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Die Präsidentschaftswahl machen Somalias Clans unter sich aus

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Von: Johannes Dieterich

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Die Frauen, wie hier in Baidoa, werden wie üblich so gut wie nichts von der eigentümlichen Abstimmung haben. YASUYOSHI CHIBA/AFP
Die Frauen, wie hier in Baidoa, werden wie üblich so gut wie nichts von der eigentümlichen Abstimmung haben. YASUYOSHI CHIBA/AFP © AFP

Für die Abstimmung am Sonntag sind die Vorentscheidungen längst getroffen. Nach der Wahl wird mit Spannungen gerechnet.

In Abwesenheit von Meinungsumfragen wird die Stimmung vor Wahlen in Somalia am Preis von Kalaschnikows gemessen. Für ein AK-47-Schnellfeuergewehr müssen die Menschen in dem ostafrikanischen Staat heute 1800 US-Dollar hinlegen – vor ein paar Monaten war es noch für die Hälfte zu haben. Hinweis darauf, dass der Urnengang an diesem Sonntag sowohl spannend als auch angespannt verlaufen wird.

Eigentlich hätte die Abstimmung die erste somalische Wahl seit über einem halben Jahrhundert werden sollen, bei dem das Volk seine Stimme abgeben kann. Doch dazu fehlte den Entscheidungsträgern dann doch der Mut. So wird die somalische Präsidentschaftswahl eine der merkwürdigsten Übungen dieser Welt bleiben, ein Staatsoberhaupt zu bestimmen.

329 Abgeordnete werden sich am Sonntag in einem Hangar des hochgesicherten Flughafens in Mogadischu versammeln, um ihre Stimme abzugeben: 275 Mitglieder des Unter- und 54 des Oberhauses. Keines von ihnen wurde ins Amt gewählt, sondern von Clans und den Regierungen der fünf Provinzen bestimmt. Jeder der vier großen Clans darf 61 der 275 Sitze des Unterhauses besetzen, der Rest geht an kleine Bevölkerungsgruppen.

So kompliziert und kontrovers ist das Verfahren, dass die Wahl mehrmals verschoben werden musste. Sie kommt jetzt 14 Monate nach dem ursprünglich geplanten Termin zustande. Über ein Jahr lang verharrte Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed (alias: Farmajo) deshalb verfassungswidrig im Amt. Vermutlich wäre der Wahltag weiter verschoben worden, hätte der Internationale Währungsfond nicht angedroht, seine Budgethilfe in Höhe von 400 Millionen Dollar einzustellen, falls es bis zum 17. Mai kein neues Staatsoberhaupt gebe.

Es gab während der Wahlvorbereitung mehrere Staatskrisen und bewaffnete Auseinandersetzung

Die Abgeordneten können aus einer stattlichen Liste von 39 Kandidat:innen auswählen. Das verblüfft, hat doch jede Anwärterin und jeder Anwärter 40 000 Dollar für die Registrierung hinzublättern und muss von mindestens 20 Abgeordneten oder einer Provinzregierung nominiert worden sein. Außerdem muss sie oder er über 40 Jahre alt sein und darf er von keinem Gericht wegen eines schweren Verbrechens verurteilt worden sein. Das ist die am leichtesten zu nehmende Hürde, weil es in dem seit 30 Jahren ruinierten Staat ohnehin keine ernstzunehmende staatliche Gerichtsbarkeit mehr gibt.

Brisanz erhält der Urnengang vor allem durch die Rivalität zwischen Farmajo und Premier Mohamed Hussein Roble. Diese führte schon während der anderthalbjährigen Wahlvorbereitung zu mehreren Staatskrisen und bewaffneten Auseinandersetzungen. Roble steht zwar nicht zur Wahl, doch sein Lager und Clan ließen bereits vor der Abstimmung ihre Muskeln spielen. Bei der Wahl der Sprecher:innen des Ober- und Unterhauses erlitten die Gefolgsleute Farmajos eine peinliche Niederlage.

Farmajos gefährlichste Gegner bei der Präsidentenwahl sind zwei Kandidaten, die das Amt schon einmal ausgeübt haben: Sharif Sheikh Ahmed (2009-2012) und Hassan Sheikh Mohamed (2012-2017). Auch bei den übrigen Anwärter:innen handelt es sich vorwiegend um ehemalige Regierungsmitglieder oder Diplomat:innen – allerdings befindet sich auch ein Journalist darunter und als einzige Frau Ex-Außenministerin Fawzia Yusuf Adam.

Mit den eigentlichen Spannungen wird nach der Wahl gerechnet

In der Hauptstadt Mogadischu zeigt sich Politologe Mohamed Mohamud besorgt darüber, dass der bisherige Amtsträger Farmajo über keine Mehrheit verfügt: „Nun besteht die Gefahr, dass er sich über Schmiergelder und Wahlmanipulationen zum Sieg verhelfen will.“ In dem Land, das als korruptestes der Welt gilt, hat der Stimmenkauf Tradition. Allerdings wird auch die Hoffnung laut, dass die Abgeordneten nach dem Prinzip verfahren werden: „Nimm das Geld und wähle, wie du willst.“

Mit den eigentlichen Spannungen wird nach der Wahl gerechnet. Geht das wider Erwarten gut, warten auf den Sieger oder die Siegerin die eigentlichen Probleme des Landes, das derzeit von Hunger und seit 17 Jahren von den Umtrieben der islamistischen Extremistengruppe Al Schabab gebeutelt wird. Kaum zu glauben, dass jemand 40 000 Dollar hinlegt, um sich mit solchen Problemen konfrontieren zu lassen.

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