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Pariser Gendarmerie an der Place de la République.
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Pariser Gendarmerie an der Place de la République.

Frankreich

Die Schande der Republik

Eine Polizeiaktion gegen Flüchtlinge in Paris verstört die Regierung.

Sogar Innenminister Gérald Darmanin, der Hardliner der französischen Regierung, gab sich „schockiert“ über den Polizeieinsatz auf der Pariser Place de la République. Beamte rissen in der Nacht auf Dienstag Flüchtlinge – die meisten aus Afghanistan – aus deren Zelten oder transportierten sie gleich samt ihrer Notbehausungen ab. Wer helfen wollte, bekam Prügel und Tränengas. Das Lager, das in Minutenschnelle als gut vorbereitete Protestversammlung entstanden war, wurde ohne viel Federlesen geräumt. Polizeistreifen eskortierten Menschen zurück in das Vorstadt-Departement Seine-Saint-Denis, wo sie teils seit Wochen in Wurfzelten von Hilfswerken vegetieren.

Noch in der gleichen Nacht zirkulierten online Bilder des geharnischten Polizeieinsatzes. Darmanin konnte nicht anders, als auf Distanz zur allfälligen Gewalt seiner Leute zu gehen und bei der Präfektur eine Untersuchung anzuordnen. Er gelobte, den Bericht binnen zwei Tagen zu veröffentlichen, um volle Transparenz zu schaffen.

So versucht der Minister nicht zuletzt ein Sicherheitsgesetz zu retten, gegen das Linksparteien, Gewerkschaften und Grüne seit Tagen mittels Großkundgebungen protestieren. Artikel 24 untersagt es Demonstrierenden und Presse, Fotos und Videos von Polizei im Einsatz zu verbreiten, wenn diese Bilder die „physische oder psychische Integrität“ der Fotografierten „mit Absicht“ beeinträchtigen. Ziel ist es, individuelle Verfolgung über die sozialen Medien zu verhindern. Die Linke sieht in dem Gesetz den Versuch zur Zensur von Polizeigewalt. Die Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron, „La République en marche“ (LRM), hält dagegen, es genüge, die Gesichter unkenntlich zu machen, um die Bilder publizieren zu können.

Die polizeiliche Aktion an der politisch symbolträchtigen „République“ gerät zur hässlichen Illustration der Gesetzesdebatte. Der Fotograf Rémy Buisine vom Onlinemagazin „Brut“ berichtete zum Beispiel mit diversen Bildern, wie er von Polizei belästigt und an der Arbeit gehindert wurde. Die Zeitung „Libération“ kommentierte, der Artikel 24 wolle offenbar genau solche „Bilder der Schande“ verhindern.

Angehörige der LRM räumten ein, dass es zu „Exzessen“ vonseiten der Polizei gekommen sei. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte der LRM-Abgeordnete Ludovic Mendes; der Polizeieinsatz sei hingegen gerechtfertigt gewesen, da die organisierte „Ansiedlung“ nicht bewilligt wurde. Die Demonstrierenden hatten – unterstützt von Linken und Grünen – gegen die sich häufenden Räumungen im Großraum Paris protestieren wollen. Dieser jüngste Polizeieinsatz bestärkt sie nur noch in ihrer Kritik.

Der Sekretär der Kommunistischen Partei, Fabien Roussel, verurteilte „eine unglaubliche Operation und unerträgliche Methode“. Der Abgeordnete der Linkspartei „Unbeugsames Frankreich“, Eric Coquerel, bezeichnet den Artikel 24 als „Angriff auf die Pressefreiheit“. „Niemand würde von dieser neuen Polizeigewalt reden, wenn es davon keine Bilder gegeben hätte“, meinte er und forderte sogleich den Rücktritt des zuständigen Pariser Polizeipräfekten.

Die Nationalversammlung wollte das umstrittene Sicherheitsgesetz ursprünglich Anfang dieser Woche verabschieden. Nach dem Einsatz stand der Termin wieder zur Disposition.

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