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Dienstwagenbesteuerung "klimaschädlich"

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Mit einer Reform der Dienstwagenbesteuerung soll nach Vorstellungen von Greenpeace der Kauf klimafreundlicher Autos gefördert werden. Spritfresser sollen stärker belastet werden.

Frankfurt/Main (ap) - Mit einer Reform der Dienstwagenbesteuerung soll nach Vorstellungen von Greenpeace der Kauf klimafreundlicher Autos gefördert werden. Die Umweltorganisation stellte am Mittwoch ein Konzept vor, nach dem Firmenwagen mit einem hohen CO2-Ausstoß nur noch begrenzt als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt werden können, klimafreundliche Pkw jedoch steuerlich gefördert werden.

"Die bisherige Regelung zur Dienstwagenbesteuerung ist klimaschädlich und ungerecht", bemängelte Greenpeace. Die Steuerzahler subventionierten die Spritfresser unter den Firmenwagen jährlich mit Milliarden Euro. Anreize zur Nutzung sparsamer und umweltverträglicher Dienstwagen fehlten.

Greenpeace rechnete vor: "Würde Finanzminister Peer Steinbrück heute die volle Absetzbarkeit der Spritkosten auf einen Kohlendioxid-Ausstoß von 140 Gramm pro Kilometer beschränken, könnte er Mehreinnahmen von über 3,5 Milliarden Euro verbuchen." Dieses Geld könnte unter anderem zur Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent im Schienenverkehr verwendet werden.

Das vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) für Greenpeace entwickelte Konzept sieht vor, dass Fahrzeuge mit geringem CO2-Ausstoß vom Staat steuerlich gefördert werden, indem diese Kosten zu mehr als 100 Prozent als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt werden können. In drei Stufen von 2009 bis 2015 sollten die Kriterien für die Absetzbarkeit verschärft werden. In der dritten Stufe könnten nur noch Autos mit Kohlendioxid-Emissionen zwischen 90 und 100 Gramm pro Kilometer zu 100 Prozent abgesetzt werden.

Firmenwagen mit überproportionalen Anteil am CO2-Ausstoß

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) lehnte den Vorschlag ab. Das Konzept sei überflüssig, steuersystematisch verfehlt und rechtlich höchstbedenklich. "Wer einen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten will, sollte sich eher für eine rasche Einführung der CO2-basierten Kfz-Steuer einsetzen", erklärte VDA-Sprecher Eckehart Rotter. Die deutschen Autohersteller kämen bei der CO2-Reduzierung ihrer Neuwagen schneller voran als ihre ausländischen Wettbewerber.

Firmenfahrzeuge, die anteilig oder ausschließlich privat genutzt werden, müssen vom Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil versteuert werden. Auch hier will das Reformmodell Anreize zur Nutzung eines möglichst sparsamen Pkw schaffen. Der zu versteuernde Prozentwert des Listenpreises soll sich künftig am CO2-Ausstoß orientieren. Auch hier sollen die Grenzwerte stufenweise verschärft werden.

Die Bedeutung einer Steuerreform gerade für Dienstwagen erklärte Greenpeace damit, dass zwei Drittel der Neufahrzeuge mit über 200 PS an Unternehmen und Selbstständige ausgeliefert würden. Premiumfahrzeuge würden als Firmenwagen besonders viel gefahren und hätten dadurch einen überproportionalen Anteil an Spritverbrauch und CO2-Ausstoß. Gleichzeitig gälten diese Fahrzeuge als Technologieträger der Autoindustrie. Bei ihnen würden Innovationen eingeführt oder blockiert.

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