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Digitale Okkupation

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Von: Markus Decker

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Der Skandal um den US-Maulwurf beim Bundesnachrichtendienst zieht in Deutschland weitere Kreise. In den USA wird er dagegen ignoriert – trotz neuer Details zu den Überwachungspraktiken der NSA.

Am Freitag war die Aufregung groß: BND-Spion kundschaftet für die USA den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages aus – das war auf den ersten Blick so unglaublich, dass es dem politischen Berlin ein bisschen den Atem verschlug. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: „Wenn die Berichterstattung zutrifft, reden wir hier nicht über Kleinigkeiten.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verlangte „schnelle und eindeutige Äußerungen“. Es handle sich um einen „sehr schwerwiegenden“ Vorfall.

Aber nach den ersten Empörungen scheint die Affäre (vorerst) doch nicht ganz so weite Kreise zu ziehen, wie eben anfangs noch befürchtet. Ob sich dies aus den Tatsachen ergibt oder aus dem Bemühen der Verantwortlichen, ist unklar. Manches deutet eher auf Schadensbegrenzung hin.

Der Ausschuss ist nach Angaben seines Vorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) entgegen ersten Berichten doch nicht ausspioniert worden. Zudem war der Spion laut BND nur eine Hilfskraft in der Abteilung „Einsatzgebiete Ausland“ und kein Agent des Auslandsgeheimdienstes. „Es ist nach der ersten Bewertung nicht etwas, was der GAU (größte anzunehmende Unfall) wäre“, war da aus ranghohen BND-Kreisen zu vernehmen.

Die Bundesanwaltschaft hatte bereits am Mittwoch einen 31-jährigen BND-Mitarbeiter festnehmen lassen. Er hat über einen Zeitraum von zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienste weitergeleitet und dafür 25 000 Euro kassiert. Die Dokumente enthielten laut BND keine sensiblen Informationen. Er geht davon aus, dass der Mitarbeiter aus finanziellem Interesse und Geltungsdrang sich der CIA angedient habe.

Dabei war es angeblich die beim Bundesamt für Verfassungsschutz angesiedelte Spionageabwehr, die dem Maulwurf Ende Mai auf die Spur kam, nachdem dieser dem russischen Geheimdienst seine Dienste in einer E-Mail an dessen Generalkonsulat in München angeboten hatte. Als Beleg für seinen Wert schickte der Mann drei als geheim eingestufte BND-Dokumente mit, von denen zwei den NSA-Untersuchungsausschuss betrafen. Diese E-Mail wurde vom Verfassungsschutz abgefangen.

Um den Maulwurf zu überführen, soll sich die deutsche Seite sogar an US-Behörden gewandt haben. Sie wollte so herausfinden, ob die Googlemail-Adresse, von der aus das russische Generalkonsulat angeschrieben worden war, dort möglicherweise bekannt ist. Dem Vernehmen nach reagierte die US-Seite nicht. Wie valide diese Informationen sind, muss nebulös bleiben, da BND als auch Verfassungsschutz nicht neutral, sondern Betroffene sind und Interessen haben.

Negativer Höhepunkt der Affäre

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der Frankfurter Rundschau: „Es ist schwer vorstellbar, dass ein Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes ohne Wissen und Wollen des Dienstes den Ankauf des Materials betrieben hat. Unterstellt, der amerikanische Dienst wusste das, ist das der negative Höhepunkt der Affäre.“ Es sei deshalb richtig, dass die Amerikaner um Hilfe bei der Aufklärung des Falles gebeten worden seien.

Das alles sei ein „Sachverhalt von allerhöchster Brisanz“, so Bosbach. „Da stellt sich natürlich auch die Frage, was die Amerikaner unter Partnerschaft eigentlich verstehen. Wir sind bisher davon ausgegangen, dass Partnerschaft bedeutet, dass man sicherheitsrelevante Informationen austauscht. Dass befreundete Dienste sich gegenseitig ausspionieren, hat mit Partnerschaft nichts zu tun.“

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl ging da noch einen Schritt weiter. Die Amerikaner, so Uhl, „führten sich in Deutschland auf wie eine digitale Besatzungsmacht“.

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