Debatte um Dienstwagenprivileg: Forderung nach ökologischer Reform - Dröge schlägt Kompromiss vor
Grüne und FDP debattieren um eine Reform des Dienstwagenprivilegs. Stimmen aus der Wirtschaft warnen vor negativen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft.
München/Berlin - Zwischen den Koalitionspartnern Grüne und FDP tobt aktuelle eine Debatte um das Dienstwagenprivileg. Zuvor hatten die Grünen vorgeschlagen, den Steuerrabatt für Dienstwagen stark abzubauen. Mit dem gesparten Geld könnte ein Nachfolger des Neun-Euro-Tickets finanziert werden. Die FDP hatte sich gegen den Vorschlag gewährt. Jetzt schlägt die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge einen Kompromiss vor.
Dienstwagenprivileg: Grüne wollen sich an CO2-Ausstoß orientieren
Dröge schlägt vor, „sowohl den monatlichen Steuervorteil als auch die Absetzbarkeit der Anschaffung von Dienstwagen stärker an den CO2-Ausstoß des Fahrzeugs zu koppeln“. Das sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Sie rückt damit von der vorherigen Forderung ab, den Steuerrabatt für Dienstwagen abzubauen. „Die Ampel-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen“, erläuterte Dröge im Gespräch mit AFP.
„Mit der steuerlichen Förderung von Dienstwagen werden vor allem Oberklassewagen mit hohem Spritverbrauch gefördert“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Das ist weder klimapolitisch zeitgemäß noch mit Blick auf die öffentlichen Finanzen gerecht.“ Mit einer Kopplung des absetzbaren Anteils an die Emission könnten dagegen Anreize zum Klimaschutz und Energiesparen gesetzt werden, betonte Dröge. „Das heißt: Je umweltfreundlicher ein Dienstwagen ist, desto besser wirkt sich das für Unternehmen und Mitarbeitende aus.“ Die Reform könnte auch zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen beitragen.
Dienstwagenprivileg: SPD-Politiker Müller spricht sich für ökologisch Reform aus
SPD-Bundestagsfraktionsvize Detlef Müller plädierte ebenfalls für eine ökologische Reform der Dienstwagenpauschale. „Dabei sind verschiedenste Aspekte, wie etwa die klimapolitische Lenkungswirkung, wirtschaftliche Effekte oder auch der bürokratische Aufwand, für die Nutzerinnen und Nutzer im Sinne einer ausgewogenen Lösung zu beachten“, sagte Müller dem RND.
Das sogenannte Dienstwagenprivileg ist die steuerliche Begünstigung für den privaten Halter und Nutzer eines Dienstwagens. Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer ein Auto zur Verfügung - auch zur privaten Nutzung. Die Anschaffungskosten kann das Unternehmen als Betriebskosten von der Steuer absetzen, gleiches gilt für laufende Kosten wie Reparaturen, Sprit oder Verschleiß für dienstliche Fahrten.
Dienstwagenprivileg: Experten warnen vor Komplett-Abschaffung - Schaden für Volkswirtschaft?
Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer warnte vor einer Schieflage in der Debatte, in der oft auf große und teure Dienstwagen etwa von Konzernchefs verwiesen wird. „Tausende Außendienstmitarbeiter, Land- und Forstwirte, Bauunternehmen, Handwerker, Landärzte, Altenpfleger und Pflegeeinrichtungen sind auf Firmenwagen angewiesen“, erklärte Dudenhöffer.
Der Leiter des Duisburger CAR-Instituts verwies zudem auf die Bedeutung der Firmenwagen für die Volkswirtschaft insgesamt. Die Fahrzeuge würden „zu großen Teilen in Deutschland produziert“ - damit verbunden sei „erhebliche Wertschöpfung bei Zulieferern und Autobauern“ in Deutschland.
Auch die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, sieht die Vorteile des Dienstwagens. „Dienstwagen sind ein ganz wichtiger Treiber, um moderne, sichere und saubere Autos auf den Straßen zu haben. Weil es für Unternehmen und Mitarbeiter attraktiv ist, regelmäßig neue Fahrzeuge zu bestellen, gehen diese wenige Jahre später als Gebrauchtwagen in den Markt.“ Das erklärte Müller der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Wer die Dienstwagenbesteuerung abschaffen will, schadet der Umwelt und den Bürgerinnen und Bürgern“, so Müller weiter. Das Bundesfinanzministerium soll den neuen Vorschlag am Dienstag zurückgewiesen haben. (vk/afp/dpa)