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„Kanzlerin und Länderchefs sehen die Lage unterschiedlich, das macht es kompliziert“, so Lammert.
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„Kanzlerin und Länderchefs sehen die Lage unterschiedlich, das macht es kompliziert“, so Lammert.

Norbert Lammert

„Die Ungeduld wächst“

  • Anja Maier
    vonAnja Maier
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Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisiertdie Zögerlichkeit des Parlaments in der Corona-Krise.

Herr Lammert, große Teile der Welt sind pandemiebedingt gelähmt, auch in Angst. Was macht eine stabile Demokratie wie Deutschland unter diesen Bedingungen aus?

Mich freut, wie selbstverständlich Sie von der Stabilität der deutschen Demokratie ausgehen. Nach den Erfahrungen Anfang Januar in den Vereinigten Staaten wird die Zuversicht, dass es sich hier um gesicherte Selbstverständlichkeiten handelt, etwas dünner. Mit Blick auf die deutsche Diskussion um das Corona-Krisenmanagement machen wir einmal mehr eine Erfahrung, die nicht neu ist und die auch nicht exklusiv mit der Pandemie zu tun hat. Je länger diese Herausforderung anhält, desto stärker strapaziert sie nicht nur die Geduld, sondern auch die Akzeptanz der Betroffenen. Wann immer allgemeine Einsichten mit konkreten Interessen kollidieren, haben es die Einsichten schwer.

Zur Person

Norbert Lammert ist seit Januar 2018 Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Zuvor war er zwölf Jahre lang Präsident des Deutschen Bundestages. Insgesamt saß er 37 Jahre für die CDU im Bundestag.

Was sollten die politischen Akteur:innen tun?

Wie bei anderen großen Problemlagen auch, etwa der Flüchtlingsfrage oder der Finanzkrise, gilt: Je komplexer ein Problem ist, desto mehr verlassen sich die Menschen auf die Kompetenz und Redlichkeit des handelnden politischen Personals. Insbesondere die deutsche Regierungschefin erfreut sich als Person einer so stabilen politischen Reputation, dass sie sich die – aus Sicht mancher Betroffener – sture Empfehlung des Durchhaltens erlauben kann. Nach wie vor gibt es also eine Mehrheit, die das mitträgt. Aber je länger dieser Zustand andauert, desto schwieriger wird es für die Handelnden, dafür die Akzeptanz zu erhalten und plausibel zu machen.

Norbert Lammert.

Können Sie sich einen Punkt vorstellen, an dem das kippt?

Ich glaube, dass wir uns diesem gefühlten Punkt annähern. Mein Eindruck ist, dass wir uns in der Phase befinden, wo die Akzeptanz noch vorhanden ist, wo aber die Ungeduld wächst und das vorhandene Vertrauenskapital strapaziert wird. Es kompliziert die Lage zusätzlich, dass es unter den jeweils Verantwortlichen – also den Regierungschefs der Länder und der Kanzlerin – keine identische Lagebeurteilung gibt und deshalb auch unterschiedliche Schlussfolgerungen. Das muss zur Irritation der Öffentlichkeit führen. Ich wünsche mir übrigens keineswegs, dass diese Meinungsverschiedenheiten weggebügelt werden. Die Demokratie braucht diese Reibung – gerade auch für die besonderen Herausforderungen.

Sie waren 37 Jahre lang Abgeordneter des Deutschen Bundestages, davon zwölf Jahre dessen Präsident. Wie beurteilen Sie gerade das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative?

Mich beeindrucken zwei Punkte: Der eine sind die Länder, die über Dekaden hinweg ihre Zuständigkeiten gegen Kostenübernahme gerne an den Bund weitergereicht haben. In dieser Krise aber lassen sie einen starken Selbstbehauptungswillen erkennen. Sie wollen eigene Zuständigkeiten auch selber wahrnehmen. Das trägt zur Komplizierung der Lage bei, ja. Aber eigentlich entspricht das der Logik einer föderalistischen Staatsverfassung. Diese Entwicklung finde ich richtig. Zweitens finde ich interessant, dass gerade eine Reihe von Landtagen ein neues Selbstbewusstsein gegenüber ihren Landesregierungen entwickelt hat. Diese Parlamente verbitten sich Generalermächtigungen und stimmen nur befristeten oder sachlich eingegrenzten Maßnahmen zu.

Auf Bundesebene wirft das Parlament der Regierung vor, nicht ausreichend an den Corona-Entscheidungen beteiligt zu werden. Zeigt sich hier nicht ein mangelndes Selbstvertrauen?

Dem Bundestag wird man nicht den Vorwurf machen können, er beschäftige sich nicht mit dem Thema. Im Gegenteil. Aber er entscheidet erstaunlich wenig selbst. Da ich mir nach meinem Ausscheiden fest vorgenommen habe, nicht nach Verlassen des Spielfeldes von der Tribüne ständig Zwischenrufe abzugeben, finde ich diesen unterschiedlichen Ehrgeiz des Bundesparlaments mit Blick auf Bundeszuständigkeit im Vergleich zu dem neu entstehenden Selbstbehauptungswillen von Landesparlamenten gegenüber ihren Regierungen – sagen wir – bemerkenswert.

In diesem Spannungsfeld zwischen Regierungshandeln und fortlaufender Debatte – was könnte die Politik tun, um das Vertrauen in ihre Entscheidungen zu erhalten oder zurückzugewinnen?

Ich spüre keinerlei Ehrgeiz, die ohnehin beachtliche Vielstimmigkeit um eine weitere Stimme zu erweitern. Ich versuche eher, Verständnis für diese komplizierte Lage zu vermitteln. Deswegen glaube ich auch, dass noch mehr als früher eine zentrale Rolle der Politik darin besteht, die Zusammenhänge gut zu erläutern. Mindestens so wichtig wie der jeweilige Maßnahmenkatalog ist die Erläuterung, warum die plausiblen Erwartungen einzelner Betroffenengruppen – obwohl sie verständlich und aus deren Sicht dringlich sind – nicht alle gleichzeitig bedient werden können. Denn die Hauptaufgabe ist, diese Pandemie zu bekämpfen. Das muss immer wieder erklärt werden. Es ist ja kein Zufall, dass die Kanzlerin, die nicht unter dem Verdacht steht, fortwährend ihre Einschätzungen in Interviews zum Besten zu geben, häufiger von sich aus dieses Bedürfnis spürt und ihm nachgibt.

Noch eine Frage zur Stiftungsarbeit: In Deutschland gibt es seit 2017 die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Zieht die Partei im Herbst erneut in den Bundestag ein, stehen ihr Millionen Euro aus Steuermitteln zu, um professionell ihre völkischen Überzeugungen zu verbreiten. Richtig oder falsch?

Was ich von dieser Partei und der Stiftung halte, muss ich wohl nicht erläutern. Die Frage, ob sie einen Anspruch auf eine öffentliche Förderung hat, muss der Haushaltsgesetzgeber beantworten. Ich glaube nicht, dass die bisher berücksichtigten Stiftungen unbefangen genug sind, hier als Kommentatoren aufzutreten.

Es gibt kollegiale Kontakte unter den bisherigen Stiftungen. Nun ist aber Erika Steinbach die Vorsitzende der AfD-nahen Stiftung. 17 Jahre lang waren Sie gemeinsam Mitglieder der Unionsfraktion. Heute bekämpft sie die CDU. Kann es mit einer Frau, die gegen Ihren ermordeten Parteifreund Walter Lübcke gehetzt hat, einen Umgang unter Stiftungs-Vorsitzenden geben?

Nein. Den gibt es nicht, und ich kann mir den auch nicht vorstellen.

Interview: Anja Maier

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