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Die Welt sagt Nein zu Moskaus Annexionen

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Von: Viktor Funk

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Die Welt hat klar gesprochen: Russlands Annektierungsversuch ist nichtig und wird niemals von freien Staaten akzeptiert. Foto: Bebeto Matthews/AP/dpa.
Die Welt hat klar gesprochen: Russlands Annektierungsversuch ist nichtig und wird niemals von freien Staaten akzeptiert. Foto: Bebeto Matthews/AP/dpa. © Bebeto Matthews/dpa

Mit überwältigender Mehrheit verurteilt die UN-Vollversammlung Russlands Scheinreferenden in teilbesetzten Gebieten der Ukraine. Moskaus Truppen setzen derweil Drohnen-Angriffe fort.

Moskau hatte sich eine geheime Abstimmung vor der UN-Vollversammlung über seine Annexionen ostukrainischer Regionen und sogenannte Referenden gewünscht, doch ein entsprechender Vorschlag des russischen UN-Botschafters Wassilij Nebensja wurde nicht einmal diskutiert. Und so haben 143 Staaten am späten Mittwochabend Russlands Vorgehen in der Ukraine abgelehnt und die völkerrechtswidrigen Referenden über die besetzten Gebiete verurteilt. Lediglich Russlands Kriegshelfer Belarus, sowie die Staaten Nicaragua, Nordkorea und Syrien stimmten gemeinsam mit dem russischen Vertreter gegen die Resolution „A/ES-11/L.5“. China und Indien sowie 33 weitere UN-Mitglieder enthielten sich.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßte das Votum. „Mit 143 Ja-Stimmen hat die Weltgemeinschaft klargemacht: Mit diesem Völkerrechtsbruch wird Putin niemals durchkommen“, schrieb Baerbock auf Twitter. „Immer mehr Staaten bekennen Farbe: gegen den Krieg, für die UN-Charta.“

UN-Resolution gegen Russland – ein Signal an den Kreml

Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend, doch die sehr klare Abstimmungslage ist auch ein Signal an den Kreml.

Nach der Abstimmung meldete sich der ukrainische Präsident per Twitter. Wolodymyr Selenskyj dankte dabei den Staaten für die „historische Abstimmung. Die territoriale Integrität der Ukraine – das ist die Verteidigung der UN-Prinzipien. Die Welt hat klar gesprochen: Russlands Annektierungsversuch ist nichtig und wird niemals von freien Staaten akzeptiert. Die Ukraine wird alle ihre Gebiete zurückholen!“

Moskau denkt nicht an Rückzug und holt rhetorisch aus

Explizit geht es in der Resolution um die ostukrainischen Regionen Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja. Diese Gebiete seien ganz oder teilweise unter einer „vorübergehenden militärischen Kontrolle der Russländischen Föderation, als Folge aggressiver Verletzung der Souveränität, der politischen Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine“.

Die von Russland organisierten Referenden werden in der Resolution als „illegal“ bezeichnet, und Moskau wird aufgefordert „vollständig und bedingungslos alle seine militärischen Kräfte vom ukrainischen Territorium in den international anerkannten Grenzen zurückzuziehen“.

Doch Moskau denkt nicht dran und holt rhetorisch aus: Wenige Stunden nach der Abstimmung warf der russische Außenminister Sergej Lawrow westlichen Staaten vor, „diplomatischen Terror in den Beziehungen zu Entwicklungsländern einzusetzen, damit die antirussische Resolution angenommen wurde“. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Lawrow unterstellte dabei den USA, sie würden lügen, wenn sie behaupteten, niemand sei unter Druck gesetzt worden. Moskau erwartet seit längerer Zeit eine Verhandlungsinitiative von Washington. Dass Lawrow jetzt seinen Zorn an die US-Regierung adressiert, ist entsprechend wenig überraschend.

Russland beschießt seit drei Tagen wahllos zivile Gebiete

Die sogenannten Referenden in den vier ukrainischen Regionen Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja hatte Moskau vom 23. bis 27. September organisiert. Nach angeblich großer Zustimmung verleibte Russland sich diese Territorien ein.

Täglich befreien ukrainische Truppen ukrainisches Territorium und drängen russische Truppen zurück. Russland mobilisiert deswegen nicht nur bei sich Hunderttausende Männer, sondern auch auf der annektierten Halbinsel Krim. Infolge des Anschlags auf die Brücke zur Krim, mutmaßlich verübt von ukrainischen Spezialkräften, beschießt die russische Armee seit drei Tagen wahllos zivile Gebiete und wichtige Infrastruktur in der Ukraine fernab der Front.

Laut Fachleuten des Institute for the Study of the War (ISW) lässt die russische Armee sich von iranischen Militärs im Umgang mit Drohnen schulen. Dafür seien iranische Instrukteure in die besetzten Gebiete geholt worden. Mit den Kamikaze-Drohnen griff Russland in den vergangenen Tagen Städte weit von der Front an, unter anderem Odessa. Militärfachleute deuten den Einsatz dieser Drohnen als ein Zeichen dafür, dass Russlands Raketen-Arsenale sich leeren und neue Raketen nicht so schnell nachproduziert werden können.

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