gouverneur als Oberst eine Brigade führte.
Außerdem sprach Syriens Machthaber Baschar al-Assad dem Kreml-Chef Wladimir Putin bei seinem ersten Besuch in Moskau seit Beginn des Kriegs Putin Beistand aus. Er wolle den Moment nutzen, um die syrische Position zur Unterstützung der „Spezialoperation“ zu wiederholen, sagte Assad der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Mittwoch im Kreml. In Russland wird der Krieg gegen die Ukraine als Spezialoperation bezeichnet.
Assad war am Dienstagabend (14. März) zu einem unangekündigten Besuch in der russischen Hauptstadt eingetroffen. Nach der Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten an der Kremlmauer traf er am Mittwoch auch Putin zu Gesprächen. Dabei bedankte er sich unter anderem für die Hilfe Russlands nach den Erdbeben in Syrien und in der Türkei im Februar. Zuvor hatten sich Putin und Assad im September 2021 getroffen, als der Syrer ebenfalls nach Moskau reiste.
Putin nimmt am Donnerstag, 16. März, außerdem an der Jahresversammlung des russischen Unternehmer- und Industriellenverbands teil. Bei dem Treffen spielen die Auswirkungen des Kriegs und der Sanktionen auf die russische Wirtschaft eine bedeutende Rolle. Es wird zudem darüber spekuliert, ob Putin Andeutungen über die Ausrichtung des Landes auf eine Kriegs- und Kommandowirtschaft macht. (mse/dpa)