1. Startseite
  2. Politik

„Die Wahl richtet sich wieder in die Vergangenheit“

Erstellt:

Von: Daniel Roßbach

Kommentare

Auf einem Plakat in Prag sind die Präsidentschafts-Kandidat:innen Danuse Nerudova, Petr Pavel und Andrej Babis zu sehen.
Auf einem Plakat in Prag sind die Präsidentschafts-Kandidat:innen Danuse Nerudova, Petr Pavel und Andrej Babis zu sehen. © Tomas Tkacik/Imago

In Tschechien findet am Freitag und Samstag die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Die Politologin Adela Jurecková erklärt, warum im Wahlkampf Zukunftsthemen kaum eine Rolle spielen.

In der Tschechischen Republik findet am Freitag und Samstag die Präsidentschaftswahl statt. Dabei geht es um die Nachfolge des seit 2013 amtierenden Miloš Zeman. Die beiden Bestplatzierten des ersten Wahlgangs qualifizieren sich für die Stichwahl Ende Januar.

Frau Jurecková, wer sind die aussichtsreichen Kandidat:innen für die Präsidentschaft?

Die drei Favorit:innen im Rennen sind der ehemalige Premierminister Andrej Babiš, der General a.D. Petr Pavel und die Ökonomin und ehemalige Universitäts-Rektorin Danuše Nerudová. Die anderen Kandidat:innen sind weit abgeschlagen, dagegen liegen Babiš und Pavel fast gleichauf bei um die 27 Prozent und Nerudová nur knapp hinter ihnen. Welche beiden der Favorit:innen sich für die Stichwahl qualifizieren, ist sehr schwer abzuschätzen.

Wofür stehen die drei?

Pavel hat eine sehr erfolgreiche Karriere beim Militär absolviert, war der Generalstabschef der Tschechischen Armee und von 2015 bis 2018 Vorsitzender des Nato-Militärausschusses, also wirklich in sehr hohem Rang. Die Wirtschaftsprofessorin und ehemalige Direktorin der Mendel-Universität in Brno, Danuše Nerudová, zeichnet unter anderem aus, dass sie die historisch jüngste Rektorin in Tschechien war. Sie ist auch die jüngste Kandidatin und die erste Frau, die wirkliche Chancen auf dieses Amt hat. In Tschechien gab es noch nie eine Präsidentin, auch keine Premierministerin. Damit würde sie sich durchaus sehr abheben von den anderen Kandidaten. Sie war aber bis zu ihrer Kandidatur weitestgehend unbekannt in der Öffentlichkeit.

Babiš hingegen ist nicht nur der ehemalige Regierungschef, sondern immer noch Vorsitzender der Partei ANO, die er gegründet hat. Er ist auch Großunternehmer, Inhaber des Chemiekonzerns Agrofert und des größten Medienhauses des Landes. Politisch ist er im Moment Abgeordneter. Gegen Babiš laufen aktuell mehrere Prozesse. In einem davon, in dem ihm vorgeworfen wurde, zu Unrecht EU-Mittel für die Finanzierung seines Wellness-Ressorts „Storchennest“ bezogen zu haben, wurde er zuletzt freigesprochen. Auch Babiš war Mitglied der Kommunistischen Partei und es gibt den starken Verdacht, dass er zugleich Mitarbeiter der Staatssicherheit war – das ist aber lange bekannt und kein großes Thema im aktuellen Wahlkampf.

Haben auch die anderen Kandidat:innen mit Skandalen zu schaffen?

Es gibt bei allen Kandidat:innen Kritikpunkte und kleine Leichen im Keller. Bei Nerudová war es eine Affäre um den Verkauf von Doktortiteln an der Mendel-Universität, als sie Rektorin dort war, bei Pavel seine Karriere in der kommunistischen Ära. Er war Mitglied der Kommunistischen Partei bis zum Jahr 1989 – also wirklich, bis das System in sich zusammengefallen ist. Dafür hat er sich entschuldigt, wird aber immer wieder im Wahlkampf darauf angesprochen.

Wie kann man Babiš politisch verorten?

Ihn als links, rechts, liberal oder konservativ auf dem politischen Spektrum einzuordnen ist sehr schwer. Denn er ist ein ziemlich reiner Populist, der nach Umfragen regiert und seinen Kurs schon oft geändert hat. Wenn man sich seine letzten Äußerungen anschaut, ist er von den Dreien aber der Einzige, der nicht so fest dahinter steht, weiter mit allen Mitteln die Ukraine zu unterstützen.

Was würde das konkret bedeuten?

Er sagt nicht, dass man der Ukraine komplett die Unterstützung entziehen sollte, und schon gar nicht stellt er sich an die Seite Russlands. Doch lässt er immer wieder Bemerkungen fallen, Tschechien habe schon genug geholfen und müsste sich wieder mehr um die eigenen Leute kümmern. Aus der Ukraine würden auch Menschen kommen, die eigentlich genug Geld haben, um sich selbst zu versorgen, aber trotzdem staatliche Unterstützung erhielten. Das ist eine Rhetorik, die ihn sehr von den anderen unterscheidet, die ganz fest an der Seite der Ukraine stehen – was Waffenlieferungen angeht, aber auch politisch und diplomatisch.

Wie hat sich die Stimmung zum Krieg gegen die Ukraine im Land entwickelt?

Ich würde nicht sagen, dass die Stimmung komplett gekippt ist. Die Regierung hat ihre Position nicht verändert, sie steht weiterhin klar an der Seite der Ukraine, unterstützt militärische Hilfe und ein gemeinsames Vorgehen der EU, sowie weitere Hilfe für die ukrainischen Geflüchteten. Von denen sind wirklich sehr viele nach Tschechien gekommen, über 400 000 Menschen sind hier registriert.

Auch die Bevölkerung bleibt nach wie vor überwiegend solidarisch, es zeichnet sich aber schon ein gewisser Stimmungswechsel ab, auch im Zuge der ansteigenden Preise. Diese bekommen die Menschen wirklich zu spüren und sehen, dass es für sie selbst schwierig wird, während gleichzeitig andere hilfsbedürftige Menschen ins Land kommen. Es ist natürlich leicht, das populistisch auszunutzen. Genau das tut auch die Rechtsaußenpartei SPD, die man der AfD politisch nahe verorten kann. Auch eine große Demonstration im Herbst mit 70 000 Teilnehmenden war von den Rechtspopulisten organisiert. Beteiligt haben sich daran nicht nur diese, sondern auch Menschen, die um die wirtschaftliche Situation, ihre eigene und des Landes, besorgt sind.

Weniger Hilfe für Geflüchtete war dort leider eine Forderung, ebenso wie wieder russisches Gas zu beziehen und Sanktionen zu stoppen. Aber die Motivation der meisten Menschen war aus meiner Sicht nicht per se eine prorussische Haltung, sondern die Angst vor den ansteigenden Preisen und langfristig das Gefühl, vom politischen Mainstream übersehen zu werden.

Welche anderen Themen bestimmen den Wahlkampf?

Sachthemen wurden bisher in diesem Wahlkampf leider kaum diskutiert. Deshalb ist es manchmal auch schwer zu sagen, wie die Kandidat:innen zu einzelnen Themen stehen. Bei Babiš kann sich seine Meinung schnell ändern. Die anderen beiden, die ja keine Politiker sind, haben sich zu vielen Themen noch nie öffentlich positionieren müssen. Und auch jetzt äußern sie sich oft sehr vage. Zum Beispiel beim Thema Klimawandel: Da würden Pavel und Nerudová auf jeden Fall sagen: ‚Ja, das ist ein großes Problem, das muss man angehen‘, und sie würden auch den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen. Aber dabei bleibt es auch, viel konkreter wird es nicht.

Bei Babiš hingegen scheint mir ein neues populistisches Zugpferd zu sein, sich gegen den Green Deal zu positionieren, weil er angeblich die tschechische Wirtschaft zu zerstören droht. Im Wahlomat, der eine der wenigen Quellen für die konkreten politischen Positionen der einzelnen Kandidat:innen ist, hat er sogar geantwortet, dass der Klimawandel nicht menschengemacht sei.

Verdrängen die persönlichen Skandale die inhaltlichen Debatten?

Ja, tatsächlich. Ich finde das sehr schade, weil es – wieder einmal, muss man sagen – eine Wahl ist, die mehr in die Vergangenheit gerichtet ist, als sie in die Zukunft blickt, wie auch die Absenz der großen Themen unserer Zeit wie des Klimawandels zeigt. Wenn man sich anschaut, wie die Kandidat:innen sich selbst in ihrem Wahlkampf präsentieren, menschelt es da sehr viel – ich würde sagen, viel zu viel. Gerade vor Weihnachten konnte man den Kandidat:innen beim Plätzchen backen oder Holz spalten auf der Hütte zuschauen, Pavel präsentierte sich auf seinem Motorrad. Und natürlich viele Bilder mit Haustieren und Kindern… Aber das ist eben auch der Charakter der direkten Präsidentschaftswahl, die auch etwas von einer Realityshow hat.

Gibt es vor der Wahl im Land die Wahrnehmung, in einer Krisensituation zu stecken?

Auf jeden Fall. Es gab eben die großen Demonstrationen gegen die Regierung im Herbst. Andererseits hat sich die Unzufriedenheit mit den Regierungsparteien etwa in den Kommunalwahl nicht so stark bestätigt, sie haben relativ solide abgeschnitten. Dass viele Menschen aber ganz real unter den steigenden Lebenshaltungskosten und Energiepreisen leiden, würde eigentlich dafürsprechen, einen Kandidaten zu wählen – oder dass zumindest ein solcher auftaucht – der oder die diese Themen viel stärker anspricht und angehen will.

Welche Rolle kommt der Präsidentschaft in Tschechien zu?

Der politische Einfluss des Präsidenten oder der Präsidentin ist eingeschränkt. Er oder sie kann aber Themen auf die Agenda bringen, an einzelnen Sitzungen der Regierung teilnehmen, Verfassungsrichter:innen ernennen, ist Oberbefehlshaber:in der Armee. Auch die Mitgestaltung der Außenpolitik gehört zum Amt. Also keineswegs unwichtige Kompetenzen, aber es ist nicht so, dass diese Person wirklich die Politik allein bestimmen kann. Dafür kann aber er oder sie jedoch die politische Kultur im Land entscheidend beeinflussen.

Wie wird Miloš Zeman nach zehn Jahren als Präsident gesehen?

Sehr ambivalent. Es ist Teil von Zemans Erbe, teilweise aber auch seines Vorgängers Klaus, dass die Gesellschaft politisch und in sehr vielen Fragen tief gespalten ist, weil auch Zeman bestehende Gräben vertieft und neue aufgerissen hat, statt Menschen zusammenzubringen und Kompromisse zu vermitteln. Nach Zeman wünschen sich viele Tschech:innen schlicht jemanden, für den sie sich im Ausland nicht schämen müssen. Vielleicht ist das auch mitunter der Grund, warum man die großen Debatten nicht sucht, weil viele Menschen eine weniger auffällige Persönlichkeit wollen. Zeman hinterlässt auch ein gespaltenes Bild Tschechiens nach außen. In der Außenpolitik hat er sich zu wenig mit der Regierung abgesprochen und oft getan, was er wollte. Kein tschechischer Politiker stand so sehr für Russlandfreundlichkeit wie er, man sagte ihm und seinem engsten Team sogar Beeinflussung durch Russland und China nach. Andererseits haben Zeman immer auch viele Menschen unterstützt. Es waren vor allem diejenigen, die sich durch die Mainstream-Parteien nicht repräsentiert und vergessen fühlen, die eher auf dem Land leben und sich nicht auf der Gewinnerseite von Transformation und Globalisierung sehen. Das ist im Grunde auch die Wählerschaft von Andrej Babiš, der diese Menschen meiner Ansicht nach aber nicht wirklich, sondern nur zum Schein vertritt.

Interview: Daniel Roßbach

Adela Jurecková, 38, ist seit April 2021 Leiterin des Prager Büros der Heinrich-Böll-Stiftung.
Adela Jurecková, 38, ist seit April 2021 Leiterin des Prager Büros der Heinrich-Böll-Stiftung. © Karel Suster/HBS Prag

Auch interessant

Kommentare