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Die Suche nach dem Motiv

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Von: Tim Szent-Ivanyi, Alisha Mendgen

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Zwangspause: ein ICE in Hannover am Samstag. Moritz Frankenberg/dpa
Zwangspause: ein ICE in Hannover am Samstag. © Moritz Frankenberg/dpa

Die gezielte Zerstörung von wichtigen Kabeln für den Schienenverkehr heizt die Diskussion über die Sicherheit der Infrastruktur an.

Die Verantwortlichen für den Sabotageakt gegen die Bahn, der den Fernverkehr in Norddeutschland am Samstagmorgen zum Erliegen brachte, sind noch nicht ermittelt. Die Gewerkschaft der Polizei sieht aber möglicherweise „terroristische Strukturen“ am Werk.

„Aufgrund der strukturierten Planung der Sabotage müssen wir davon ausgehen, dass es sich womöglich um terrorartige Strukturen aufseiten der Täter handelt“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei des Bereichs Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er fügte hinzu: „Bei der Bahn ist solch eine Sabotage immer wieder möglich, weil auch die Kabelleitungen häufig auch auf offener Strecke liegen und diese nicht vollständig überwacht sind“, betonte er.

Unbekannte hatten wichtige Kommunikationskabel der Deutschen Bahn in Berlin sowie in Nordrhein-Westfalen zerstört und für Chaos gesorgt. Die Sabotage muss von Menschen ausgeführt worden sein, die sehr genau über die technischen Systeme der Bahn Bescheid wissen.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden mit den zwei Beschädigungen in Berlin und Herne gezielt das Hauptsystem der Funk-Kommunikation sowie dessen Backup ausgeschaltet. Dazu benötige man genaue Kenntnisse, hieß es. Die Ermittlungen führt der Staatsschutz beim Berliner Landeskriminalamt.

Die Bahn hatte den gesamten Fernverkehr in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein und große Teile des Regionalverkehrs für rund drei Stunden eingestellt. Auch private Bahnunternehmen waren betroffen. Besonders an wichtigen Knotenpunkten wie Hannover oder Kassel saßen zahlreiche Reisende fest. Der technische Ausfall betraf laut Deutscher Bahn „das digitale Zugfunksystem“.

Der „Spiegel“ berichtete unter Verweis auf Sicherheitskreise, dass darüber sowohl der Sprechfunk zwischen Leitstellen und Zügen als auch die digitale Übermittlung von Fahrplandaten laufen. Es handle sich um eine „zentrale Schnittstelle zwischen Fahrzeugen und Infrastruktur“.

Unterdessen ist zwischen Union und Grünen ein Streit darüber entbrannt, wie die Stärkung der Cybersicherheit in Deutschland finanziert werden soll. „Der Schutz kritischer Infrastruktur ist eine Kernaufgabe des Staates.

Zu deren Finanzierung bedarf es nicht des ‚Sondervermögens Bundeswehr‘“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es geht vielmehr darum, dass die Ampel im Haushalt genügend Geld für die innere Sicherheit zur Verfügung stellt“, betonte er. „Die Reaktion der Grünen ist ein Armutszeugnis.“ Frei wies auf die Haushaltslage hin: „Fest steht: Bisher hat die Ampel den entsprechenden Haushalt gekürzt – allein für die Bundespolizei stehen 400 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Dagegen gab es unter der Union über Jahre einen regelmäßigen enormen Aufwuchs.“

Der Innenpolitiker geht von großem Insiderwissen der Verantwortlichen aus. „Der Anschlag bei der Bahn hat eine neue Qualität. Dass an zwei unterschiedlichen Stellen in Deutschland nahezu zeitgleich ein Anschlag auf die kritische Infrastruktur verübt wird, der ein hohes Maß an Insiderwissen voraussetzt, weist auf einen Organisationsgrad der Angreifer hin, mit dem wir bislang in dieser Form noch nicht konfrontiert waren“, sagte Frei. „Das ist neu. Das ist anders. Das muss mit Hochdruck und vollem Einsatz ermittelt werden.“

Die Grünen hatten zuvor ihre Forderung erneuert, Mittel aus dem sogenannten Sondervermögen Bundeswehr auch für den Schutz der kritischen Infrastruktur zu verwenden. „Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass der Schutz der kritischen Infrastrukturen zu lange vernachlässigt wurde“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. Die Grünen hätten dafür Geld aus dem Sondervermögen bereitstellen wollen, betonte sie. Das sei jedoch am Widerstand der Union gescheitert. „Wir sind bereit, hier nachzubessern. Dann müsste sich die Union bewegen“, mahnte die Innenpolitikerin.

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