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Die Generalsekretäre (l-r) Markus Blume (CSU), Paul Ziemiak (CDU) und Lars Klingbeil (SPD).

Parteitage

„Digital ist das neue Normal“

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Das Veranstaltungsverbot erschwert Parteitreffen, eine Reform des Parteiengesetzes könnte der Ausweg sein.

Die Corona-Krise könnte die schon länger diskutierte Reform des Parteiengesetzes in Schwung bringen. Die Bundestagsparteien suchen unter anderem nach Wegen, ihre Parteiarbeit in Zeiten von Veranstaltungsverboten neu zu organisieren. Akut geht es um Kandidatenaufstellungen für die Bundestagswahl und mehrere Landtagswahlen, für die Versammlungen gesetzlich vorgeschrieben sind.

CSU-Generalsekretär Markus Blume formuliert es am plakativsten: „Digital ist das neue Normal“, sagt er. Das geltende Parteiengesetz kenne online nicht und müsse dringend aktualisiert werden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak pflichtet bei: „Mein Ziel ist eine parteiübergreifende Initiative für ein modernes Parteiengesetz im digitalen Zeitalter.“ Die Grünen reagieren spöttisch. „Ich würde mich freuen, wenn die große Koalition da aus dem Quark käme“, sagte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Parteiengesetz an der Stelle zu entstauben, sei lange überfällig. „Was wir online anbieten, wird jetzt in der Krise viel stärker in Anspruch genommen. Wir sollten deshalb die Krise nutzen, um das Parteiengesetz zu reformieren, damit mehr Onlinebeteiligung möglich wird und wir Digitales und Analoges besser miteinander verknüpfen können.“

Am dringlichsten ist die Aufstellung der Kandidatenlisten zur Bundestagswahl, die ab dem 25. Juni beginnt. Auch für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Anfang 2021 stattfinden sollen, sowie für die nordrhein-westfälische Kommunalwahl in diesem Herbst müssen Wahllisten bestimmt werden.

Bislang sind dafür Versammlungen vorgeschrieben. Man müsse für den Fall vorsorgen, dass größere Veranstaltungen wegen der Corona-Krise verboten blieben, heißt es in den Parteien. Auch über neue Regelungen für Parteitage wird nachgedacht. Laut Parteiengesetz muss jede Partei pro Jahr einen Parteitag abhalten. Digitale Parteitage sind rechtlich zwar möglich. Die Grünen haben das am Wochenende ausprobiert, die CSU hat für den 22. Mai zum Onlineparteitag eingeladen. Abstimmungen über Personal und Satzungen kann es dort aber nicht geben.

Die CDU hat ihren für den 25. April geplanten Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden daher ebenso verschoben wie die Linke ihren für Mitte Juni vorgesehenen regulären Parteitag. Die Linken wollen nun Ende Oktober oder Anfang November tagen – doch auch diesen Termin kann derzeit niemand garantieren. Bund und Länder haben Großveranstaltungen zunächst bis mindestens 31. August verboten.

Problem bei Abstimmungen

Zweimal haben die Cheforganisatoren der Parteien über diese Themen vor Ostern bereits telefonisch beraten. Einen möglichen Weg aus dem Dilemma hat das Bundesinnenministerium nun in einem Brief an die Bundestagsfraktionen skizziert, der dem RND in Auszügen vorliegt. Angesichts der Situation sei es demnach denkbar, für Notfälle eine Regelung in das Bundeswahlgesetz aufzunehmen, wonach „die Wahl und die wahlvorbereitenden Akte der Parteien ausnahmsweise ausschließlich im Wege der Briefwahl durchgeführt werden können“, heißt es in dem Schreiben. Wichtig sei es, dass alle Stimmberechtigten einen Kandidaten vorschlagen und jeder Kandidat sich vorstellen könne.

Bei den Parteien führt das Schreiben zu Erleichterung. Womöglich läuft es auf eine Kombination hinaus: Vorstellungen und Parteitage im Netz – abgestimmt würde dann per Brief.

Denn Onlineabstimmungen sehen die Parteien weiter als Problem. Es müsse sichergestellt werden, dass wirklich geheim gewählt werden könne. Der Grüne Kellner hat deswegen vorgeschlagen, eine staatlich finanzierte gemeinnützige Stiftung zu gründen. Sie solle die Voraussetzungen für geheime Wahlen im Netz entwickeln – für Parteien wie auch Vereine. „Wir brauchen da Lösungen“, sagt Kellner.

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