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Eine Seniorin am Computer (Symbolfoto).

Digitalisierung 

Digitales Österreich: Vieles lässt sich für Hessen übernehmen

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Ein Blick auf die Anfangsjahre der Digitalisierung in Österreich und was sich für Hessen übernehmen ließe. 

Wiesbaden - Wenn Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus alle Minister-Kolleginnen und Kollegen aus Deutschland einlädt, reicht es so gerade zu einer Doppelkopfrunde: Dorothea Bär (CSU, Staatsministerin im Bund), Judith Gerlach (CSU, bayerische Staatsministerin für Digitales) und Jan Philipp Albrecht (Grüne, Minister u.a. für Digitalisierung in Schleswig-Holstein) sind neben ihr die einzigen. 

Wo es so wenige Vorbilder im eigenen Land gibt, hilft ein Blick zum Nachbarn Österreich. Dort wurde die Digitalisierung seit der Jahrtausendwende begonnen und mit einem Senkrechtstart auf Platz eins in Europa geführt. Vieles lässt sich auch für Hessen übernehmen.

Digitalisierung in Österreich: Vieles lässt sich für Hessen übernehmen

2003 startete der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) eine Offensive für E-Government. Er definierte das, was man heute ein smartes Ziel nennt, also sehr konkret, messbar, attraktiv, realistisch und mit einem Termin versehen: Das Land lag im EU-Vergleich für elektronische Verwaltung auf Platz 13, Schüssel wollte bis 2006 unter die Top drei Europas. Dazu holte er sich mit Christian Rupp einen Spezialisten und bündelte bei ihm als „Exekutivsekretär der Bundesregierung“ alle Kompetenzen. Es dauerte bis 2005, dann war die Alpenrepublik auf Platz eins.

Wie jedes Thema, das sich mit Informationstechnik beschäftigt, war die Personalbeschaffung das größte Thema. Die Doppelwesen, die sich mit Verwaltung und Digitalisierung gleichzeitig auskennen, gibt es kaum. 

Um nicht Monate zu verlieren, bis Stellen ausgeschrieben und besetzt sind, wurde in Österreich jedes Ministerium verpflichtet, zwei Beamte oder wissenschaftlichen Mitarbeiter fest zur Verfügung zu stellen. Die schnell entstandene Gruppe von rund 20 Mitarbeitern konkretisierten zunächst 150 Projekte. „Entscheidend war, alle Bundesländer und die Kommunen von vornherein auf Augenhöhe einzubinden umso sehr schnell die großen Hebel zu finden: Was ist relevant und massenhaft einsetzbar bei Bürgern und Unternehmen, mit welcher einzelnen Maßnahme treibt man das Ganze voran“, erinnert sich Rupp.

Digitalisierung in Österreich: Daten sind das Gold jeder Digitalisierung

Daten sind das Gold jeder Digitalisierung. Wer sie besitzt, setzt den Standard für alle privaten und kommerziellen Nutzer. Als staatliche Aufgabe ist die nicht-kommerzielle Harmonisierung und demokratische Kontrolle von Daten nicht zu überschätzen. 

Österreich führte 2003 als erste Maßnahme ein einheitliches elektronisches Melderegister ein, auf das alle Ebenen zugreifen können. Die Gemeinden, bleiben im Besitz der Daten, aber es gibt eine einheitliche Norm und geregelte Prozesse für alle. Inzwischen arbeiten 1800 Behörden auch mit einem gemeinsamen Personenstandsregister.

Heute setzt Österreich konsequent den „Open Data“ Standard um. Wer etwa Geodaten benötigt, muss keinen kommerziellen Anbieter wählen, sondern kann auf ein staatlich kontrollierte und als Open Source gepflegte Landkarten zurückgreifen.

8,8 Millionen Österreicher greifen in neun Bundesländern durchschnittlich 1,6 Mal pro Jahr auf ein digitales Angebot einer Behörde zurück. 88 Prozent der privaten Haushalte haben Breitbandzugang.

Christian Rupp, E-Government-Pionier in Österreich, hat über ein Dutzend Staaten im Bereich der digitalen Transformation beraten. Seit Januar 2019 arbeitet er in Deutschland als CIO der MACH AG und des Joint eGovernment und Open Data Innovation Lab in der Universitätsstadt Lübeck. 

Gerade mittelständische Unternehmen wollen sich nicht mit IT beschäftigen, sondern Technik für ihren Unternehmenszweck einsetzen. Die österreichische Regierung erarbeitete deswegen ein Basis-Set an digitalen Werkzeugen, deren Software jedem zur Nutzung und Weiterentwicklung zur Verfügung steht. Dazu wurde an der Technischen Universität Graz ein Innovationszentrum für E-Government gegründet. Als wichtigste erste Ergebnisse programmierten die Profis in staatlicher Kooperation ein elektronisches Bezahlverfahren und die elektronische Signatur, welche heute wie selbstverständlich als Standard für jeden Prozess in einer Verwaltung, aber auch bei Banken oder im Gesundheitswesen eingesetzt werden kann.

Estland ist radikal bei der Durchsetzung digitaler Verwaltung

Radikal gehen Länder wie Estland bei der Durchsetzung von digitaler Verwaltung vor. Hier ist jeder Bürger gezwungen, einen elektronischen Personalausweis einzusetzen. Auch Dänemark drehte die Denkweise um und zwingt jeden Erwerbstätigen seine Steuererklärung elektronisch abzugeben. Wer analog melden will, braucht schon eine gute Begründung, die er separat abgeben muss. Die Konsequenz ist die sprunghafte Veränderung des gesamten Landes hin zur Digitalisierung aller Prozesse.

Anders die Nachbarn Deutschland und Österreich, wo Digitalisierung ein Zusatzangebot für Bürger und Unternehmen ist, für das geworben wird. Immerhin hat Österreich schon 2004 als erstes EU-Land ein E-Government-Gesetz verabschiedet, das festschreibt, dass jeder Bürger das Recht hat auf geschützte elektronische Kommunikation mit Behörden und die Verpflichtung der Behörde alle Bescheide ebenso digital anzulegen und elektronisch zuzustellen. Damit war eine Rechtsgrundlage für die Digitalisierung geschaffen.

Österreich: Der elektronische Akt ist verpflichtend

Österreichs Bürger haben durchschnittlich nur 1,6 Mal pro Jahr mit einer Behörde zu tun, etwa wenn sie den Pass verlängern, heiraten oder umziehen. Einen wesentlich größeren Hebel bei der Digitalisierung stellt die Kommunikation mit Unternehmen dar. 

Als wirkmächtiges Instrument der Anfangsjahre des digitalen Wandels hat sich in Österreich eine Umstellung erwiesen: Der elektronischen Akt war ab 2003 in allen österreichischen Bundesministerien verpflichtend und somit einheitliche elektronische Prozesse. Ebenso ist heute die E-Rechnung für alle bindend. Diese „digital first“ Strategie zwang alle kommerziellen Partner dazu, sich auf einen digitalen Prozess umzustellen.

Stabsstelle wurde unter dem neuen Dach „Digitales Österreich“ gebündelt

2005 bündelte Österreich die Stabsstelle unter dem neuen Dach „Digitales Österreich“, um eine geordnete, nachhaltige Organisation zu etablieren. Das 1997 entwickelte einheitliche Bürgerkonto kann heute wie selbstverständlich mit allen Verfahren komplett am Smartphone abgerufen werden. 2018 wechselte die Generaldirektion in das neu geschaffene Digitalministerium der Alpenrepublik.

Was würde Christian Rupp, der Kopf der Organisation, in der Rückschau heute anders machen? Sein Rat: „Zu Beginn haben wir Kartenlesegeräte und anderes entwickelt, nur weil es technisch machbar war. Viel zu kompliziert! Es zeigt sich immer wieder: Designe alle Prozesse so schnell und so einfach wie möglich mit den Kunden, dann werden sie auch angenommen und eingesetzt.“ Zumindest diese Regel ist universell und funktioniert auch in Hessen.

„Es ist Neuland, das wir betreten“:Hessens Digitalministerin über das hessische Silicon Valley

Dass die Folgen der Transformation eine Herausforderung für Politik und Wirtschaft sind, davon handelt unser Gastbeitrag bei fr.de.  

Und wohin die Digitalisierung führt, berichtet Innovationsforscherin Kathrin Möslein. 

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