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„Diese Waffe führt immer zu zivilen Opfern“

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Von: Jakob Maurer

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Eine entschärfte Streubombe BLU 26, die in Laos gefunden wurde, aufgenommen 2010 in Vientiane.  Noch Jahrzehnte nach dem Vietnamkrieg liegen noch Abermillionen Blindgänger überall verteilt. Die kleinen Waffen können von jedem Kind gefunden und ausgelöst werden.
Eine entschärfte Streubombe BLU 26, die in Laos gefunden wurde, aufgenommen 2010. Noch Jahrzehnte nach dem Vietnamkrieg liegen Abermillionen Blindgänger überall verteilt. Die kleinen Waffen können von jedem Kind gefunden und ausgelöst werden. © Sebastian Bozada/dpa

Expertin Eva Maria Fischer von Handicap International über Russlands Einsatz von Streumunition.

Mit Handicap International (HI) kämpfen Sie zum Schutz der Zivilbevölkerung gegen den Einsatz von Streubomben. Videos und Berichte deuten darauf hin, dass diese Waffe beim russischen Vormarsch auf ukrainische Städte wie Kiew oder Charkiw zum Einsatz kommt. Was macht diese Waffe so verwerflich?

Es ist eine Waffe, die in einem internationalen Vertrag, der 2010 in Kraft trat, geächtet wurde. Dieser Vertrag wurde von 123 Staaten unterzeichnet. Darunter waren allerdings weder Russland, noch die Ukraine, noch die USA. Die Ächtung kommt daher, dass die Waffe an sich in bevölkerten Gebieten nicht völkerrechtskonform eingesetzt werden kann.

Warum?

Streubomben verteilen über eine weite Fläche viele kleine Submunitionen. Sie treffen so immer über das eigentliche Ziel hinaus auch zivile Ziele. Das Völkerrecht verlangt jedoch, dass die Zivilbevölkerung nicht bombardiert werden darf und dass im Krieg möglichst viele Maßnahmen ergriffen werden müssen, um sie zu schützen. Dazu kommen bei der Streubombe langfristige Folgen.

Welche Folgen sind das?

Bei jedem Einsatz hinterlassen Streubomben eine große Zahl an Blindgängern. Sie sind klein und können von jedem Kind gefunden und ausgelöst werden. So treffen sie noch lange nach einem Krieg die Zivilbevölkerung. In Laos, das im Vietnamkrieg von den USA massiv mit Streubomben beschossen wurde, liegen heute – Jahrzehnte später – noch Abermillionen Blindgänger überall verteilt. Große Gebiete sind verseucht. Sie können nicht gefahrlos für das alltägliche Leben, Landwirtschaft oder Freizeit, verwendet werden.

Eva Maria Fischer ist Friedensaktivistin und gehört zu den Gründungsmitgliedern des deutschen Vereins der Hilfsorganisation Handicap International. Im Team arbeitet sie als politische Referentin.
Eva Maria Fischer ist Friedensaktivistin und gehört zu den Gründungsmitgliedern des deutschen Vereins der Hilfsorganisation Handicap International. Im Team arbeitet sie als politische Referentin. © Privat

Im Russland-Ukraine-Konflikt kamen seit 2014 von beiden Seiten Streubomben zum Einsatz. Zwischen 2015 bis 2017 war HI in der Ukraine aktiv. Ging es dabei auch um Streubomben?

Der Fokus lag darauf, besonders schutzbedürftigen Menschen Zugang zu medizinischer Versorgung zu verschaffen. Ein befristetes Projekt in Kooperation mit Unicef klärte Kinder und Jugendliche aus den Gebieten entlang der Demarkationslinie über die Risiken durch Blindgänger auf – auch von Streumunition. Das ist während eines Konflikts die wichtigste Maßnahme, um Unfälle zu vermeiden. Menschen, die solche explosiven Objekte nicht kennen, sind besonders gefährdet.

Gibt es Pläne für einen erneuten Einsatz?

Handicap International hat eine Erkundungsmission in die Ukraine und in die Nachbarländer Rumänien, Polen und Moldawien gesendet. Sie besteht aus zwei Teams, die sich auf den humanitären Bedarf, die Sicherheit, den Zugang und das Umfeld sowie die Suche nach Partnern konzentrieren. Der Einsatz von HI wird den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen gelten, darunter vertriebene Familien, Geflüchtete, Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderung und ältere Menschen – wobei der sehr hohe Anteil von Menschen über 60 Jahren und mit chronischen Krankheiten in der Ukraine zu beachten ist.

Streumunition
Streumunition © FR

Eine internationale Kampagne, zu der auch Handicap International zählt, veröffentlicht jährlich den sogenannten Streubomben-Monitor. Für das Jahr 2020 wurden darin weltweit mindestens 360 Opfer dieser Waffe gezählt, verglichen mit 317 und 277 in den beiden Jahren zuvor. Mit dem Einsatz in der Ukraine werden die Zahlen steigen. Verpufft der Effekt des Verbotsvertrags?

Das würde ich nicht sagen. Zwar nimmt die Zahl der Unfälle und Verletzten nach Jahren des Rückgangs leider wieder zu, aufgrund der vielen Konflikte wie etwa in Syrien, im Jemen und jetzt in der Ukraine. Dennoch gab es Fortschritte. Nach dem Inkrafttreten des Streubomben-Verbotsvertrags 2010 sind weltweit Massen an Streubomben vernichtet worden und die Einsätze sind zurückgegangen. Die USA hatten zuvor etwa im Irak oder in Afghanistan massiv Streubomben verwendet. Auch wenn sie bis heute nicht beigetreten sind – seither haben sie diese Waffe nach eigenen Angaben nicht mehr eingesetzt. Außerdem verpflichtet der Vertrag dazu, Blindgänger zu räumen und Betroffene zu unterstützen.

Meinen Sie, es kommt durch Putins Krieg zu einem Umdenken bei den USA oder der Ukraine und die Länder unterzeichnen den Vertrag nun doch?

Ich befürchte, dass die Konsequenz eher eine andere ist und die Tendenz zur Abrüstung und zu waffenfreien Konfliktlösungen nicht steigt. Dennoch müssen wir gerade jetzt auf Errungenschaften der Abrüstung hinweisen und versuchen, sie weiter zu stärken.

Die Bilder zerbombter Wohnblöcke in der Ukraine erinnern an die Verwüstungen in Syrien. Dort legte Russland mit Luft- und Artillerieangriffen Städte wie Aleppo oder Homs in Schutt und Asche. Sehen Sie Parallelen?

Über Streubomben hinaus sehen wir leider Parallelen in all den Konflikten, die wir zuletzt beobachten mussten. Der Krieg verlagert sich immer mehr in Wohngebiete. Und auch wenn dort Explosivwaffen eingesetzt werden, die nicht verboten sind, bedeutet das immer, dass die allermeisten der Opfer Zivilistinnen und Zivilisten sind. Das haben wir in Syrien gesehen, und wir sehen es jetzt auch in der Ukraine. Vor allem, wenn Explosivwaffen zum Einsatz kommen, die eine Flächenwirkung haben. Deshalb fordern wir schon seit vielen Jahren, den Einsatz dieser Waffen in bevölkerten Gebieten zu beenden.

Dazu betreiben sie die Kampagne „Stop Bombing Civilians“. Was steckt dahinter?

Anfang April werden genau dazu die letzten Verhandlungen in Genf geführt. Etwa 100 Staaten arbeiten seit Jahren an einem Dokument, das das Völkerrecht stärken würde. Der Prozess ist kompliziert. Wir müssen immer wieder betonen, es geht dabei nicht um ein Verbot von Waffen wie im Fall von Streubomben, sondern um die Vermeidung bestimmter Einsatzpraktiken. Das klingt eher unbedeutend, ist es aber nicht. Denn wenn bestimmte Waffen in Wohngebieten nicht mehr eingesetzt werden, kann man den Schutz der Zivilbevölkerung deutlich erhöhen.

Interview: Jakob Maurer

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