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Die Eisenbahner sind die Speerspitze des Ausstands.

Proteste gegen Rentenreform

Generalstreik in Frankreich: Jetzt wird es ernst für Macron

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Emmanuel Macron will in Frankreich die Rente reformieren. Gegen die Pläne des Präsidenten formiert sich Widerstand.

In Pariser Regierungskreisen geistert das Schreckgespenst von 1995 herum. In jenem Dezember war der Alptraum jeder französischen Staatsführung wahr geworden: Ein überaus harter Streik hatte das Land drei Wochen lang blockiert. Der Protest richtete sich gegen die Absicht des konservativen Premierministers Alain Juppé, die Sonderrenten der öffentlichen Bediensteten an den Privatsektor anzugleichen. Es war ein zermürbender Sozialkampf, der für Juppé mit einer erniedrigenden Niederlage endete.

Jetzt nimmt Präsident Emmanuel Macron einen neuen Anlauf. Der Reformbedarf ist mehr als ausgewiesen. Frankreich fehlen bis 2025 mehr als 17 Milliarden Euro an Pensionsbeiträgen. Vor allem die 42 Spezialrentenkassen für Eisenbahner, Lehrer, Beamte oder Operntänzer sind schwer defizitär und müssen jährlich mit neun Milliarden Euro subventioniert werden. Die Lokführer etwa gehen im Durchschnitt mit 53,6 Jahren in Rente. Die pensionierten Eisenbahner sind mit 258 000 inzwischen viel zahlreicher als die aktiven (140 000).

Frankreich: Reform der Rente erzeugt entschlossene Gegner

Selbst der Boss der einst kommunistischen Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, räumt ein, dass dies Anstoß erregt in einem Land, das so stark auf die „Gleichheit“ seiner Bürger achtet. Die übrigen Franzosen gehen faktisch zehn Jahre später in Rente – und finanzieren die Bahnpensionen mit ihren Steuergeldern.

Das Schreckgespenst klopft trotzdem an die Tür. Die Entschlossenheit der Reformgegner scheint so ungebrochen wie 1995. „Wir lassen nicht zu, dass die höheren Renten nach unten angepasst werden, statt umgekehrt“, tönt Martinez. Die Monatsrenten für Lehrer etwa sänken um 300 bis 700 Euro, rechnet er vor.

Reform der Rente in Frankreich: Bislang hat Macron nichts vorgelegt

Bildungsminister Jean-Michel Blanquer dementierte am Mittwoch erstmals in aller Form: „Die Pensionen der Lehrer werden nicht sinken.“ Die Klarstellung erfolgt viel zu spät. Bis heute hat die Regierung ihre Reform gar nicht vorgelegt. Mit dieser Hinhaltetaktik wollte Macron die Streikenden am 5. Dezember ins Leere laufen lassen. Bewirkt hat er das Gegenteil: Nicht nur die direkt Betroffenen sind heute verunsichert. Allen ist klar, dass Frankreich das im europäischen Vergleich niedrige Rentenalter von 62 Jahren – oder zumindest die Arbeitsdauer für einen vollen Rentenanspruch – bald ebenfalls erhöhen muss.

Entscheiden wird den bevorstehenden sozialpolitischen Kraftakt letztlich die öffentliche Meinung. Noch zaudert die Mehrheit, wie so oft in Frankreich. 76 Prozent der Franzosen halten zwar eine Rentenreform laut Umfragen für unumgänglich. Deswegen scharen sie sich aber noch lange nicht hinter Macron: Nur 36 Prozent erklären, sie hätten „Vertrauen“, dass ihr Präsident rentenpolitisch das Richtige tue.

Proteste in Frankreich: Erinnerungen an die „Gelbwesten“

Auf jeden Fall steht seine politische Zukunft auf dem Spiel. Macron ist zäher, auch rechthaberischer als Juppé. Aber „er erträgt keine breite Zurückweisung“, wie der Psychoanalytiker Michel Schneider schon Anfang des Jahres festgestellt hatte. Damals suchte der junge Präsident die aufmüpfigen „Gelbwesten“ relativ rasch mit mehr als zehn Milliarden Euro zu besänftigen. Sein Reformelan erhielt einen Dämpfer.

Macrons Problem besteht auch darin, dass er die Rentenreform allzu lange – seit seiner Wahl Mitte 2017 – vor sich hergeschoben hatte. CGT, Force Ouvrière und die Bahnsparte der gemäßigten Gewerkschaft CFDT hatten Zeit zu mobilisieren. Sie sagen nicht, wie lange ihr Ausstand dauern wird. Jeden Tag wollen sie von neuem entscheiden, ob ihnen die zu erwartenden Regierungskonzessionen weit genug gehen, um den Streik abzubrechen. Die im Sozialkampf erprobten Eisenbahner füllen schon einmal die Streikkassen über Onlineappelle, um notfalls mehrere Wochen auszuhalten.

Hinter ihrer Speerspitze versammeln sich auch die Lehrerinnen, Anwälte, Beamten, Krankenhauspersonal, Studierende und ein Teil der Fluglotsen. Der Zug- und Metroverkehr wird mancherorts völlig eingestellt. Die Hälfte der Schulen bleibt geschlossen. Die Regierung hofft, dass es zu keiner Eskalation kommt. Denn am Samstag wollen die „Gelbwesten“ ihre Streikunterstützung in mehreren Städten kundtun. In Paris wollen sie bis zum Élysée-Palast vordringen.

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