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Die Wahl im Nacken

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Von: Christian Deutschländer

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So fühlt er sich wohl: Söder, gefolgt von einer Presse-Entourage, am Mittwoch in München.
So fühlt er sich wohl: Söder, gefolgt von einer Presse-Entourage, am Mittwoch in München. © dpa

Eineinhalb Jahre vor der Abstimmung in Bayern baut Markus Söder sein Kabinett um – denn es geht auch um sein Schicksal.

Was es heißt, für Markus Söder zu arbeiten, erfahren die letzten Kandidaten am frühen Morgen. Um 6.35 Uhr klingelt der bayerische Ministerpräsident noch einen Abgeordneten aus dem Bett. Die frohe Botschaft an den schlaftrunkenen Parteifreund: Du wirst Innenstaatssekretär! Und ab sofort bitte Tag und Nacht das Handy anlassen, denn der Chef, ein gnadenloser Frühaufsteher, verlangt sofortige Reaktionsfähigkeit, immer und überall. „Der ist jetzt mit meinen Einsatzzeiten gleich vertraut“, sagt Söder später erheitert vor der Presse.

Am Mittwochmorgen um 6.36 Uhr ist somit das Puzzle fertig, wie Söder seine Landesregierung in Bayern neu aufstellt. Anderthalb Jahre vor der Landtagswahl würfelt er nochmal seine Mannschaft durcheinander, weil er recht unzufrieden ist mit der Gesamtsituation. In den Umfragen ist die CSU auf ein Rekordtief von 35 bis 36 Prozent gefallen, seine eigene Beliebtheit hat die Höhen vergangener Pandemie-Phasen längst verlassen. Und sein Kabinett blieb auf mehreren Schlüsselpositionen erschreckend matt – kein Hauch von früher bundesweit rumpelnden CSU-Größen wie Kurt Faltlhauser, Barbara Stamm, Erwin Huber oder Otto Wiesheu.

Ob Söder bisher nur Blässlinge in seinem Umfeld duldete, um selbst zu glänzen, ob er niemandem Raum zur Profilierung ließ oder ob die CSU-Personalreserve schlicht eingeschrumpelt ist – darüber streiten die Geister in München. Mit der Kabinettsumbildung scheint Söder am Ende seines vierten Regierungsjahrs nun ehrlich einen anderen Weg einzuschlagen: mehr „wir“ als „ich“. Er will prominente, aktive Ministerinnen und Minister, Gegengewichte zur Ampel-Koalition in Berlin.

Vier Kernbereiche hat er analysiert. Für Sicherheit zuständig bleibt Joachim Herrmann, 65, seit anderthalb Jahrzehnten Innenminister mit großer Ruhe. Den Bereich Bau und Verkehr übernimmt neu Christian Bernreiter, 57. Ein Kreisverkehr-Eröffnungs-Minister? Mitnichten. Von dem bundesweit aus dem Sommer 2015 bekannten Landrat aus Deggendorf verlangt Söder, die Wohnungsnot in München zu lindern und gleichzeitig ein Kümmerer für den ländlichen Raum zu sein; in beiden Bereichen verlor die CSU zuletzt dramatisch an Zuspruch. „Ist’n super Typ“, sagt Söder über Bernreiter.

Dritte Schlüsselstelle: Das Sozialministerium übernimmt Ulrike Scharf, 54, eine der wenigen modernen Frauen in der CSU-Fraktion. Sie ist auf Parteiebene auch Chefin der Frauen-Union. Die Erdingerin, eloquent, charmant, aber hartnäckig, soll die Familienpolitik der CSU (auch für Alleinerziehende wie sie selbst) präsentieren und prägen. Söder revidiert damit übrigens eine Entscheidung von 2018, als er persönlich Scharf aus dem Kabinett geworfen hatte. Was sie bemerkenswert klaglos hingenommen hatte.

Die spannendste Personalie in Söders Puzzle: Er beruft CSU-Generalsekretär Markus Blume, 47, zum Minister für Wissenschaft und Technologie. Der Münchner galt früher als eines der größten Talente der Partei: hightech-affin, kreativ und weltweit vernetzt, ein Antreiber. Als Generalsekretär schien er phasenweise zu verkümmern, wurde öffentlich abgewatscht, wenn Delegierten das Essen auf dem Parteitag nicht schmeckte. Nun soll Blume Forschung und Hightech in Bayern fördern, wofür Milliardenprogramme bereitstehen. Es wird ihm eher gerecht; und für die Nachfolge als Generalsekretär steht Stephan Mayer, 48, bereit, ein Innenpolitiker aus dem Bund.

„2023 ist eine Schicksalswahl, da müssen wir auch nach handeln“, sagt Söder. Er ahnt: Es geht da auch um sein Schicksal. Holt er die CSU nicht bald aus dem Umfrage-Jammertal, wird als nächstes über seinen Kopf gesprochen. All seine Vorgänger lernten: Die CSU kann da binnen Tagen in einen gnadenlosen Modus schalten.

Stephan Mayer soll neuer CSU-Generalsekretär werden.
Stephan Mayer soll neuer CSU-Generalsekretär werden. © FRANCOIS LO PRESTI / AFP

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