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„Dieses Grundgesetz katapultiert Chile ins 21. Jahrhundert“

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Von: Klaus Ehringfeld

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Elisa Loncón (59) saß der Verfassunggebenden Versammlung Chiles vor. Die Mapuche-Ureinwohnerin ist Feministin und Hochschullehrerin an der Universität von Santiago. Studiert hat sie Literaturwissenschaft in Chile, Kanada und den Niederlanden. (ehr)
Elisa Loncón © Agencia EFE/Imago

Elisa Loncón, ehemalige Vorsitzende der Verfassungsversammlung, spricht im Interview über die Chance des Landes auf einen Neubeginn und die Folgen eines möglichen Scheiterns

Frau Loncón, warum scheint eine Mehrheit der Chilenen am Sonntag die Verfassung ablehnen zu wollen? Ist das Projekt gefährdet?

Nein, ich glaube nicht, dass es in Gefahr ist. Ich gehe davon aus, dass der Vorschlag angenommen wird. Die Chilenen und Chileninnen sind sich bewusst, um was es geht. Um das Ende der Pinochet-Diktatur und die Verteidigung der Errungenschaften und Forderungen des sozialen Aufstands von 2019.

Wie erklären Sie sich dann die Umfragewerte, die der Option „Ablehnung“ eine breite Mehrheit zugestehen?

Nun ja, wir haben von Anbeginn an unter einer Art journalistischer Belagerung gelitten. Das große Duopol der chilenischen Medien hat dafür gesorgt, dass wir kaum Platz hatten, um die Errungenschaften des neuen Grundgesetzes bekannt zu machen. Zudem hat es selbst in den TV-Spots für die Option „Ablehnung“ Lügen gegeben und es sind Unwahrheiten verbreitet worden. Etwa, dass die neue Verfassung die Abtreibung unbegrenzt erlaubt oder das Privateigentum abgeschafft werde. Dagegen anzukommen ist und war schwer.

Was sind denn die großen Errungenschaften des Verfassungsentwurfs?

Das neue Grundgesetz katapultiert Chile ins 21. Jahrhundert und lässt endlich die Verfassung der Diktatur zurück. Und es nimmt die Wünsche der Menschen auf, die bei den Protesten vor drei Jahren massiv formuliert wurden. Außerdem ist das eine Verfassung, die demokratisch und vor allem paritätisch sowie fernab der politischen Elite geschrieben wurde. Das ist für sich genommen schon ein Meilenstein. Es werden zudem endlich die sozialen und grundlegenden Rechte der Menschen anerkannt: das Recht auf Bildung, Gesundheit und Wohnung. Ein großer Teil der Chileninnen und Chilenen wird damit endlich aus der Marginalität geholt. Zudem werden die Natur als Rechtssubjekt anerkannt und die Plurinationalität des Staates festgeschrieben, die totale Parität in allen Staatsämtern implementiert und sogar plebiszitäre Elemente einer direkten Demokratie eingeschrieben.

Das Land

Die Geschichte des seit 1818 unabhängigen Chile war lange geprägt durch Grenzkriege und soziale Unruhen aufgrund verbreiteter Armut.

1970 wurde der Sozialist Salvador Allende zum Präsidenten gewählt. Seine Verstaatlichungspolitik führte zur Intervention der USA, die oppositionelle Kräfte und schließlich den Militärputsch von 1973 stützten. General Augusto Pinochet errichtete eine äußerst brutale Diktatur. Erst 1989 wurde er abgewählt.

Derzeit gilt noch die Verfassung von 1980 – mit ihr sind die Aufgaben des Staates auf ein Minimum reduziert, das Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem privatisiert.

Besonders im Thema der Indigenenrechte würde die Verfassung Neuland betreten. Taugt der Entwurf dazu, die langanhaltende Krise mit den Mapuche-Ureinwohner:innen zu lösen?

Der Text weist den Weg zu einer nachhaltigen und stabilen Lösung des Konflikts, indem den indigenen Völkern erstmals ihre kulturellen, mystischen, kollektiven und sprachlichen Rechte anerkannt werden, ebenso wie das Recht auf ihre Territorien. So ist die neue Verfassung eine Grundlage, auf der die indigenen Völker und der Staat künftig ihre Zusammenarbeit beginnen können. Allerdings muss man dabei bedenken, dass es innerhalb des Mapuche-Volkes viele verschiedene Strömungen gibt, und nicht alle wollen etwas mit dem Staat zu tun haben. Die Radikalsten unter ihnen lehnen den Staat kategorisch ab. Aber unzweifelhaft legt dieser Entwurf die minimale Grundlage für eine Lösung. Aber auch die Mapuche müssen sich öffnen. Es gibt innerhalb der Führer extrem patriarchalische Strukturen, die gegen Frauenrechte sind.

Was passiert, wenn die Verfassung am Sonntag abgelehnt wird?

Das wäre ein schwerer Rückschlag. Denn sie ist die Antwort auf eine große soziale Krise, die im Jahr 2019 ihren Höhepunkt fand. Und die Ursachen für die Krise und ihre Auslöser sind noch immer gültig und vorhanden. Und es ist sehr wahrscheinlich, dass bei einer Ablehnung früher oder später die Proteste erneut beginnen. Auf der anderen Seite gibt es jetzt aber kein Zurück mehr. Vor allem die chilenischen Frauen werden nach so vielen Jahren harter Kämpfe bei der Gleichberechtigung nicht mehr zurückstecken. Gleiches gilt für die Plurinationalität. Die politische Rechte behauptet jetzt zwar, dass sie auch eine neue, aber andere Verfassung will, aber sie reden dabei nur von den sozialen Rechten. Frauen und Ureinwohner kommen in ihrem Veränderungsdiskurs nicht vor. Aber man kann die Uhr nicht zurückdrehen. Diese Verfassung setzt Standards bei den Fragen der Gleichberechtigung. Dahinter gehen wir nicht zurück.

Interview: Klaus Ehringfeld

Broschüren mit dem Verfassungstext werden vor dem Votum an Interessierte ausgegeben.
Broschüren mit dem Verfassungstext werden vor dem Votum an Interessierte ausgegeben. © Martin Bernetti/afp
Chile erstreckt sich entlang der Westküste Südamerikas.
Chile © FR

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