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Überall im Land basteln Freiwillige an Programmen für eine transparentere Demokratie.
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Überall im Land basteln Freiwillige an Programmen für eine transparentere Demokratie.

Offene Demokratie

„Digitalisierung muss den Menschen dienen“: Henriette Litta über die Möglichkeiten einer transparenten Regierung

  • Alicia Lindhoff
    VonAlicia Lindhoff
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Digitalisierung ist mehr als E-Akte, Künstliche Intelligenz und Blockchain. Henriette Litta von der Open Knowledge Foundation findet: Wir sollten Technologie einsetzen, um Demokratie und Zivilgesellschaft zu stärken

Frau Litta, die Open Knowledge Foundation fordert eine „gemeinwohlorientierte, demokratische Digitalpolitik“. Das klingt gut, aber was bedeutet es konkret?

Für uns stehen immer diese Fragen im Zentrum: Wie kann Technologie Menschen dienen und demokratische Institutionen transparenter machen? Wenn in Deutschland von Digitalisierung die Rede ist, geht es bislang aber eher darum, bestehende Prozesse zu digitalisieren – sowas wie die E-Akte. Der Effizienzgedanke steht im Vordergrund. Statt „offener, gerechter, inklusiver“ geht es um „schneller und wirtschaftsfreundlicher“. Und bislang zeigt die Regierung keinen wirklichen Willen für mehr Offenheit.

Stichwort Offenheit: Wichtige Begriffe sind für Sie Open Data und Open Government. Darunter können sich vermutlich noch immer nicht alle etwas vorstellen.

Open Data ist ein Symbol für eine gesunde Demokratie. Wir verstehen öffentliche Daten als Gemeingut, das Regierungen offenlegen sollten, um ihr Handeln transparent zu machen. Das können Datensätze zu Wohnraumversorgung, Luftqualität, Gesundheit oder Energieversorgung sein, mit denen dann auch die Wissenschaft, Unternehmen, NGOs oder Privatleute arbeiten könnten; bei Open Data geht es nicht um personenbezogene Daten, diese müssen unbedingt geschützt werden. Es geht auch darum, die Inhalte wichtiger Treffen offenzulegen: Was haben Politiker mit den Lobbyisten von Augustus Intelligence besprochen? Bevor ich eine Wahlentscheidung treffe, habe ich als Bürgerin ein Anrecht darauf, solche Dinge zu erfahren.

Henriette Litta ist seit Januar 2020 Geschäftsführerin der Open Knowledge Foundation Deutschland, die sich dafür einsetzt, Wissen zugänglich zu machen und das demokratische Potenzial von Technologie auszuschöpfen. Die Politikwissenschaftlerin hat die Hertie School of Governance mit aufgebaut. Außerdem war sie Führungskraft im Sachverständigenrat für Migration, einem Think Tank für Migrationspolitik.

Könnte so das Vertrauen in die Politik gestärkt werden?

Das auch. Langfristig wollen wir erreichen, dass die Zivilgesellschaft die gleichen Möglichkeiten, wie Wirtschaft und Wissenschaft bekommt, um selbst ihre Expertise einzubringen. Auch dafür ist Open Data essenziell: Erst wenn ich reingucken kann, in so eine Black Box, dann kann ich als Bürgerin auch sinnvolle Vorschläge machen – statt nur im Wahljahr einmal mein Kreuz zu setzen. Letztlich würde es beide Seiten stärken. Es spricht also eigentlich nichts dagegen, außer der Angst, sich in die Karten schauen zu lassen.

Und wie sieht die Realität aus?

Es gibt Licht und Schatten. Immerhin ist Deutschland 2016 der Open Government Partnership beigetreten, das war ein großer Schritt, der viel Lobbyarbeit gekostet hat. Und aktuell diskutieren wir über den dritten Nationalen Aktionsplan zu Open Government, mit dem sich die Regierung messbare Ziele stecken wird. Andererseits hat die Regierung das Thema Digitalisierung jahrelang komplett vernachlässigt, die Strukturen sind wildgewachsen und die Resultate davon sieht man jetzt. Als Angela Merkel damals vom Internet als „Neuland“ gesprochen hat, fand ich das an sich gar nicht negativ, eher ehrlich.

Aber?

Deutschland möchte auf der einen Seite führend bei der Entwicklung von Spitzentechnologien und Innovation sein. Viele Ressourcen und auch die öffentliche Aufmerksamkeit fließen in große Projekte zu Künstlicher Intelligenz oder Blockchain. Auf der anderen Seite verpasst es die Regierung, in der breiten Bevölkerung Lust auf Technik, Innovation und Ausprobieren im Kleinen zu entfachen. Wenn Horst Seehofer als zuständiger Minister über Digitalisierung spricht, geht es oft darum, dass sie den Menschen Angst mache. Was aber bei alldem unter den Tisch fällt, sind die vielen niedrigschwelligen Angebote und Kleinstprojekte, die längst überall im Land ausgetestet werden und Mut machen könnten, wenn sie mehr Aufmerksamkeit bekämen.

Die Serie

Zur Bundestagswahl am 26. September will die FR denjenigen Gehör verschaffen, die sich auch jenseits der Parteien engagieren: für neue Formen des Wirtschaftens, die den Planeten nicht zerstören. Für wohnliche Städte, gesunde Ernährung, umweltfreundliche Mobilität. Fürmehr politische Teilhabe und Gleichberechtigung.

Diese Menschen haben den Mut , auch das zu wählen, was nicht zur Wahl steht. Oft sind es nachdenklich-leise Töne, die von den Mächtigen in Politik und Wirtschaft arrogant ignoriert und von rechtspopulistischen Lautsprechern übertönt werden.Die FR-Serie „Wir können auch anders“ soll ein Verstärker für diese inspirierenden Stimmen sein.

Auch Sie, die Leserinnen und Leser, können sich an unserer Serie beteiligen. Was wäre das Erste, das die nächste Bundesregierung tun sollte? Schreiben Sie Ihre Antwort in einem bis drei Sätzen auf und schicken Sie sie an bundestagswahl21@fr.de . Eine Auswahl veröffentlichen wir im Rahmen der Serie.

Im Begleitstück zum Schwerpunkt Digitalisierung spricht Liav Keren von der Tech Workers Coalition über Ausbeutung in der IT-Branche.

In der nächsten Folge geht es um Verkehr. Sie erscheint am Freitag, 28. Mai

Zuletzt erschienen: eine Folge zum Thema Ungleichheit, am Dienstag, 18.Mai.

Alle Teile zum Nachlesen unter fr.de/Bundestagswahl

An welche Projekte denken sie da?

Beispielsweise nutzen immer mehr Schulen im Online-Unterricht die Open Source-Software BigBlueButton für Videokonferenzen. Andere Schulen testen in kleinen Projekten, wie Lernsoftware mit Künstlicher Intelligenz eingesetzt werden könnte, um bestimmte Aufgaben der Lehrkräfte zu vereinfachen, so dass sie mehr Zeit für Kinder haben, die mehr Aufmerksamkeit brauchen. Die Open Knowledge Foundation ist auch viel in Städten und Kommunen unterwegs. Freiwillige tüfteln beispielsweise an Plattformen für Offene Haushalte. Dort kann jeder und jede einsehen: Wie viel Geld fließt in die örtlichen Grundschulen, wie viel in Straßen und so weiter. Diese Arbeit, Haushaltsdaten aus riesigen PDFs in schöne Tafelvisualierungen zu überführen, dauert Stunden. Aber es hilft, Politik transparent zu machen. Trotz vielfältiger Nutzung ihrer Angebote bekommen diese digitalen Ehrenamtlichen wenig Wertschätzung. In der staatlichen Förderlogik werden solche Initiativen ignoriert.

Was müsste eine künftige Regierung aus Ihrer Sicht als Erstes tun?

Ein wirkliches Transparenzgesetz verabschieden. Zum Glück sieht es damit gar nicht so schlecht aus. Das wäre deswegen so ein wichtiger Schritt, weil es dann einen Rechtsanspruch auf Open Data gäbe. Aktuell ist es so, dass jede Behörde, wenn Sie nach Datensätzen gefragt wird, sagen kann, wir haben gerade nicht genug Zeit, oder es fehlt Personal. Mittelfristig müsste die Digitalstrategie vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Inspiration findet sich beispielsweise im Ansatz der Stadt Barcelona.

Was macht Barcelona denn richtig?

In Barcelonas Innovationsansatz ist eine Stadt nur dann „smart“, wenn digitale Technologien tatsächlich das Zusammenleben verbessern, also der Allgemeinheit gehören, transparent und offen sind. Die Stadtentwicklung wird auf einer Online-Plattform breit diskutiert. Sie umfasst Softwareentwickler:innen, Designer:innen, soziale Organisationen, Aktivist:innen, Datenforscher:innen, Wissenschaftler:innen und Community-Manager:innen. Diese wirken an der gemeinsamen Entwicklung der Plattform mit und verwalten diese als öffentliches Gut. Der Ansatz einer demokratischen Digitalisierung wurde mit Barcelona berühmt und setzte weltweit neue Standards.

Sie fordern auch bessere digitale Bildung.

Ja, darauf baut alles Weitere auf. Momentan ist die digitale Bildung sehr auf die Wirtschaft ausgerichtet, alle sollen Programmieren lernen. Aber uns geht es um etwas anderes: Jugendliche müssen heute ganz grundsätzlich verstehen, wie die digitale Welt funktioniert, wie sie sich darin positionieren können und ihre Rechte einfordern. Es geht um Selbstermächtigung und digitale Mündigkeit. Die ist heute auf dem Weg zur volljährigen Bürgerin essenziell.

Würde eine Regierung unter grüner oder roter Führung es besser machen?

Die linken Parteien haben aus unserer Sicht, zumindest nach den Wahlprogrammen, die besseren Konzepte zur Digitalpolitik, weil sie eher die Aspekte Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit berücksichtigen. Aber mit Blick auf die Vergangenheit, muss das nicht unbedingt etwas heißen. Die SPD hat viel Glaubwürdigkeit verloren, mit ihrem Einknicken bei den Uploadfiltern. Klar ist aber in jedem Fall: Der Druck aus der Zivilgesellschaft wird nicht aufhören.

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