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Der Staat hat seine Bürgerinnen und Bürger in Zeiten von Corona besonders im Blick: Straßenszene in St. Petersburg.

Russland

Die digitale Überwachung hat Lücken

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Moskau will seine Bürger während der Pandemie noch mehr kontrollieren – doch die Technik funktioniert nicht richtig.

Es hapert mit dem Datenschutz: Wie gestern bekannt wurde, liegen die persönlichen Daten russischer Covid-19-Patienten, die wegen Verstoßes gegen die Quarantäne mit Geldbußen bestraft wurden, ungeschützt auf staatlichen Serviceportalen. Laut der Zeitung „Kommersant“ kann man Vor- und Nachnamen sowie die Passangaben Zehntausender Betroffener mithilfe einer simplen Software einsammeln. Und das ist nicht der einzige digitale Skandal im Kampf gegen die Pandemie in Russland.

Mitte April hatte Moskaus Bürgermeister Sergei Sobjanin elektronische Passagierscheine eingeführt, um die Infektionsgefahr zu minimalisieren. Sobjanin sprach von dem Ziel, „die Bewegungen der Bürger vollständig zu kontrollieren“. In Oppositionskreisen wurden prompt Ängste laut, die Staatsmacht benutze den Coronavirus, um die Gesellschaft unter totale Kontrolle zu stellen. „Das ist der digitale Gulag“, warnte Radio Swoboda.

Lenins Parole „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ gilt auch unter Wladimir Putin. Die Geheimdienste verlangen seit Jahren von Sozialnetzen und Messengerdiensten Codes, um die Kommunikation ihrer Nutzer einsehen zu können. Und alle Telekommunikationsanbieter sind gesetzlich verpflichtet, die Daten ihrer Kunden ein Jahr lang zu speichern. Auch im Kampf gegen die Seuche ist Russlands Obrigkeit nicht zimperlich. Wie das internationale Bürgerrechtsportal Pandemic Big Brother auflistet, droht sie Kritikern der Regelungen mit Strafverfahren, überwacht Handys, kontrolliert Infizierte mit staatlichen Apps, andere Bürger mit Videokameras und Drohnen. Die USA und die meisten EU-Staaten verwenden mittlerweile ähnliche Kontrollmittel. Und angesichts des lebensgefährlichen Virus halten auch russische Menschenrechtler diese Methoden für angebracht.

„Elektronische Kontrolle als solche ist noch nichts Böses“, sagt der liberale Politiker Sergei Dawidis der FR. „Aber die Epidemie erlaubt es, an Technologien zu feilen, die etwa im Fall einer Wirtschaftskrise gegen die Teilnehmer von Massenprotesten eingesetzt werden könnten.“ Bisher funktionieren die Technologien allerdings keineswegs reibungslos. So gibt es immer wieder Probleme mit den elektronischen Passierscheinen. Kaum waren sie in Moskau eingeführt, wurden sie laut dem Kanal TV Doschd für 220 000 Selbstständige wieder annulliert.

Zwei Ziffern sind zwei zu viel

„Das System hat ihre Steuernummern nicht verkraftet“, erklärt der IT-Experte Alexander Isawnin von der Moskauer Gesellschaft zum Schutz des Internets. „Es war nur auf die zehnstelligen Steuernummern juristischer Personen eingerichtet. Die Selbstständigen aber haben zwölfstellige Nummern.“ Schuld an solchen Pannen seien inkompetente Systemmanager und überteuerte, schlecht geschriebene Programme.

Außerhalb des Moskauer Stadtzentrums sind nur wenige Polizeistreifen unterwegs, um Fußgänger oder Autos zu kontrollieren. Und manchen Beamten reicht ein flüchtiger Blick auf den ausgedruckten Passierschein-Code des Fahrers, sie überprüfen weder seinen Ausweis noch die übrigen Insassen. Der Staat zeigt sich träge, aber auch launisch.

So häufen sich Beschwerden Moskauer Infizierter, deren Standorte die Behörden über ihre Handys kontrollieren. Immer wieder erhalten sie Bußgeldbescheide von umgerechnet 50 Euro, obwohl sie gemäß der Bestimmungen zu Hause sitzen. Offenbar hat die GPS-Ortung der städtischen App „Soziales Monitoring“ versagt und wähnt ihr Mobiltelefon fern ihrer Wohnung.

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