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Hybrides Podium: Moderator Schwarzkopf, Politologin Deitelhoff, Politiker Al-Wazir und, zugeschaltet, Politikforscher Hilmer.
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Hybrides Podium: Moderator Schwarzkopf, Politologin Deitelhoff, Politiker Al-Wazir und, zugeschaltet, Politikforscher Hilmer.

Bundestagswahl

Die Vertrauensfrage

  • Peter Rutkowski
    VonPeter Rutkowski
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Was für ein Bundestagswahlkampf ist in der Pandemie möglich? Potenziell der beste seit langem, meint ein hochkarätiges FR-Podium – eine Analyse.

Man darf auch mal guter Dinge sein. Andreas Schwarzkopf, Ressortchef Meinung der Frankfurter Rundschau und am Mittwochabend im Frankfurter Haus am Dom Moderator einer hochkarätigen Diskussionsrunde zur Bundestagswahl 2021, war zwar am Ende verwundert. Aber vielleicht sollte man das Ausbleiben jeglicher Nachfrage oder Kritik aus dem Pandemie-bedingt nur zugeschalteten Publikum ruhig als ein gutes Zeichen deuten: Schwarzkopfs Podium hatte sein gemeinsam Bestes gegeben, alle Corona-Trübsal fortzublasen.

Politologin Nicole Deitelhoff, Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir von den Grünen und Meinungsforschungs-Koryphäe Richard Hilmer hatten tatsächlich auch wenig kontrovers zu diskutieren - und konnten so sehr viel mehr Energie darauf verwenden, mehr als nur etwas Hoffnung auf die Zeit nach dem 26. September 2021 zu machen.

Zeit für visionäre Politik

An dem Tag wird ein neuer Bundestag gewählt und – ja, auch da stimmen alle drei überein – „das wird eine Zeitenwende sein“. Das nun wirklich definitive Ende der Ära Merkel und dann auch hoffentlich mehr als ein Silberstreifen am Corona-Horizont. Aber mit dem Unausweichlichen und der Hoffnung allein begnügen sich Deitelhoff, Al-Wazir und Hilmer nicht.

Das Podium

Nicole Deitelhoff ist promovierte Politologin und leitet seit 2016 das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, bei dem sie schon Jahre zuvor wisenschaftlich arbeitete. Zu ihren publizierten Schriften gehören die Dissertation von 2004: „Überzeugung in der Politik“, und „Staatlichkeit im Wandel“ von 2009.

Richard Hilmer ist Politik- und Meinungsforscher. 1982 trat er bei Infratest ein und führte sie 1996 mit der Dimap zusammen. Deren gemeinsame Expertise ist aus deutschen Wahlabenden nicht mehr wegzudenken. Im Jahr 2015 gründete Hilmer dann mit „policy matters“ eine eigene Firma für Politikforschung.

Tarek Al-Wazir trat den Grünen 1989 als Gymnasiast bei. Seit 1995 hat der Politologe in der hessischen Landespolitik Karriere gemacht, er war Fraktionschef der Grünen im Landtag und Verkehrsminister. Al-Wazir gilt als Zugpferd und Modernisierer. Heute ist er Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident im Bündnis mit der CDU. rut

Der Wahlforscher ist naturgemäß auf dem FR-Podium der am meisten Reflektierende oder Reaktive – er wartet den dokumentierbaren oder dokumentierten Wählerwillen ab, um seine Schlüsse zu ziehen. Aber auch so stimmt er mit der Theoretikerin und dem Praktiker überein, dass angesichts der „Jahrhundertherausforderung Corona“ exakt jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, sich der „Jahrhundertherausforderung visionärer Politik“ zu stellen, wie Deitelhoff es formuliert. Hilmer unterstreicht das mit dem Hinweis darauf, dass der Zuspruch für die deutsche Polit-Kaste während der ersten Pandemie-Welle stieg: „Die Union gewann an Vertrauen in der Bevölkerung.“ Inzwischen ist das Image und die Leistung der Kanzlerinnenpartei so desolat wie just vor Corona. Kanzlerin ist jetzt immer noch möglich, aber nicht mehr bei den abgemusterten „Volksparteien“.

Al-Wazir weiß sich und seine Partei natürlich im Aufwind. Aber tragen lassen will er sich nicht davon: „2020 erzählte uns jeder, die Grünen seien out. Und jetzt? Es bringt eben nichts, nur nach hinten zu schauen. Jetzt ist visionäre Politik gefragt.“ Mithin jener gerne auch radikale und allzu lange überfällige sozial-ökologische Umbau der deutschen Post-Industriegesellschaft, wie derzeit die klügeren Spatzen von allen Dächern pfeifen.

Forderung nach mehr Realismus

„Die Vertrauensfrage“ in die bestehenden Polit-Strukturen, nach der Schwarzkopf fragt – die stellt sich für das Podium so nicht mehr. Das sei rückwärtsgewandt. „Wir könnten uns ruhig etwas abgucken von dem, was nun Joe Biden in den USA macht. Deutschland ist digital und infrastrukturell zurückgefallen“, sagt Deitelhoff. Ja, aber was das alles kostet, die riesigen Schulden, die gigantischen Investitionen? Al-Wazir und die Fachleute in seinem Ministerium haben das aber alles schon mal durchgerechnet: „Man darf es gar nicht so laut sagen, aber wir sind bisher relativ gut durch die Pandemie gekommen - gerade im Vergleich mit anderen Ländern. Unsere Schuldenlast ist längst nicht da, wo sie in der großen Finanzkrise 2008 war. Der deutsche Sozialstaat funktioniert ... auch wenn es da und dort dauert.“

Trotzdem aber „haben wir noch eine ganze Menge Hausaufgaben vor uns“, mahnt Hilmer. Wenn der zumindest ideelle Umschwung nicht am 26. September im Gange sei und das Virus weiter wüte, „könnte es zur Abrechnung kommen“ für all die, die dann zu sehr auf dem politischen Präsentierteller stehen.

„Wandel ist machbar, lieber Nachbar!“

Und so ist Deitelhoffs Aufforderung geradezu alternativlos: „Sich jetzt aufstellen.“ Und Al-Wazir hat sich schon mal die Leitplanken der nächsten Monate, vielleicht auch Jahre gesteckt: „Es wurde zu viel Hoffnung gemacht und gab dann zu viel Enttäuschung. Mehr Realismus ist jetzt gefordert.“ Letzteres sieht er klar bei den Grünen gut untergebracht. Aber generell gilt auch mit dem Virus, was die Spontis schon in den 80er Jahren propagierten: „Wandel ist machbar, lieber Nachbar!“

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