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Raul Castro im Jahr 2019.
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Raul Castro im Jahr 2019. Kuba wandelt sich.

Kuba

Raúl Castro gibt Parteivorsitz ab: Folgt in Kuba Marktwirtschaft auf das sozialistische Projekt?

  • Klaus Ehringfeld
    VonKlaus Ehringfeld
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US-Sanktionen, Währungsreform, soziale Proteste: Parteichef Raúl Castro hinterlässt Kuba in der tiefsten Krise seit der Revolution 1959. Einige sehnen sich nach Marktwirtschaft.

Havanna - Es sollte eigentlich noch einmal so sein, wie immer auf den Parteitagen. Die Rede des großen Vorsitzenden, gefolgt von stehendem, lang anhaltendem Applaus. Dieses Mal würden die Ovationen sogar noch länger dauern. Denn am Freitag vermutlich, zu Beginn des VIII. Parteitags der Kommunistischen Partei Kubas, wird Raúl Castro als Erster Sekretär des Zentralkomitees seine letzte Rede halten. Castro, der schon 2018 als Staatschef abdankte, nimmt nach zehn Jahren auch als Parteichef an diesem Wochenende seinen Hut. Mit 89 Jahren.

Aber vermutlich können die Delegierten nur virtuell klatschen. Denn es ist fraglich, ob der Kongress als Präsenzveranstaltung stattfindet. Kuba, das die Corona-Krise bisher gut im Griff hatte, wird gerade von einer Welle von mehr als eintausend Neuansteckungen pro Tag getroffen. Und das Epizentrum ist die Hauptstadt Havanna.

Kuba: Historische letzte Rede von Raúl Castro in seinem Amt womöglich nur digital

Aber ob im Internet oder im Konferenzzentrum – dieser Parteitag wird historisch und einer der wichtigsten seit der Revolution von 1959. Und das nicht nur, weil der letzte Castro geht und der Vorhang für die historische Generation fällt. Vielmehr muss die neue Führungsgeneration um Staatschef Miguel Díaz-Canel (60), der wohl auch Parteichef werden wird, dringend Lösungen für Gegenwart und Zukunft der Insel und ihr sozialistisches Projekt finden. Nie seit 1959 waren die Krise so tief und die Herausforderungen so komplex.

Die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen, die sogar die Ernährungssicherheit in Gefahr bringen, US-Sanktionen, die wegbrechende Bruderhilfe aus Venezuela, die Umsetzung der Währungsreform vom Jahresanfang und die zarten, aber unübersehbaren sozialen Proteste, angeschoben durch oppositionelle Künstlerinnen und Künstler, sind die drängendsten Probleme.

Kubanischer Ökonom: Das Land in die Moderne führen bedeute, sich zur Marktwirtschaft zu bekennen

Es gehe darum, Kuba in die Moderne zu führen, sich endlich zur Marktwirtschaft zu bekennen und die vor Jahren eingeleiteten Reformen entschieden und schneller voranzutreiben als bisher, sagt Pavel Vidal, kubanischer Ökonom an der Javeriana-Universität im kolumbianischen Cali. „Die Inflation bei manchen Produkten beträgt seit der Währungsreform bis zu 500 Prozent, das Haushaltsdefizit liegt bei 20 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts, Kuba erlebt sein zweites Jahr in Rezession und das sechste mit fallenden Exporten“, zählt Vidal die Horrorbilanz auf. „Die Währungsreform war alternativlos, bringt aber für die Bevölkerung dramatische Folgen. Darauf muss der Parteitag eine Antwort geben.“

Ein Relikt aus der guten alten Zeit: „Lang lebe Fidel und Raúl“ steht an einer Hauswand in der kubanischen Hauptstadt Havanna.

Nach jahrelangem Zögern hatte die Regierung am 1. Januar mit einem Vorlauf von nur wenigen Wochen die Reform umgesetzt und nach einem Vierteljahrhundert den konvertiblen, an den US-Dollar gekoppelten Peso CUC abgeschafft. Es gilt nur noch der kubanische Peso CUP, der zum Wert von 1 zu 24 zum US-Dollar getauscht wird.

Kuba: Währungsreform hat zu Hamsterkäufen und Rationierung von Lebensmitteln geführt

Die Währungsreform stellt den umfassendsten Umbau der sozialistischen Wirtschaft seit der Revolution dar. Nahezu alle ideologischen Tabus wurden geopfert. Die meisten der unrentablen Staatsbetriebe, bei denen 70 Prozent der arbeitenden Bevölkerung angestellt sind, werden verschwinden, zudem Subventionen und Lebensmittelrationen perspektivisch abgeschafft.

Aber die Reform hat zu einem Preisschock, zu Hamsterkäufen, der Rationierung bestimmter Lebensmittel und vor allem stundenlangem Schlangestehen für praktisch jede Ware geführt, was für wachsenden Unmut in der Bevölkerung sorgt. Besser dran ist, wer Dollar hat. Die Währung des Klassenfeindes hilft, in den im Oktober 2019 eröffneten staatlichen Devisenläden einzukaufen.

Kuba und die USA: Wer US-Dollar hat, kann besser einkaufen - Hoffnung auf Joe Biden

Dort gibt es, was es woanders für den CUP kaum noch gibt: Haushaltsgeräte, Lebensmittel und Hygieneartikel. Aber auch Dollar sind ein knappes Gut, weil noch immer die Sanktionen in Kraft sind, die der frühere US-Präsident Donald Trump gegen die Insel verhängt hat.

Die kubanische Führung hofft, dass US-Präsident Joe Biden seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf wahr macht und einige der Sanktionen zurücknimmt. Bisher hat die Regierung aber signalisiert, dass Kuba keine Priorität genießt. Möglicherweise wartet man in Washington auch auf Signale der Öffnung, die von dem Parteitag an diesem Wochenende ausgehen könnten, wie Fachleute vermuten. Klar ist jedenfalls, dass sich auch die Bevölkerung Impulse erhofft.

Nach Castro: Neue Parteiführung in Kuba soll Wohlstand mit sozialer Gerechtigkeit verknüpfen

Die neue Parteiführung müsse, „ihre Legitimität auf ein eigenes politisches Projekt gründen, das wirtschaftlichen Wohlstand mit sozialer Gerechtigkeit verknüpft“, sagt Michael Shifter, Direktor des „Interamerican Dialogue“, einem auf Lateinamerika spezialisierten Thinktank in Washington. „Es geht darum, das System grundlegend zu verändern und nicht nur jemand Jüngeren zum Parteichef zu wählen.“

Dem stimmt ein 30-jähriger Mann aus Santiago de Cuba, der zweitgrößten Stadt der Insel, zu. Die Partei habe kein Gespür für die Menschen und ihre Probleme, kritisiert er. „Es gibt weder Medikamente noch Lebensmittel, dafür fast täglich Übergriffe durch die Polizei.“ Zu Beginn des Jahres habe er noch für zehn Pesos zu Mittag essen können, jetzt benötige er 50 oder mehr. „Die meisten Produkte sind für die Mehrheit der Kubaner ohne Zugang zu Dollar unerreichbar.“

Kuba: Erste eigene Vakzine gegen Corona könnten im Sommer zum Einsatz kommen

Einen Lichtblick gibt es immerhin bei der Bekämpfung der Pandemie. Kuba steht nach Angaben von Forschenden kurz vor der Produktionsreife zweier selbst entwickelter Vakzine. „Soberana 02“ und „Abdala“ befänden sich in der dritten und letzten klinischen Testphase und könnten noch in diesem Sommer zum Einsatz kommen. Dann wäre Kuba in der Lage, seine elf Millionen Einwohner:innen mit einem eigenen Impfstoff zu schützen und so als erstes Land Lateinamerikas Herdenimmunität zu erreichen.

Auch die Weltgesundheitsorganisation lobt die kubanischen Bemühungen und geht davon aus, dass mindestens eines der Vakzine bald eingesetzt werden kann. Kuba plant sogar den Export der Impfstoffe, um so die große Devisenlücke ein Stück zu schließen. (Klaus Ehringfeld)

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