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Interview

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: „Wofür wird die SPD noch gebraucht?“

  • Karin Dalka
    VonKarin Dalka
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  • Viktor Funk
    Viktor Funk
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Die Politologin Kerstin Völkl über die Stärke der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Gründe dafür.

Frau Völkl, überrascht Sie der Wahlerfolg der CDU? 

In der Deutlichkeit war das nicht abzusehen. Aber schon bei den letzten Landtagswahlen im Osten, in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, war ein Last-Minute-Swing zugunsten der Parteien der Ministerpräsidenten zu beobachten. Das Spannende daran ist: Es ging dabei nicht um die Parteien selbst, um CDU, SPD und Linkspartei. Das Wahlverhalten war vor allem ein Bekenntnis zu einer demokratischen Partei.

Dann hat sich also die Strategie von Reiner Haseloff ausgezahlt, die CDU als Brandmauer gegen die AfD zu präsentieren? 

Korrekt. Der Wahlsieg in Sachsen-Anhalt bestätigt Haseloff und auch den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Dagegen musste Markus Söder bei der Landtagswahl in Bayern 2018 die bittere Erfahrung machen, dass die CSU so schlecht abschnitt wie seit 60 Jahren nicht mehr. Söder hatte sich in der Flüchtlingsdebatte die rechte Position der AfD zu eigen gemacht. Es ist ein Trugschluss, durch die Annäherung an die AfD abgewanderte Wähler zurückgewinnen zu können.

Die Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken erleben mit der SPD in Sachsen-Anhalt das nächste Debakel.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: „Nicht alle AfD-Wähler haben rechtsrextreme Einstellungen“

In Sachsen-Anhalt stabilisiert sich die AfD dennoch auf hohem Niveau. Muss man, wie der CDU-Politiker und Ostbeauftragte Marco Wanderwitz gesagt hat, die Wählerinnen und Wähler der rechtsextremen Partei für die Demokratie aufgeben?

Auf keinen Fall. Gerade die auf den ersten Blick verwunderlich wirkende Wanderung von einer links- zu einer rechtsorientierten Partei belegt, dass nicht alle AfD-Wähler gefestigte rechtsextreme Einstellungen haben. Der hohe AfD-Wähleranteil in Sachsen-Anhalt hat verschiedene Gründe: angefangen bei den suboptimalen Startbedingungen in der ersten Legislaturperiode, in der drei Ministerpräsidenten verschlissen wurden. Das hat das Vertrauen in die Demokratie nicht unbedingt gestärkt. Dann die Fehler der Politik, fremdenfeindlichen Tendenzen zu spät entgegenzutreten.

Hinzu kommen die Umbruchserfahrungen der Menschen in den 1990er Jahren, die mit massiven Einschnitten wie Arbeitslosigkeit für viele verbunden waren. Darauf folgten die negativen Erfahrungen mit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09. Und jetzt besteht zumindest bei einem Teil der Menschen wieder die Sorge vor einem möglicherweise weiteren Strukturwandel im Braunkohlesektor und den damit in Verbindung stehenden Industriezweigen.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Probleme im Bundesland ändern sich kaum

Einige dieser Erfahrung liegen schon viele Jahre zurück, warum wirkt dieser Frust so lange?

Die Erfahrungen von damals haben sich bei denjenigen, die sie selbst erlebt haben, sehr stark eingeprägt und wurden durch nachfolgende Erfahrungen reaktiviert und teilweise sogar verstärkt. Außerdem wurden die Erfahrungen innerhalb der Familien weitergegeben. Das negative Narrativ hat dann die nachfolgende Generation übernommen. Und manche Probleme bestehen ja bis heute, immer noch wandern junge Menschen wegen besserer Arbeitsmarkchancen und höherer Löhne nach Westdeutschland ab. Vor Ort fehlen dann Fachkräfte und Auszubildende für die Wirtschaft, es gibt zu wenige Lehrkräfte an Schulen, es gibt Frauen- und Kindermangel.

Die Linkspartei ist stark geschwächt. Warum schafft sie es nicht mehr, die Proteststimmung für sich zu nutzen?

Das Problem der Linken ist, dass es ihnen in den vergangenen drei Jahrzehnten kaum gelungen ist, ihre Forderungen umzusetzen – sieht man einmal von Thüringen ab. Bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt hatte sich die Linke im Wahlkampf gegen Abschiebungen von Flüchtlingen ausgesprochen. Dies hatte zur Folge, dass etliche Protestwähler zur AfD gewandert sind. Die Linkspartei wird nicht mehr als Partei des sogenannten kleinen Mannes wahrgenommen.

SPD stürzt bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ab - Bündnisse mit Gefahrenpotenzial

Auch die SPD stürzt ab. Ist das für die Partei ein böses Omen für die Bundestagswahl?

Es waren keine positiven Effekte aus Sachsen-Anhalt für die Bundespartei zu erwarten. Falls der Landesverband in Magdeburg jetzt in die Opposition geht, besteht die Gefahr, dass er in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Dann stellt sich die Frage, wofür die SPD noch gebraucht wird.

Kerstin Völkl ist promovierte Politikwissenschaftlerin an der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg.

Wenn drei oder sogar vier Parteien ein Bündnis schmieden müssen, um die AfD von der Macht fernzuhalten, werden sie sich dann nicht zu ähnlich?

Die Gefahr besteht. Ein Bündnis zwingt sie zu Kompromissen, die die Stammwählerschaft verärgern. Das hat die Kenia-Koalition schon vor Augen geführt. CDU und Grüne haben vor allem über die Agrarpolitik stark gestritten. Die zentrale Frage war: Wie ökologisch soll diese ausgerichtet sein?

Koalitionen in Sachsen-Anhalt: Flexible Mehrheiten als Optionen?

Was wäre die Alternative zu einer Viel-Parteien-Koalition?

Die demokratischen Parteien der Mitte könnten von Fall zu Fall flexible Mehrheiten bilden, je nachdem, wo sie die größten Gemeinsamkeiten haben. Sie würden vertraglich festlegen, bei welchen Themen sie zusammenarbeiten. Bei Konfliktthemen würden sogenannte „agree to disagree“-Klauseln greifen, die diese Konflikte entschärfen. Alternativ könnte die CDU versuchen, ihre Positionen in einem Teilparlament durchzusetzen. Voraussetzung damit dies ohne die AfD funktioniert ist, dass alle demokratischen Parteien vereinbaren, sich im Falle von Dissens zu enthalten. Auf diese Weise würde man die AfD ausspielen.

Hat die AfD ihr Wählerpotenzial jetzt schon ausgeschöpft?

Es ist realistisch, dass sie am oberen Rand ihres Potenzials angelangt ist. Zugleich zeigt ihr Ergebnis auf vergleichbarem Niveau wie 2016, dass es ihr gelungen ist, sich als lösungskompetente Partei zu etablieren und sich als Interessensvertreterin des „normalen Bürgers“ darzustellen.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Die Lehren für die demokratischen Kräfte

Wie können die demokratischen Parteien um diese Menschen kämpfen?

Eine einfache Antwort gibt es darauf auch nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht. Ein wichtiger Ansatzpunkt ist der ländliche Raum in Sachsen-Anhalt. Man sollte dem Gefühl der Menschen, dass sie sich abgehängt fühlen und sich die Politik nicht für ihre Probleme interessiert, entgegenwirken – und zwar durch konkrete Maßnahmen. Ein Schritt in diese Richtung wäre beispielsweise die Anbindung des ländlichen Raums durch den ÖPNV, die Versorgung mit öffentlichen Gütern und einen stabilen Internetzugang zu gewährleisten.

Da auch vor allem junge Menschen die AfD wählen, sollte man verstärkt auf politische Bildungsarbeit setzen und das Angebot von Vereinen fördern. Ebenso sollte man den eingeschlagenen Weg in der Bildungspolitik beibehalten und weitere Lehrerinnen und Lehrer einstellen und Einstellungshürden abbauen. Wie gut das umzusetzen sein wird, muss man abwarten. Das kostet alles viel Geld und die Kenia-Koalition musste schon wegen der Pandemie finanzielle Rücklagen antasten.

Es spielen also vor allem ökonomische Faktoren eine Rolle?

Nicht nur, es geht auch darum, ein Klima vor Ort zu schaffen, in dem die Menschen gerne leben – und zwar alle. Ein hoher AfD-Wähleranteil wirkt sich insofern negativ für Sachsen-Anhalt aus, dass junge, weltoffene Menschen eher wegziehen, weil sie nicht in einer fremdenfeindlichen Umgebung leben wollen, und andere nicht zuwandern werden. Dabei ist Sachsen-Anhalt aufgrund der überalterten Bevölkerung auf Zuzug dringend angewiesen. (Karin Dalka und Viktor Funk)

Rubriklistenbild: © Fabian Sommer

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