Dierk Hirschel: „Eine grüne Null ist besser als eine schwarze“
Dierk Hirschel will Chef der SPD werden – und dann Deutschland und Europa gerechter und gesünder machen.
Dierk Hirschel ist Ökonom und Bereichsleiter für Wirtschaftspolitik, Europa und Internationales bei der Gewerkschaft Verdi. Er gehört der SPD an.
Mit Hilde Mattheis, der Vorsitzenden des parteiinternen Forums Demokratische Linke 21, kandidierte Hirschel für den SPD-Vorsitz. Unmittelbar vor Beginn der Mitgliederbefragung über den künftigen SPD-Vorsitz hat das Duo seinen Rückzug erklärt.
Sie begründeten den Schritt auf der letzten von 23 SPD-Regionalkonferenzen in München damit, dass sie damit die Erfolgsaussichten eines anderen linken Kandidatenduos erhöhen wollten. Insgesamt sind nun noch sechs Teams übrig. Von Montag an können die SPD-Mitglieder über die künftige Führung abstimmen.
Herr Hirschel, was sagen Sie zum Klimapaket der Bundesregierung, an der Ihre Partei bekanntlich beteiligt ist?
Es ist ein Klimapäckchen. Der CO2-Preis ist zu niedrig, die Anreize für den Ausbau der erneuerbaren Energien unzureichend und die Investitionen in ÖPNV und Bahn sind ein schlechter CSU-Witz.
Wie sieht Ihre Alternative aus?
Notwendig wäre jetzt ein grünes Zukunftsinvestitionsprogramm. Die Schweiz investiert beispielsweise pro Kopf sechsmal so viel in die Bahn wie wir. Und für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs brauchen wir ebenfalls das Sechsfache dessen, was gegenwärtig ausgegeben wird.
Und die Klein- und Mittelverdiener dürfen dafür bezahlen?
Nein! Wir würden es kurzfristig über höhere Schulden finanzieren, weil eine grüne Null allemal besser ist als eine schwarze. Mittelfristig müssen wir hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuern. Eine Vermögenssteuer würde allein 20 bis 25 Milliarden einbringen. Damit könnten wir den Investitionsbedarf decken.
Wie hoch wollen Sie Vermögen besteuern?
Ein Prozent bei Vermögen über einer Million Euro.
Das ist in der SPD inzwischen Konsens.
Der Unterschied besteht darin, dass Hilde Mattheis und ich einen progressiven Tarifverlauf wollen: je höher das Vermögen, desto höher der Prozentsatz, der ans Finanzamt geht. Ein Prozent ab einer Million, 1,5 Prozent ab 20 Millionen und zwei Prozent ab einer Milliarde. Das reichste Prozent besitzt hierzulande über ein Drittel des gesamten Nettovermögens. Da würde ein progressiver Tarifverlauf deutlich mehr Geld in die Kasse spülen.
Wie stellen Sie sich die Rückzahlung zusätzlicher Kosten für den Klimaschutz an die Privathaushalte vor?
Gerade Geringverdiener brauchen eine Alternative zum Auto. Das müssen perspektivisch ein kostenloser ÖPNV und eine bezahlbare Bahn sein. Zudem muss es einen finanziellen Ausgleich geben, wenn Benzinpreise und Heizkosten steigen. Das würden wir über eine Klimaprämie machen. Allerdings: Wir können nicht alles, was wir über die CO2-Bepreisung einnehmen, zurückgeben. Wir brauchen sozialen Ausgleich plus Investitionen.
Warum reden Sie so viel von Umverteilung?
Mehr Einkommens- und Vermögensgleichheit führt zu mehr Beschäftigung und Wohlstand. Das unterscheidet uns vom ökonomischen Mainstream, der der Auffassung ist, dass immer etwas nach unten durchsickert und am Ende alle von Ungleichheit profitieren. Das stimmt aber nicht: Ungleiche Gesellschaften haben weniger Wirtschaftswachstum und eine höhere Arbeitslosigkeit. Sie können kaum in Modernisierung ihres Landes investieren. Und wir müssen aufhören, so zu tun, als ließen sich Staatsfinanzen genauso organisieren wie ein Privathaushalt.
War der ökonomische Mainstream nicht auch in der SPD lange Zeit zu Hause?
Ja. Die Politik der Schröder-Regierung – von den Arbeitsmarktreformen bis zur steuerpolitischen Reichtumspflege – war weitgehend von neoliberalem Denken geprägt. Sie hat dazu beigetragen, dass die Verhandlungsmacht der Beschäftigten geschwächt wurde, die Ungleichheit steigt, die öffentliche Infrastruktur verfällt und die ökologische Frage ungelöst bleibt.
Schröder ist lange her, Olaf Scholz ist Finanzminister …
Man muss Scholz eines zugutehalten: Er hat als Arbeitsminister in der Finanzkrise ein gutes Krisenmanagement betrieben, Stichworte: Kurzarbeitergeld und Investitionsprogramme. Ich bin auch überzeugt, dass er einer neuen Krise nicht hinterhersparen würde.
Aber er hält an der schwarzen Null fest.
Das kritisieren wir. Wir brauchen einen höheren Investitions- und Ausgabenpfad.
Thema Hartz IV. Was haben Sie da vor?
Die aktuellen Regelsätze erlauben keine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Problematisch ist aber auch die Schwächung gewerkschaftlicher Verhandlungsmacht. Die Zumutbarkeit fast jeder Arbeit führte dazu, dass – besonders ältere – Beschäftigte im Betrieb alles hinnehmen, da ihnen sonst der Sturz in den Hartz-IV-Armutskeller droht. Deswegen haben sich viele Hartz-IV-Empfänger und Beschäftigte von der SPD abgewandt. Auch aus diesem Grund müssen wir Hartz IV überwinden.
Was heißt „überwinden“?
Es gibt einen sehr guten Vorschlag des DGB. Zunächst soll die Rahmenfrist auf drei Jahre verlängert werden, so dass wieder mehr Menschen Arbeitslosengeld bekommen. Zudem schlägt der DGB ein „Arbeitslosenanschlussgeld“ vor, das etwa der alten Arbeitslosenhilfe entspricht. Damit würde verhindert, dass Menschen schnell auf Grundsicherungsniveau herabfallen.
Ihr Mitbewerber Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, fordert die „Vereinigten Staaten von Europa“. Schließen Sie sich dem an?
Umstritten ist der Weg und nicht das Ziel. Wir brauchen in einem gemeinsamen Währungsraum eine europäische Wirtschaftsregierung und eine Sozialunion. In den letzten zehn Jahren haben wir – und damit meine ich auch meine eigene Partei – aber zugesehen, wie in Südeuropa Tarifverträge zerschlagen, Mindestlöhne abgesenkt und die gesetzlichen Renten zerstört wurden. Das muss jetzt erst alles wiederaufgebaut werden.
Kann man sich das in einer großen Koalition vorstellen?
Nein, weil CDU/CSU auf Standortkonkurrenz setzen und nicht auf Kooperation.
Also sofort aussteigen?
Wir wollen eine inhaltliche Zuspitzung bei wichtigen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Themen. Es geht uns beispielsweise um eine gesetzliche Stärkung der Tarifbindung und einen Mindestlohn von zwölf Euro. Aktuell fehlt mir die Fantasie, dass CDU und CSU das mittragen.
Sie wollen also Bedingungen setzen, die nicht erfüllbar sind.
Ich würde es anders formulieren: Es geht um bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse für die arbeitenden Menschen. Wenn die Unionsparteien nicht mitspielen, ist die Koalition am Ende. Wir müssen uns dann andere Mehrheiten suchen.
Und genau das erwarten Sie?
Ja, das erwarte ich.
Interview: Stephan Hebel