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Hoffen auf Sicherheit in Deutschland: eine aus dem Irak geflohene Frau und ihr Kind.
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Hoffen auf Sicherheit in Deutschland: eine aus dem Irak geflohene Frau und ihr Kind.

Flucht und Geschlecht

Die Rechtslage

  • Ursula Rüssmann
    vonUrsula Rüssmann
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Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung. Was ist darunter zu verstehen?

In der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, der „Magna Charta“ des Flüchtlingsschutzes, kam das noch nicht vor: geschlechtsspezifische Verfolgung als Schutzgrund. Allerdings schützte die „Magna Charta“ bereits Menschen, die wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ verfolgt wurden, und zwar auch, wenn nicht der Staat der Verfolger war. In den 80ern gab es erste gerichtliche Anerkennungen der Frauen als geschlechtsspezifische Verfolgte. Die Gerichte beriefen sich auf die GFK-Kategorie der „bestimmten sozialen Gruppe“.

Die EU-Staaten nahmen 2004 den GFK-Flüchtlingsbegriff in die verbindliche „Qualifikationsrichtlinie“ auf und definierten darin, was als geschlechtsspezifische Verfolgung gelten kann. Deutschland setze das mit dem Zuwanderungsgesetz 2005 um. Seitdem kann Flüchtlingsstatus hierzulande auch bei nichtstaatlicher Verfolgung gewährt werden; das ist die Voraussetzung dafür, dass etwa familiäre Gewalt gegen Frauen, Genitalverstümmelung oder sogenannte „Ehrenmorde“ als geschlechtsspezifische Verfolgung anerkannt werden konnten.

Wenn das Bundesamt für Asyl und die Gerichte heute über geschlechtsspezifische Verfolgung entscheiden, dann stützen sie sich auf das Asylgesetz, und dort vor allem den Paragrafen 3b. Der wird unterschiedlich ausgelegt.

Der Knackpunkt: Frauen müssen Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ darlegen, damit sie als geschlechtsspezifisch verfolgt anerkannt werden. Die Frage ist aber: Was macht eine solche Gruppe aus?

Da reicht es laut Gesetz nicht aus, dass sie allein aufgrund ihres gemeinsamen biologischen Geschlechts besonders häufig Opfer von Gewalt, etwa Zwangsehen oder Genitalverstümmelung , werden. Vielmehr müssen sie außerdem als Gruppe von der Gesellschaft „als andersartig betrachtet“ werden, es muss also eine bestimmte kollektive Wahrnehmung der betroffenen Frauen vorliegen. Das Letztere bestreiten Gerichte und Bundesamt immer wieder – und bewerten damit zum Beispiel häusliche Gewalt oder Zwangsehen als Privatproblem.

Das UN-Flüchtlingskommissariat sieht das anders: Für die Anerkennung genderbasierter Verfolgung müsse es reichen, wenn entweder das biologische Geschlecht oder gesellschaftliche Zuschreibungen Frauen zur Zielscheibe etwa von Gewalt und Diskriminierung machten. Einige Gerichte entscheiden tatsächlich in diese Richtung – und berufen sich dafür auf einen weiteren Passus des Asylgesetzes: „Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch vorliegen, wenn sie allein an das Geschlecht oder die geschlechtliche Identität anknüpft.“

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