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Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesministerin der Verteidigung und CDU-Bundesvorsitzende, spricht zu Beginn des Werkstattgesprächs der CDU über eine allgemeine Dienstpflicht zu den Teilnehmern.

Dienstpflicht

AKK hält an Plänen zur allgemeinen Dienstpflicht fest

Will man eine eine Dienstpflicht für junge Menschen zur Pflicht machen, stößt man auf erhebliche Probleme.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Überlegungen eines allgemeinen Dienstjahres für Schulabgänger verteidigt. Zum Auftakt eines sogenannten Werkstattgesprächs zu einer allgemeinen Dienstpflicht ließ die CDU-Chefin am Donnerstag in Berlin allerdings offen, ob diese Dienstzeit verpflichtend oder freiwillig sein sollte. Wenn es freiwillig sein sollte, müsse man auch darüber nachdenken, mit welchen Anreizen diese Freiwilligkeit gefördert werden könne, und was das kosten würde, machte sie deutlich.

Letztlich gehe es um die Bindung des Bürgers an den Staat. Angesichts des Ansteigens der Zahl der Populisten müsse man sich auch die Frage stellen: „Was hält unsere Gesellschaft eigentlich zusammen? Gibt es überhaupt noch einen Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält?“

Bei ihrer Zuhörtour in den CDU-Gliederungen sei in keinem Fall in Frage gestellt worden, dass auch Frauen in dieses Dienstjahr mit einbezogen werden müssten, sagte Kramp-Karrenbauer. Darüber hinaus stelle sich im Werkstattgespräch auch die Frage, ob und wie Bürger mit Migrationshintergrund einbezogen werden sollten. Frankreich habe bei seiner Dienstzeit gerade auch den Bereich der Integration im Blick, sagte sei.

Allgemeine Dienstpflicht: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zeigt sich offen

Von dem Werkstattgespräch erhoffe sie sich eine belastbare Grundlage, um damit noch in dieser Legislaturperiode „zielführende politische Diskussionen“ führen oder das Thema in ein Wahlprogramm aufnehmen zu können, sagte die CDU-Chefin.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zeigt sich offen für die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht. „Der Gedanke ist eigentlich ein schöner Gedanke, dass man ein Jahr seines Lebens der Gesellschaft widmet“, sagte er am Donnerstag im „Frühstart“ von RTL/n-tv. „Ich glaube, das war gar nicht so schlecht mit der Wehrpflicht und dem Zivildienst, der daraus hervorgegangen ist.“

Allerdings sei eine Umsetzung „nicht ganz einfach“. „Es muss geprüft werden, ob das Grundgesetz geändert werden muss.“ Zu den Bedenken unter anderem von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte Brinkhaus: „Mit der Pflicht, da haben die beiden darauf hingewiesen, wird es nicht ganz einfach.“

Brinkhaus lobte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die eine solche Dienstpflicht ins Gespräch gebracht hat. „Man muss als Politikerin oder Politiker auch mal einen Stein ins Wasser werfen, mal einen Vorschlag machen, bei dem man nicht hundertprozentig weiß, wie der realisierbar ist. Es wird immer gesagt, wir wagen zu wenig, wir gehen zu wenig ins Risiko. Das macht sie jetzt, das machen wir als Union jetzt, und das finde ich gut.“ 

Allgemeine Dienstpflicht - Fragen und Antworten

Die Idee hat durchaus viele Sympathisanten. Doch sie lässt sich nicht leicht umsetzen. Wollte man für Jugendliche - Jungen wie Mädchen - nach ihrer Schulzeit ein Jahr allgemeiner Dienstpflicht für gemeinnützige Tätigkeiten einführen, wäre sicherlich eine Grundgesetzänderung nötig. Denn die Verfassung schließt nach leidvoller historischer Erfahrung aus, dass irgendjemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden kann.

Was ist die Idee hinter einem verpflichtenden sozialen Jahr?

Nach dem Aus der Wehrpflichtarmee, die als bürgernah galt (Stichwort: Bürger in Uniform), und damit des Zivildienstes im Jahr 2011 wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Der zählt nach Angaben des Bundesjugendministeriums zur Zeit jährlich mehr als 40 000 Absolventen, darunter nicht nur Jugendliche. Grundidee ist ein freiwilliges Engagement für die Gesellschaft, eine Stärkung der Bürgergesellschaft und damit eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes.

Junge Menschen müssen also nach ihrer Schulzeit keinen Wehrdienst und damit auch keinen Zivildienst mehr machen, alles ist freiwillig. Immer mal wieder kommt die Frage hoch: Kann man den durchaus lobenswerten freiwilligen Einsatz für die Gesellschaft zur Pflicht machen? So könnten jedenfalls alle jungen Menschen nach der Schule zur gemeinnützigen Arbeit, sei es im sozialen, im ökologischen oder im kulturellen Bereich, für die Gesellschaft herangezogen werden.

Was spricht gegen eine allgemeine Dienstpflicht?

Das Grundgesetz. Nicht ohne Bedacht habe die Verfasser nach den Erfahrungen von Zwangsarbeit unter den Nazis in Artikel 12 festgeschrieben: „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.“ Gestritten wird nach einer Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung vom September 2018 über die Deutung von „herkömmlich“. Auch Artikel 12a - zivile und militärische Dienstpflichten - will nicht richtig passen.

Kann das Grundgesetz entsprechend geändert werden?

Ja, könnte es. Dazu wäre in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Diese ist derzeit nicht absehbar. Die Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung schlägt als Optionen vor, die Einschränkung „herkömmlich“ in Artikel 12 zu streichen oder den Artikel entsprechend zu erweitern oder - angesichts der Bedeutung für das Gemeinwesen - einen eigenen Grundgesetz-Artikel für die allgemeine Dienstpflicht einzuführen. „Die Dienstpflichten dürften die betroffenen Männer und Frauen nicht unverhältnismäßig belasten, ihren unantastbaren Bereich menschlicher Freiheit nicht verletzen“, so die Analyse.

Gibt es allgemeine Dienstpflichten in anderen EU-Staaten?

Im Sinne der von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer anvisierten Form eher nicht. Im Grunde tun sich alle Staaten schwer mit einer solchen umfassenden Verpflichtung jenseits der Wehrdienste. Denn ein Verbot von Zwangs- oder Pflichtarbeit ist auch europa- und völkerrechtlich geregelt.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt 2016 zu dem Schluss: „Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland - sei es durch einfaches (Bundes-)Gesetz oder durch eine Verfassungsänderung ... - würde ... gegen das Verbot der Zwangsarbeit“ nach der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verstoßen.

Kramp-Karrenbauer lobte aber vor einigen Monaten den geplanten Pflichtdienst für junge Franzosen als „spannendes Modell“. Die Einführung des „Service National Universel“ sollte Ansporn sein, auch in Deutschland weiter über einen Dienst für die Gesellschaft zu sprechen, sagte sie damals dem Nachrichtenportal t-online.de.

Junge Franzosen sollen künftig einen insgesamt einmonatigen Pflichtdienst ableisten, mit dem die Regierung den sozialen Zusammenhalt stärken will. Der „Universelle Nationaldienst“ soll im Alter von etwa 16 Jahren anstehen und den Angaben zufolge den Kontakt zwischen Franzosen aus unterschiedlichen Regionen und Schichten fördern. (dpa)

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