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Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, sieht die Stunde der Diplomatie gekommen. 

Dietmar Bartsch zur Krise am Golf

„Deutschland soll eine aktive Rolle in dem Konflikt spielen“

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch spricht in der FR über die Folgen eines Einsatzes der Bundeswehr am Golf. 

Herr Bartsch, was wären die Konsequenzen eines Eingreifens der Bundeswehr in der Straße von Hormus?
Die Entsendung jedweder Truppen, auch von Soldaten der Bundeswehr würde keinesfalls zur Deeskalation beitragen. Die Kriegsgefahr würde steigen. Deswegen muss die klare Entscheidung der Bundesregierung sein, dass es dort keinen Einsatz deutscher Soldaten gibt. Diplomatie ist das Gebot der Stunde: Man muss die weitere Eskalation mit allen möglichen Mitteln stoppen.

Macht es dabei für Sie einen Unterschied, ob die EU oder die UN ein Mandat für einen solchen Einsatz erteilen würden?
Ich finde, dass viel zu viel über militärische Optionen geredet wird. Das alles hat wesentlich mit dem Iran-Abkommen und mit dem Hochschaukeln des Konflikts USA-Iran zu tun. Natürlich gibt es einen Unterschied, ob etwas von den UN mandatiert ist, ob es eine europäische Einigung gibt, oder ob es ein Ersuchen der USA gibt. Dieses Ersuchen muss die Bundesregierung klar und deutlich ablehnen.

Kann die Bundeswehr Beschützer deutscher Handelsinteressen sein?
Das wäre hier falsch. Ich rate, die Bedenken vieler Reeder der Handelsschiffe ernst zu nehmen, die die Entsendung von Kriegsschiffen in diese Region ablehnen. Weder die Bundeswehr noch die Nato sollten meiner Ansicht nach zu globalen Interventionsarmeen ausgebaut werden. Das würde Konflikte und Terror in der Welt befördern. Es gibt nur eine Lösung, wenn sie auch mühsamer ist: Diplomatie, Diplomatie und nochmals Diplomatie.

Unsinnig ist aber, vor allem über militärische Optionen zu reden

Horst Köhler trat 2010 als Bundespräsident zurück, nachdem er zuvor Auslandseinsätze der Bundeswehr ausdrücklich mit dem Schutz deutscher Handelsrouten verknüpfte. Glauben Sie, dass sich seit dem Rücktritt Köhlers grundsätzlich etwas verändert hat?
Hier wird etwas benutzt. Es geht um den Konflikt USA-Iran, in den Boris Johnson mit Amtsübernahme eingestiegen ist und nicht um den Kampf gegen die weltweite Piraterie, der berechtigt ist.

Ist es denn kein „Wegducken“, wie es der Transatlantik-Koordinator , Peter Beyer von der CDU, formuliert? Wenn dort deutsche Schiffe unterwegs sind, sollten wir diese nicht schützen?
Ich verweise nochmals auf den deutschen Reederverband, der warnt: je mehr Kriegsschiffe im Persischen Golf unterwegs sind, desto stärker steigt die Gefahr einer Eskalation. Deren Argumente nehme ich ernster als die von Donald Trump und Boris Johnson.

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Soll sich Deutschland denn stets aus Konflikten heraushalten?
Nein. Ich bin sehr dafür, dass Deutschland eine aktive Rolle in diesen Konflikten spielt. Beim Zustandekommen des Atomabkommens mit dem Iran zum Beispiel hat der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier gezeigt, welch wichtige Rolle Deutschland spielen kann. Unsinnig ist aber, vor allem über militärische Optionen zu reden. Und noch unsinniger, wenn einige schon „Hier!“ rufen, bevor sie überhaupt gefragt worden sind. Es kann und wird keine militärische Lösung an der Straße von Hormus geben. Alle Möglichkeiten der Diplomatie müssen genutzt werden. Sonst droht eine Eskalation, die weit über die Region hinausgehen könnte. Die Diskussion um die militärische Komponente aktuell ist letztlich die Fortführung der Debatte um die Legitimation des Irak-Einsatzes von 2003. Die USA verfolgen eigene Ziele und wollen auch Debatten innerhalb der Nato schüren. Ich sehe übrigens nicht, dass es in den USA letztendlich eine Bereitschaft zum militärischen Eingreifen geben würde. Deshalb: Zurück zur Diplomatie, alle Möglichkeiten ausschöpfen und nicht laut nach Militär schreien. Das ist der richtige Ansatz.

Lesen Sie hier alles zur Krise am Golf im Ticker

Wie kann Deutschland eine tragende Rolle übernehmen?
Wir brauchen eine UN-geführte Konferenz an der alle Konfliktparteien beteiligt sind. Dabei muss es auch um die Frage des Jemen gehen, wo weiterhin täglich Kinder an Hunger und Durst sterben. Bei einem solchen Treffen müssen sich die Kriegsparteien Saudi-Arabien und der Iran gegenüberstehen. Deutschland könnte das Land sein, welches die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch bringt. Das Normandie-Format zu Fragen des Ukraine-Konfliktes könnte dafür ein Vorbild sein. Dort spielt Deutschland bei aller nachvollziehbaren Kritik eine progressive Rolle, nämlich mit europäischen Partnern den Versuch zu unternehmen, diplomatischer Brückenbauer zu sein.

Interview: Götz Nawroth-Rapp

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